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28.02.11

Stimmen zur Freiherr zu Guttenberg-Affäre

Parteiführungen von CSU und CDU halten an Guttenberg fest - trotz aller Kritik

(MEDRUM) Während die Kritik an Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg nicht abreißt, halten führende CSU- und CDU-Politiker an ihrem Parteifreund fest. MEDRUM stellt eine Auswahl von Stimmen zur umstrittenen Gutenberg-Affäre dar.

• Andreas Fischer-Lescano, Juraprofessor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Bremen, sagte laut Süddeutscher Zeitung (16.02.11),  er habe bei einer Routineprüfung der Doktorarbeit von Freiherr zu Guttenberg Parallelen mit anderen Texten entdeckt.  Die Doktorarbeit sei an mehreren Stellen "ein dreistes Plagiat" und "eine Täuschung". Laut "Tagesspiegel" stellt Fischer-Lescano in einer Rezension der Doktorarbeit in der Februar-Ausgabe der Fachzeitschrift „Kritische Justiz" infrage, daß die Arbeit als „Nachweis der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit" dienen könne.
• Stefan Weber, Dresdner Medienwissenschaftler, sagte zum "Tagesspiegel, nach der Faktenlage sei es fraglich, ob zu Guttenberg die Arbeit selbst geschrieben habe. Zu Guttenbergs Doktortitel sei jetzt nicht mehr zu halten.
• Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), nach Bekanntwerden der Vorwürfe und Ankündigung ihrer Überprüfung durch den Ombudsmann der Universität Bayreuth, am 16.02.11 zur Süddeutschen Zeitung: "Dem Ergebnis der jetzt dort erfolgenden Prüfung sehe ich mit großer Gelassenheit entgegen. Ich habe die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt." Den Vorwurf, seine Doktorarbeit sei ein Plagiat, bezeichnete zu Guttenberg in seiner ersten Reaktion als abstrus. Er sei aber durchaus bereit, zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten "vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten". Dies würde bei einer Neuauflage berücksichtigt werden, so zu Guttenberg.
• Peter Häberle, Doktorvater von Freiherr zu Guttenberg, sagte Häberle der "Bild"-Zeitung: "Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat."
• Günther Beckstein (CSU), Ministerpräsident a.D. des Freistaats Bayern, meinte, die möglicherweise mangelhafte Zitierung seien „Flüchtigkeitsfehler", die man dem Minister nicht so „massiv ankreiden" dürfe. Zwar müsse er sich möglicherweise mangelnde wissenschaftliche Sorgfalt eingestehen, es handele sich aber keinesfalls um ein „Plagiat", sagte Beckstein der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.
• Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wenn man schon abschreibt, dann sollte man sich wenigstens nicht erwischen lassen." Für Guttenberg gelte aber bis zu einem Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung, so Roth.
• Norbert Geis (CSU), sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Er wird von allen Seiten angegriffen, weil er ein so hohes Ansehen in der Bevölkerung hat.
• Steffen Seibert, Regierungssprecher, sagte der FAZ zufolge in Berlin, die Kanzlerin sehe, dass Guttenberg vor vielen Herausforderung stehe und diese gut meistere. Zugleich interessiere sich die CDU-Vorsitzende für den Sachverhalt und glaube, dass das Verfahren nun beim Ombudsmann der Universität Bayreuth in den richtigen Händen liege.
• Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), erklärte zwei Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe: "Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevoller Kleinstarbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten. Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht. Sollte sich jemand hierdurch oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1300 Fußnoten und 475 Seiten verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid. Die eingehende Prüfung und Gewichtung dieser Fehler obliegt jetzt der Universität Bayreuth. Ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches, ich betonte ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegen könnte. Und ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten, allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen."
• Klara Obermüller, "Welt"-Theaterkritikerin, in Welt-Online: "Da schreibt man jahrein, jahraus brav seine Artikel, lange und kurze, bedeutsame und nur für den Tag bestimmte. ... So ist es auch mir mit einem Leitartikel zur Europäischen Verfassung aus dem Jahr 2003 ergangen, bis am vergangenen Mittwoch in der Früh die Deutsche Presseagentur bei mir anrief und mir mitteilte, dass Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg in seiner Doktorarbeit aus eben diesem in der „NZZ am Sonntag" erschienen Leitartikel abgeschrieben habe. Abgeschrieben, wohlverstanden, nicht zitiert oder paraphrasiert, und zwar eine längere Passage ganz ohne Anführungs- und Schlusszeichen, ohne Namensnennung und ohne Quellenangabe. ... Wir Schweizer Journalisten und Intellektuellen leiden zwar immer ein wenig darunter, dass wir in Deutschland nicht wahrgenommen werden, und sehnen uns manchmal nach ein bisschen mehr Beachtung. Aber doch nicht so! Vom deutschen Verteidigungsminister in seiner Doktorarbeit zitiert zu werden - zustimmend oder kritisch, egal - wäre mir eine Ehre gewesen, und ich hätte mich über sein „Summa cum laude" klammheimlich ein wenig mitgefreut. Stattdessen aber hat er sich bei mir wie auch bei anderen einfach bedient. Insgesamt 86 Zeilen, mehr als die Hälfte des ganzen Artikels, hat er aus meinem Text in seine Arbeit übernommen: 86 Zeilen, in denen ich pointiert eine Meinung vertrete - und zwar meine Meinung.
• Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), nach Beschäftigung mit seiner Doktorarbeit während des Wochenendes: "Und nach dieser Beschäftigung, meine Damen und Herren, habe ich auch festgestellt wie richtig es war, daß ich am Freitag gesagt habe, daß ich den Doktor-Titel nicht führen werde. Ich sage das ganz bewußt, weil ich am Wochenende, auch nachdem ich mir intensiv diese Arbeit noch einmal angesehen habe, feststellen mußte, daß ich gravierende Fehler gemacht habe, gravierende Fehler, die den wissenschaftlichen Kodex, den man so ansetzt, nicht erfüllen. Ich habe diese Fehler nicht bewußt gemacht. Ich habe auch nicht bewußt oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht und mußte mich natürlich auch selbst fragen, meine Damen und Herren: Wie konnte das geschehen, wie konnte das passieren? So ist es, daß man nach - einen Blick dann zurückwirft und feststellt, man hat sechs, sieben Jahre an einer solchen Arbeit geschrieben und hat in diesen sechs, sieben Jahren möglicherweise an der einen oder anderen Stelle, an der einen oder anderen Stelle auch zuviel, auch den Überblick über die Quellen verloren."
• Rainer Arnold, SPD-Verteidigungsexperte, sagte laut Welt-Online der „Mitteldeutschen Zeitung", im Fall einer Aberkennung des Doktortitels wäre Guttenbergs Glaubwürdigkeit „völlig zerstört". Ein Minister aber, der seine Glaubwürdigkeit verloren habe, könne im Bereich der Bundeswehr, in dem es in hohem Maße auf Vertrauen ankommt, nicht mehr wirklich arbeiten - vielleicht noch schwerer als in anderen Ressorts".
• Diethelm Klippel, Ombudsmann und Professor an der Universität Bayreuth, sagte zum Ergebnis der Überprüfung der Doktorarbeit von Freiherr zu Guttenberg, es sei "kein bloßer Bagatellfall". Mehr als zwanzig Stellen seien eingehend und mit eindeutigem Ergebnis geprüft worden. Freiherr zu Guttenberg habe bei seiner Doktorarbeit in erheblichem Umfang gegen die Rechtsprechung und wissenschaftlichen Pflichten verstoßen.
• Rüdiger Borman, Präsident der Universität Bayreuth betonte, der Fall Guttenberg sei "in der Qualität der Vorwürfe ein absoluter Einzelfall". Weiter teilte die Universität mit, sie habe darauf verzichtet nachzuweisen, ob Guttenberg bewusst getäuscht habe. Es "wäre sicherlich ein längerer Prozess gewesen, dies dezidiert nachzuweisen." Darauf habe die Universität verzichtet, weil Guttenberg selbst um die Rücknahme seiner Dissertation gebeten habe.
• Dieter Wiefelspütz (SPD), innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte die Universität Bayreuth: "Die Universität Bayreuth kneift, denn sie verzichtet darauf zu prüfen, ob eine bewusste Täuschung vorliegt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
• Angela Merkel (CDU) sagte laut BILD: „Ich habe eine Berufung bei Karl-Theodor zu Guttenberg vorgenommen zum Verteidigungsminister. Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern hier geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt."
• Oliver Lepsius, Jura-Professor an der Uni Bayreuth und Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater Peter Häberle: "Wir sind einem Betrüger aufgesessen." In der "Süddeutschen Zeitung": "Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat." Er ließ die Behauptung Guttenbergs, ohne Vorsatz gehandelt zu haben, angesichts der "planmäßigen und systematischen" Zusammentragung wissenschaftlicher Quellen zu einem Plagiat nicht gelten und warf dem Minister vor, "unter Realitätsverlust zu leiden".
• Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes in Bonn: „Es ist unerträglich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird." Plagiieren, das Abkupfern von geistigem Eigentum, sei kein Bagatelldelikt.
• Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, warnte vor der Verharmlosung von Plagiaten als Kavaliersdelikt: „Wissenschaftler teilen ihre Ideen und Erkenntnisse, sie führen sie gemeinsam weiter, aber sie entwenden sie nicht“, sagte Kleiner dem Berliner „Tagesspiegel“.
• Thilo Brodtmann, Vorsitzender der Alumnivereinigung, teilte mit, daß die Einladung zum Alumni-Treffen am 21. Mai, bei dem Freiherr zu Guttenberg eine Rede halten sollte, im gegenseitigen Einvernehmen mit Freiherr zu Guttenberg gelöst worden sei. Auch das Bild des Ministers sei von der Internet-Seite entfernt worden.
• Thomas Weigend, Kölner Strafrechtsprofessor, dem "Spiegel": "Ich würde einem Kandidaten nicht glauben, der in so einem Fall behauptet, dass es bloße Fahrlässigkeit war."
• Wladislaw Below, Moskauer Politologe, glaubt, daß die Affäre dem Ruf Deutschlands in der Wissenschaft "riesigen Schaden" zufügt.
• Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats als Spitzenverband der Bundeskulturverbände: "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch ein schlechtes Vorbild illegales Kopieren noch hoffähiger gemacht wird", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und forderte eine Klarstellung der Kanzlerin.
• Jörg Hacker, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, kritisierte, Guttenberg gebe ein schlechtes Vorbild ab.
• Jan Bernd Nordemann, Fachanwalt und Spezialist für Urheber- und Medienrecht, sieht mehrfach das Urheberrecht verletzt. "In dem Ausmaß mit wörtlicher Übernahme ganzer Absätze aus fremden Quellen ist es Verletzung geistigen Eigentums", sagte Nordemann  der Nachrichtenagentur dpa. Ein Vorsatz würde nur in Betracht kommen, wenn Fußnoten wissentlich weggelassen wurden. Dies nachzuweisen sei kompliziert.
• Michael Hofferbert, auf Streitfälle bei Examensarbeiten spezialisierter Anwalt, sagte gegenüber dem Spiegel: "Kein Richter wird einem Kandidaten glauben, der über 100 Seiten seiner Doktorarbeit abschreibt und hinterher behauptet, er habe dies versehentlich getan.
• Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und ehemaliger Richter, nannte zu Guttenberg in der Aktuellen Stunde des Bundestages einen "akademischen Hochstapler und Lügner". In der Sendung hat aber fair verlangte er Aufklärung: Es sei auf über 100 Seiten systematisch gefälscht und plagiiert worden, da reiche nicht eine kleine Entschuldigung. Zu Guttenberg habe sechs Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben und in seine Doktorarbeit eingesetzt. Oppermann. „ Er hat systematisch betrogen. Und jetzt wirft er den Titel weg, wie ein lästiges Erkennungszeichen."
• Dagmar Enkelmann, Geschäftsführerin der Linksfraktion, sagte zur Verwendung von Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: „Damit werden die Reputation des Wissenschaftlichen Dienstes und seine Unabhängigkeit unmittelbar gefährdet." Guttenberg habe „mit Steuergeld bezahlte wissenschaftliche Leistungen anderer für private Zwecke missbraucht".
• Norbert Lammert (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, kritisierte Schlampigkeit, weil der CSU-Politiker zu Guttenberg zahlreiche Textstellen von anderen Autoren in seine Doktorarbeit übernahm - ohne Kennzeichnung und korrekte Fußnoten. Im WDR hatte Lammert wegen der Verwendung von Arbeitsergebnissen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geäußert, sollten Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes ohne Quellenangaben genutzt worden sein, "wäre das offenkundig ein doppelter Verstoß sowohl gegenüber den Regelungen des Bundestages in der Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes als auch gegenüber den wissenschaftlichen Mindeststandards bei der Verfassung von wissenschaftlichen Arbeiten".
• Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen,  warf Merkel Verantwortungslosigkeit vor, weil sie zu Guttenberg im Amt lässt. "Ein erfolgreicher Hochstapler hat keine Nachsicht verdient", sagte er der «Passauer Neuen Presse».
• Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte der «Südwest Presse»: "Er wird als Minister nicht zu halten sein."
• Sigmar Gabriel (SPD) im Bundestag: „Jeder weiß, dass wir es mit einem Hochstapler zu tun haben." Er forderte Merkel in der Bild am Sonntag auf, "dass sie niemanden, und sei er noch so populär, über das Gesetz stellt". Er warf ihr vor, mit dem Festhalten an Guttenberg der Demokratie erheblich zu schaden. "Viel schlimmer als das Verhalten Herrn zu Guttenbergs ist jedoch das Verhalten von Angela Merkel", sagte Gabriel zur BamS.
• Kurt Beck (SPD),  rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, forderte Guttenbergs Entlassung: Ein Bundesminister müsse einfach wissen, wie er zu handeln habe. "Und wenn er das nicht weiß, dann muss die Regierungschefin handeln", sagte Beck im Deutschlandfunk.
• Anette Schavan (CDU), Bundesbildungsministerin: "Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich", sagte Schavan der Süddeutschen Zeitung. "Wissenschaft hat auch mit Vertrauen zu tun. Auf die Erklärung, eine Arbeit sei nach bestem Wissen und Gewissen verfasst worden, muss ein Doktorvater vertrauen können." Niemand solle auf die Idee kommen, sie halte den Vorgang für eine Lappalie, so Schavan.
• Wolfgang Böhmer (CDU), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, im "Tagesspiegel": "Ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann. Ich halte das Verhalten des Doktoranden zu Guttenberg weder für legitim noch für ehrenhaft." Es sei "eine Frage der Redlichkeit", dass man Quellen angebe, wenn man längere Passagen anderer Texte übernehme.
• Bernhard Vogel (CDU), Thüringens früherer Ministerpräsident,  nannte es laut FOCUS „schwer nachvollziehbar", dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schwerwiegende Fehler in seiner Dissertation versehentlich getan haben will. Ebenso kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Unterscheidung zwischen dem Minister Guttenberg und dem schummelnden Doktoranden. Er lobte jedoch Merkels Rückendeckung für Guttenberg: „Man hat abzuwägen, was er bisher in seinem Ministeramt und vorher in der Politik geleistet hat.“
• Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundetagsfraktion, meinte beim Kongreß christlicher Führungskräfte 2011 am 25.02.2011 in Nürnberg, wer seine Fehler bekenne, habe eine neue Chance verdient; seine Umgebung solle ihm vergeben.
• Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister, im "Focus": „Karl-Theodor zu Guttenberg hat seinen Fehler zugegeben und erklärt. Seinen Doktortitel hat er nun eingebüßt. Das Thema wird sich erledigen". Guttenberg habe "noch eine lange, große Laufbahn vor sich", meinte Schäuble. Der CDU-Politiker weiter dazu: "Mein junger Kollege wird sich wieder erholen."
• Horst Seehofer (CSU) bekräftigte laut "Berliner Morgenpost" die Unterstützung der CSU für Minister zu Guttenberg: "Da bröckelt gar nichts."
• Bevölkerung: steht mehrheitlich nach Umfrageergebnissen hinter Freiherr zu Guttenberg. Seine Beliebtheit geht zwar zurück, doch die Mehrzahl der Bundesbürger sieht keinen Rücktrittsgrund.
• Tobias Bunde, Doktorand und Verfasser eines offenen Briefes an Kanzlerin Angela Merkel, kritsiert eine „Verhöhnung aller Doktoranden". Bunde: „Wenn Guttenberg zum Beispiel wird, können wir dichtmachen." Über 30.000 tausend Personen haben seinen Brief im Internet unterschrieben (offenerbrief.posterous.com).
• Hans Leyendecker, Journalist von der Süddeutschen Zeitung, zur ungebrochenen Beliebtheit zu Guttenbergs in der Sendung hart aber fair: „Die Leute glauben, dass er für Werte steht, weil er Geld hat. Man verzeiht ihm Dinge. Welches Ausmaß diese Schummeleien haben, das ist mit einer Raffinesse und Frechheit gemacht, das kann man sich gar nicht vorstellen."
• Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, erklärte laut „Mitteldeutscher Zeitung" vor einer rund 20-köpfigen „Arbeitsgruppe Demokratie" der SPD-Bundestagsfraktion am vorigen Freitagmorgen nach Berichten von Teilnehmern der Gesprächsrunde, die Affäre und ihre Begleitumstände seien „ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie".
• Heribert Prantl, Journalist, zur Täuschung des Doktorvaters von Karl-Theodor zu Guttenberg in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift "Guttenbergs verzweifelter Doktorvater" (27.02.11): "Er hätte es merken müssen! Er, der die internationale Verfassungsvergleichung begründet, der die Rechtsvergleichung als "fünfte juristische Auslegungsmethode" eingeführt hat - er hat die Arbeit Guttenbergs nicht verglichen mit anderen, er hat sich blenden lassen vom Auftreten, vom Adel und von vermeintlicher Noblesse Guttenbergs; aber auch vom eigenen Stolz darauf, einen gestressten Politiker vermeintlich für Wissenschaft und Nachtarbeit begeistert und zur Promotion geführt zu haben. Und so galt Häberles großzügiges summa cum laude eigentlich nicht der Leistung Guttenbergs, sondern den Gedanken und Denkern, von denen Guttenberg abgeschrieben hat und dem gefälschten Eindruck, den er von ihm hatte."
• Peter Häberle, Doktorvater von Freiherr zu Guttenberg, in einer zweiten Stellungnahme, laut "Tagesspiegel" (28.02.11): "Mit sehr großem Bedauern habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Umstände der von mir betreuten Promotion von Herrn K.-T. zu Guttenberg den Ruf der Universität Bayreuth in der öffentlichen Diskussion in Misskredit zu bringen geeignet sind. Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel. Sie widersprechen dem, was ich als gute wissenschaftliche Praxis seit Jahrzehnten vorzuleben und auch gegenüber meinen Doktoranden zu vermitteln bemüht war. Die Aberkennung des Doktortitels war die notwendige Folge. In meiner ersten spontanen und letztlich zu vorschnellen Reaktion konnte ich – ohne Detailkenntnis der konkreten Vorwürfe – das Ausmaß nicht absehen."
• Kurt Biedenkopf (CDU), Ministerpräsident a.D. Sachsens und Juraprofessor im ZDF (28.02.11): „Der Mensch wird gemessen, nicht das Amt. Und der Mensch ist auch nicht teilbar. Wenn Guttenberg mich am Anfang gefragt hätte, hätte ich ihm empfohlen ins Glied zurückzutreten."