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12.07.12

Paul Kirchhof zur Eurokrise: "Recht grob missachtet"

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor Überschuldung und Gefährdung der Demokratie.

(MEDRUM) Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichtes, Paul Kirchhof, stellt in seinem Artikel "Verfassungsnot" in der FAZ (Ausgabe 12.07.12) zur Eurokrise fest, dass die Staaten das Recht grob missachtet haben. Er warnt vor einem Spiel mit dem Feuer und sieht im drohenden Verlust der Finanzautonomie Gefahren für die Demokratie.

Der Ursprung der Finanzprobleme, so Kirchhoff, liege im rechtswidrigen Handeln der Staaten, die den Staaten Kredite bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gewährten. Kirchhof hebt hervor, dass die Staatsverschuldung jenseits des rechtlichen Rahmens liegt, der in der Europäischen Union als einer Rechtsgemeinschaft verbindlich vereinbart wurde, und sieht die Finanzautonomie der Staaten der Eurozone gefährdet. Die Finanzautonomie eines jeden Staates sei aber Voraussetzung für eine Demokratie, weil sonst die Bürger, repräsentiert durch ihre Abgeordneten, nicht über die Rahmenbedingungen ihres Lebens und ihres Wirtschaftens, die Staatsaufgaben, die Staatsausgaben, die Steuern und die Schulden entscheiden können. Dabei müssten Staatsschulden, die unsozial seien, begrenzt werden und der Staat dürfe nicht in Abhängigkeit von seinem Kreditgeber geraten. Dieses Recht sei grob missachtet worden. Kirchhof warnt vor einer Machtverschiebung hin zur Exekutive, Parlamente dürften nicht die Rolle eines Beobachters einnehmen, und hält die Rückkehr zum Recht für dringend geboten. Rechtsstabilität sei noch wichtiger als Finanzstabilität. Ohne Recht gäbe es weder eine Europäische Union noch einen modernen Verfassungsstaat.

Der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof ist Inhaber eines Lehrstuhls für Staatsrecht an der Universität Heidelberg. Von 1987 bis 1999 war er Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Seine Bedenken stimmen in einem hohen Maße mit den Gründen der Verfassungsbeschwerden überein, die wegen der Gesetze zum ESM-Vertrag und Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren eingereicht wurden (MEDRUM berichtete). Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte zuvor auch der CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. Er meinte, in puncto Kompetenzverlagerung vom Bundestag zur EU sei man an der Grenze dessen angelangt, was das Grundgesetz zulasse. Bosbach stimmte im Bundestag gegen die Gesetze zum ESM-Vertrag. Wie Kirchhof sieht auch der ehemalige Präsident des BDI, Hans-Olaf Henkel, Gefahren für die Demokratie. Henkel sagte zum ESM-Vertrag, dass das Gesetz zum ESM unsere Demokratie untergräbt.