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12.11.12

"Angriff auf Grundrechte durch Atheisten-, Homosexuellen- und Abtreibungslobby"

Föderation der katholischen Familienverbände in Europa weist "Rufmordkampagne" gegen den von Malta nominierten EU-Kommissar und Katholiken Tonio Borg zurück

(MEDRUM) Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa hat sich in einer umfassenden Erklärung gegen eine "aggressive Rufmordkampagne durch Homosexuellen-, Atheisten- und Abtreibungsorganisationen" gewandt, weil diese mit Hilfe von "falschen Beschuldigungen" verhindern wollen, dass Toni Borg Gesundheitskommissar in der EU wird.

In einer Stellungnahme der Föderation der katholischen Familienverbände zu Vorwürfen der Europäischen Humanistischen Föderation (EHF), der Internationalen Lesbian and Gay Association (ILGA-Europa) und des Internationalen Familienplanungsverbandes (IPPF) gegen den von Malta nominierten EU-Kommissar Tonio Borg sagt die Föderation: "In einem am 29. Oktober veröffentlichten Vermerk haben diese Gruppen unredliche Argumente zusammengestellt. Sie stellen die persönlichen Standpunkte und politischen Aktivitäten des Kandidaten in seinem Mitgliedsstaat verzerrt dar. Sie berufen sich heuchlerisch auf den gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand, um ein vermeintliches Grundrecht auf Abtreibung und „Homo-Ehe“ zu begründen. Auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Kandidaten wird infrage gestellt."

Wie MEDRUM berichtete, wird das EU-Parlament am 13. November 2012 eine Anhörung von Tonio Borg, Außenminister von Malta, vor der Abstimmung über seine Ernennung als EU-Kommissar für Gesundheit durchführen. Bereits im Vorfeld der Anhörung hatten sich Nicht-Regierungsorganisationen wie die European Humanist Federation an den Präsidenten der EU-Kommission gewandt und gefordert, Toni Borg nicht EU-Kommissar werden zu lassen. Darin hieß es unter anderem, seine Haltung sei nicht mit europäischen Werten vereinbar. Vorgeworfen werden ihm seine persönlichen Auffassungen in Fragen der Abtreibung, zur sogenannten "Homo-Ehe" und zur Ehescheidung. Borg habe sich 2004 in Malta gegen ein Recht auf Abtreibung als Teil der sexuellen und reproduktiven Rechte der Frau ausgesprochen und sei gegen die Legalisierung der Abtreibung gewesen, wirft ihm die European Humanist Federation beipielsweise vor (MEDRUM: Stimmungsmache in Brüssel gegen den Katholiken Tonio Borg als EU-Kommissar).

Auch der Deutsche Humanistische Verband hat die Nominierung von Tonio Borg verurteilt und eine “Schande für Europa” genannt. In seinem Online-Journal „Diesseits“ berufe sich der Deutsche Humanistische Verband darauf, dass "selbst die Vereinten Nationen die Nominierung von Tonio Borg verurteilten", so die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE). Richtig sei jedoch, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk die Nominierungen der EU-Kommission nicht bewertet, weil es dafür nicht zuständig ist. Der Bezug auf die Vereinten Nationen sei "unredlich und frei erfunden!", hebt die Föderation hervor und hat darauf hingewiesen, dass in der Kampagne gegen Tonio Borg folgende Fakten erheblich sind:

• Nach EU-Recht hat jede Person das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Diese Grundrechte gelten auch für designierte Kommissionsmitglieder.
  
• Die Regelung der Legalisierung oder Strafbarkeit der Abtreibung ist keine Kompetenz der EU.
• Die Definition der Ehe gehört nicht zu den Aufgaben der EU, sondern ist ein ausschließlicher Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten.

Die FAFCE hat außerdem betont, es sei nicht relevant, welche persönlichen Glaubensüberzeugungen Tonio Borg habe, sondern ob er den für EU-Kommissare geltenden Verhaltenskodex beachte. Dies habe Tonio Borg unmissverständlich erklärt. Vor diesem Hintergrund stellt die FAFCE zu den Vorgängen im Vorfeld der Anhörung von Borg im EU-Parlament fest:

"Eine aggressive Rufmord-Kampagne wird in Brüssel gegen den von Malta nominierten EU-Kommissar Tonio Borg durch Homosexuellen-, Atheisten- und Abtreibungsorganisationen inszeniert, um den Kandidaten bereits vor seiner Anhörung aufgrund seiner persönlichen Haltung in allgemeinen Fragen der Sozialethik zu diskreditieren.

• Grundrechte und bürgerliche Freiheiten, wie z. Bsp. die Glaubens-, Gewissens- und Meinungsfreiheit gelten auch für ein designiertes Mitglied der EU-Kommission aus Malta. Glaubens- und Gewissensfreiheit sind Grundwerte für alle Bürger der Europäischen Union.
• Die persönlichen Meinungen eines Kandidaten zu Homo-Ehe und Abtreibung sind für seine Eignung als EU-Kommissar irrelevant. Die Institutionen der EU haben keinerlei Zuständigkeit, die Familie zu definieren, bzw. Abtreibung zu erlauben oder zu verbieten. Die Definition der Familie oder die nationalstaatlichen Regelungen zur Abtreibung, Familienrecht und Strafrecht fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten.
  
• Atheisten, Homosexuellen- und Abtreibungs-Verbände manipulieren die öffentliche Meinung mit einer aggressiven Rufmordkampagne. Sie sind intolerant und diskriminieren politische Entscheidungsträger wegen ihrer Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen, die klar außerhalb der Zuständigkeit der EU liegen.
• Die u.a. auch von der katholischen Soziallehre geprägte allgemeine Sozialethik wird als „mit europäischen Werten unvereinbar“ dargestellt. Folgte man dieser Auffassung, dann wären christliche Werte in der Politik ein Hindernis, um hohe öffentliche Ämter in der EU auszuüben.

In dem Versuch, Tonio Borg als EU-Kommissar zu verhindern, spiegeln sich jene Entwicklungen wieder, vor denen jüngst der Rechtsgelehrte Wolfgang Waldstein in seinen Anmerkungen zum Buch von Gabriele Kuby über "Die globale sexuelle Revolution" und zu den totalitären Tendenzen, die die Freiheit bedrohen, gewarnt hat. Waldstein: "Die Frage ist nur, ob und wie man sich in dem von Kuby aufgezeigten Totalitarismus der Gender-Ideologie überhaupt noch wird wehren können, wenn selbst der  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Hilfe verweigert. Wird vielleicht das unterdrückte Volk, wie bei den früheren, bis in unsere Zeit reichenden totalitären Systemen, dazu gezwungen werden,  mit einem Volksaufstand diesen neuen Totalitarismus abzuschütteln? Ich kann nur hoffen, dass andere Wege zur Beendigung des herrschenden Zustandes gefunden werden." (Waldstein: Die Gender-Ideologie: Eine geistige Zerstörung von ungeheurem Ausmaß).

Auch der deutsche und international renommierte Philosoph Robert Spaemann teilt Waldsteins Sorgen. Anlässlich der Bestrebungen Ende 2009 an der Universität zu Köln, eine Vorlesung der Philosophin Edith Düsing zu verhindern, weil diese sich in der Vergangenheit für die Verteidigung der Rede- und Wissenschaftsfreiheit "gegen totalitäre Bestrebungen von Lesben- und Schwulenverbänden" eingesetzt hatte, sagte Spaemann: "Das ist ungeheuerlich und wird leider immer schlimmer. Generell ist die Meinungsfreiheit jetzt schon auf katastrophale Weise eingeschränkt im Vergleich zu den 50er Jahren. Wir lebten damals in einem viel freieren Land. Heute liegen Tretminen überall. Das ist neu. Das Tolle ist aber jetzt, dass Frau Düsing nicht über Homosexualität sprechen wollte, sondern über Schiller und Nietzsche. Als Person darf sie jetzt also nicht mehr auftreten, weil sie einmal - wie zum Beispiel auch der bekannte sozialdemokratische Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde - Freiheit der Rede auch für Leute verlangte, die Homosexualität für einen Defekt halten."

Die Abstimmung im EU-Parlament über Toni Borg wird zeigen, wie viel Glaubens-, Gewissens- und Meinungsfreiheit die EU-Parlamentarier noch ertragen können und einem Christen und hochrangigen Repräsentanten Maltas zubilligen. Die Anhörung im EU-Parlament findet in öffentlicher Sitzung von 15 bis 18 Uhr statt und wird im Internet übertragen ( → Webstream). Sie wird in alle Amtssprachen verdolmetscht. Auf der Tagesordnung steht: "Anhörung von Tonio Borg, designiertes Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Gesundheit und Verbraucherpolitik".

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung beraten die Obleute der Fraktionen der drei Ausschüsse “Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“, “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” und “Landwirtschaft und ländliche Entwicklung” über die Empfehlung für das Plenum. Das Plenum wird in der Plenarwoche in Straßburg im November über die Annahme des Vorschlags abstimmen.

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Weitere Information und Kontakt zur Föderation der katholischen Familienverbände in Europa, FAFCE (Federation of Catholic Family Associations in Europe): www.fafce.org und Email: info[at]fafce.org

Generalsekretärin der FAFCE ist Maria Hildingsson.

Information über das Buch von Gabriele Kuby und Bestellmöglichkeit:

→ „Die globale sexuelle Revolution. Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit".