Beatrix von Storch: 4,2 Milliarden Steuergelder an Studienfreund von Barroso

13.06.12

Beatrix von Storch: 4,2 Milliarden Steuergelder an Studienfreund von Barroso

500 Zuhörer bei Anti-ESM-Demo vor dem Reichstag in Berlin: Keine Zentralisierung der Macht in den Händen der EU und Abschaffung der Souveränität der Staaten in Europa - Gegen den ESM-Vertrag

(MEDRUM) Die Vorsitzende der Zivile Koalition e.V., Beatrix von Storch, kritisierte bei der Anti-ESM-Demo am 08.06.12 vor dem Reichstag in Berlin, dass Steuergelder zur Rettung des Euro nicht an die Bevölkerung, sondern an die Banken und Vermögenden flössen. 4,2 Milliarden Euro des Rettungspaketes für Griechenland seien direkt an den griechischen Multi-Milliardär Spiro Latsis, einen alten Studienfreund des EU-Kommisionspräsidenten Barroso, geflossen. Sie lehne die dauerhafte Euro-Rettung ab und setze sich gegen eine Entmündigung der Bürger durch die EU und Abschaffung der Freiheit und Souveräntät frei gewählter Regierungen und Parlamente ein, machte von Storch bei ihrem Votum gegen den ESM-Vertrag deutlich.

Milliardenhilfen für den Milliardär

Etwa 500 Bürger hatten sich nach Angaben der Zivile Koalition e.V. am Freitag der vergangenen Woche vor dem Reichstag in Berlin versammelt, um gegen das Gesetz zur Schaffung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zu demonstrieren (MEDRUM berichtete über den Aufruf zu Anti-ESM-Demo). Hauptrednerin war Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg. MEDRUM berichtet über von Storchs Rede, die als Video im Internet zugänglich ist (weitere Information unter www.freiewelt.net).

In ihrer etwa 10-minütigen Rede prangerte Beatrix von Storch die Pläne und Euro-Rettungsmaßnahmen der EU an. Sie kritisierte dabei in plakativer Weise die Milliardenhilfen, die zur Rettung des Euro ausgegeben werden:

"18 Tausend Millionen Euro, die wir hundertprozentig nie mehr wiedersehen werden. Hart erarbeitete Steuergelder von Krankenpflegern und Kindergärtnern, von Lehrern und Elektrikern, von Gärtnern und Bauarbeitern. Und an wen flossen die? An die griechische Bevölkerung? Nein! An die Banken! 4,2 Milliarden Euro davon direkt an einen alten Studienfreund des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, auf dessen 122-Meter-Yacht er gerne mal Ferien macht, nämlich an seinen Freund, den griechischen Multimilliardär Spiro Latsis. 4 Tausend und 200 Millionen Euro zur Rettung der Bank eines Multi-Milliardärs. Damit ist keinem einzigen Griechen geholfen. Aber so funktioniert die EU-Oligarchie."

Die Rettungsmilliarden, die an Spiro Latsis fließen sollten, waren zuvor Gegenstand der Berichterstattung in der ARD. "Milliardenhilfen für den Milliardär", hieß eine Titelzeile der Tagesschau. "Denn ihm gehört die Eurobank, an die 4,2 Milliarden Euro überwiesen wurden", so die Tagesschau.

Zentralisierung Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt

Von Storch meinte bei ihrer Rede weiter, dies passe genau in das Bild, das Jean-Claude Trichet (ehemaliger EZB-Chef), ein anderer Vertreter der EU-Oligarchie, ihr gegenüber zwei Wochen zuvor gezeichnet habe. Trichet habe über die EU-Oligarchen gesagt, sie wollten jede Krise für ihre Pläne nutzen. Sie wollten die Ausnahmesituation nutzen, um die Rechte der Bürger an die EU abzugeben. Das sei ihr Plan. Sie wollten die Zentralisierung der Macht in Europa in wenigen Händen in Brüssel.  Dazu würden sie die Abschaffung der Souveränität der Staaten betreiben.

Der Bundeskanzlerin warf von Storch vor, diese Entwicklung zu unterstützen, wörtlich dazu von Storch: "Frau Merkel, hier gegenüber, leistet brav Vorschub." Merkel habe erklärt: "Wir müssen Schritt für Schritt Kompetenzen an Europa abgeben." Von Storch hält diese Entwicklung für anti-demokratisch. Weder der Ministerrat der EU, noch die EU-Kommission oder die EZB, noch der ESM-Gouverneursrat und das ESM-Direktorium könne vom Volk gewählt werden. Niemand könne abgewählt werden. "Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!", so von Storch, und deswegen lehne sie das entschieden ab.

Auch ein "Durchgreifen der EU" - wie es Trichet genannt habe - , um Sparzwänge durchzusetzen, lehnte von Storch ab. Wie wolle die EU durchgreifen, wenn die Bürger eines Landes und deren frei gewählte Regierung nicht sparen wollten, etwa mit Gewalt, fragte von Storch. Auch dies lehne sie entschieden ab. Dies sei die Fortsetzung dessen, was Jean-Claude Junker einmal formuliert habe. Von Storch zitierte Junker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt, und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Nein zur EU-Oligarchie und dauerhaften Euro-Rettung

Mittlerweile werde noch nicht einmal mehr etwas in den Raum gestellt. In größter Eile werde etwas durchgewunken, von dem die Bevölkerung am besten gar nichts mitbekommen soll, meinte von Storch. Sie stellte es als Verdienst der Zivile Koalition e.V. dar, dass der ESM-Vertrag veröffentlicht und verbreitet worden sei. Schritt für Schritt würden nun in der Krise die Rechte der Bürger auf die EU übertragen. "Demokratie, Rechtsstaat, Souveränität, Schritt für Schritt heben wir diese Rechte auf, wir werden entmündigt, unter tätiger Mithilfe unseres Parlamentes", klagte von Storch an. "Deswegen sind wir heute hier. Wir wollen den EU-Putsch von oben nicht nicht. Wir wollen unsere demokratischen Grundrechte nicht in Brüssel versenken. ... Wir wollen kein Europa, das auf Demokratie, das auf Rechtsstaat, auf Wohlstand, das auf Freiheit, das auf Selbstbestimmung verzichtet. ... Wir brauchen diese EU-Oligarchie nicht, die sich Schritt für Schritt immer mehr unsere Rechte, unsere demokratischen Grundrechte und immer mehr unseren Wohlstand aneignet, nicht."

Zum Schluss ihrer Rede meinte von Storch, diese Entwicklung könne in einem breiten Bündnis verhindert werden. Ein Ja zu den Grundwerten, ein Ja zur Demokratie und zur Freiheit bedeute ein Nein zur dauerhaften Euro-Rettung und ein Nein zum ESM. Dafür sei sie bereit, weiter zu kämpfen, so von Storch, deren Rede aus den Reihen von einigen Hundert Zuhörern mit Applaus bedacht wurde.

Am 16. Juni 2012 will die Zivile Koalition e.V. erneut gegen den ESM auf die Straße gehen. Um 12 Uhr soll auf dem Marktplatz in Karlsruhe demonstriert werden.

Der Gesetzentwurf zum Abschluss des ESM-Vertrages zwischen den Staaten der Eurozone soll noch im Juni 2012 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Der Vertragstext kann vom Internetportal des Bundesministeriums der Finanzen heruntergeladen werden: → VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN
STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM).