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21.10.08

Finanzkrise und Verantwortung der Politik für die staatseigene Bank KfW

Ein Beitrag zur vielfach geforderten Tranparenz

(MEDRUM) Die KfW ist eine staatseigene Bank, die von einer Vielzahl von Politikern, aber auch von einigen Gewerkschaftlern an der Spitze im so genannten Verwaltungsrat gelenkt und kontrolliert wird. Obwohl die Verantwortung für diese Bank also in den Händen von Personen liegt, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, wird die KfW in diesem Jahr erneut rote Zahlen, vermutlich in Milliardenhöhe schreiben. Bereits im vergangenen Jahr hatte die staatseigene Bank mit Verlusten in Höhe von 6,2 Milliarden Euro das größte Minus in ihrer 60-jährigen Geschichte bekannt geben.

Wer die Beschlüsse der Bundesregierung und die Verlautbarungen von Politikern zur Finanzmarktkrise verfolgt kann beobachten, dass die Krise im deutschen Finanzsystem vor allem den Bankmanagern angelastet wird. Eigenes Versagen, eigene Fehler und Versäumnisse stehen nicht zur Debatte. Wer klagt sich schon selbst an? Es zeigt sich leichter mit dem Finger auf andere. So beschränkt sich der Ruf nach Verantwortung darauf, den Rücktritt von Bankmanagern zu fordern, wie im Fall der Hypo Real Estate geschehen, ihre vermehrte Haftung zu verlangen, oder auch Bankmanager durch ein Höchstverdienst zu sanktionieren, wie im gestrigen Kabinettsbeschluß geschehen. Dies ist ein probates Mittel, weil es zum einen durchaus zu Recht solche trifft, die mitverantwortlich sind für manches Desaster, zum anderen auch deswegen, weil es die Aufmerksamkeit von eigenen Fehlern und Versäumnissen ablenken kann. Gleichwohl wären Schelte und Sühneforderungen noch viel überzeugender, wenn sie von Akteuren kämen, die auch durch eigene Leistungen dort überzeugen könnten, wo sie selbst Verantwortung für eine staatseigene Bank an oberster Stelle tragen. Wer versucht, sich davon selbst ein Bild zu machen, wird indessen enttäuscht.

Politiker, die jetzt an vorderster und von höchster Stelle aus auf der Schuldigensuche für Krisenerscheinungen im deutschen Bank- und Finanzsystem unterwegs sind, können kaum nachweisen, dass sie selbst trotz gegenteiligen Willens besseres zu Wege gebracht haben, im Gegenteil. Ein Paradebeispiel dafür ist die staatseigene Bank KfW. Sie wurde als Kreditanstalt für Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg am 16. Dezember 1948 mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren. Das Startkapital stammte vor allem aus Mitteln des Europäischen Wiederaufbauprogrammes (engl. European Recovery Program oder ERP,  als so genannter  „Marshallplan" bezeichnet). Ihr damaliges Startkapital von 1,4 Milliarden Dollar, die Deutschland ursprünglich aus den USA erhielt, und die zwischenzeitlich auf mehr als zwölf Milliarden Euro angewachsen waren, wurde alleine durch die Rettung der IKB, für die die KfW aus ihrer Kasse 9 Milliarden Euro aufbrachte, nahezu mit einem Schlag vernichtet.

Nach den Milliardenverlusten der KfW im letzten Jahr hatte die KfW als Hauptaktionär der IKB (Deutsche Industriebank AG) bereits Anfang des Jahres fast neun Milliarden in die marode Bank gesteckt, um sie vor der Pleite zu retten. Die KfW erhöhte nämlich zur Liquiditätssicherung der IKB ihren Aktienanteil von 38 auf 90,8 %. Die IKB war damit ebf. (zumindest vorübergehend) quasi vollständig zu einer staatseigenen Bank geworden. Vorsitzender des Aufsichtsrates der IKB ist übrigens Werner Oerter (Linden), zugleich auch Direktor der KfW Bankengruppe sowie Mitglied der Geschäftsführung der KfW Beteiligungsholding GmbH und schließlich auch Mitglied des Vorstandes der KfW.

Im August 2008 wurde nun die IKB durch Entscheidung des 37-köpfigen Verwaltungsrates der KfW an Lone Star Funds, ein Private Equity-Unternehmen mit Sitz in Dallas verkauft. Damit ist jetzt ein privater amerikanischer Investor Eigentümer der IKB geworden. Aus der Deutschen Industriebank ist ein US Lone Star Finanzunternehmen geworden.

In einer Pressemitteilung der KfW wurde erklärt: "Mit dem geschlossenen Kaufvertrag erzielt die KfW einen angemessenen positiven Kaufpreis unter Berücksichtigung einer Verständigung über die Risikoteilung bei bestimmten Portfolio- und Rechtsrisiken; u.a. erwirbt die KfW einen kleineren Teil des On-Balance Portfolios der IKB als bisher geplant. Darüber hinaus bringt Lone Star weiteres Eigenkapital in die IKB ein. Zu weiteren Details des Kaufvertrages vereinbarten beide Vertragsparteien Stillschweigen."

Die KfW und ihre politisch Verantwortlichen bezeichneten den Kaufpreis nach ihrer eigenen Erklärung als "posititiv". Das kann man höchstens unter rein mathematischen, nicht jedoch unter kaufmännischen Gesichtspunkten gelten lassen. Man musste nicht zuzahlen, damit Lone Star zur Übernahme der IKB bereit war, heißt das übersetzt. Aber aus den etwa 9 Milliarden, die Anfang des Jahres eingesetzt wurden, um die IKB vor der Insolvenz zu bewahren, wurde laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung" lediglich noch ein Erlös von nur 115 Millionen Euro erzielt. Mehr war nicht mehr zu erhalten, um sich von der IKB und möglichen weiteren Risiken trennen zu können. Ein Ende mit Schrecken also, um den Schrecken ohne Ende zu vermeiden, als Eingeständnis eigenen Unvermögens? Dieser Schrecken und die Fast-Pleite der IKB, an der die KfW nach Abschluss der Kapitalerhöhung über 90 Prozent hielt, kostete die KfW und damit den Steuerzahler rund acht Milliarden Euro. Der Bund (und damit wiederum der Steuerzahler) und andere Banken mussten noch weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Diejenigen, die dafür poltische Verantwortung tragen, sind dem Steuerzahler, Bürger und Wähler Rechenschaft schuldig. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, denn als Bank des Bundes (80 %) und der Länder (20 %) ist sie eine staatseigene Bank. Das Grundkapital verteilt sich in Höhe von drei Milliarden Euro auf den Bund und in Höhe von siebenhundertfünfzig Millionen Euro auf die Länder. Der steuerzahlende Bürger ist dementsprechend der eigentliche Eigentümer der Bank und die Politik hat eine Treuhänderfunktion. Der Steuerzahler haftet letztlich auch für die von der Bank aufgenommenen Darlehen und begebenen Schuldverschreibungen, die als Festgeschäfte ausgestalteten Termingeschäfte, die Rechte aus Optionen und andere Kredite an die Anstalt, sowie für Kredite an Dritte, soweit sie von der Anstalt ausdrücklich gewährleistet werden. So steht es im Gesetz über die KfW. Der steuerzahlende Bürger ist also auf jeden Fall in erheblichem Maße an dem wirtschaftlichen Erfolg oder Mißerfolg der KfW interessiert, weil schon durch die Haftung betroffen.

Aus den Eigentumsverhältnissen und Haftungsbestimmungen ergibt sich, dass auch Verluste, wie sie im September bei der Überweisung an die insovlente Bank Lehman Brothers entstanden sind, letztlich Verluste des Steuerzahlers sind. Mit der riskanten Überweisung an Lehmann Brothers zur Abwicklung eines Devisentauschgeschäftes wurden mit einem Schlag weitere 350 Millionen Euro, und damit immerhin fast 10 Prozent des Grundkapitals vernichtet.

Die Zeitung "Handelsblatt" schrieb aus diesem Anlaß in ihrer Ausgabe vom 25. September:

"Bei der KfW herrschen offenbar bisher solche Zustände, dass die Bankengruppe den von der „Bild“-Zeitung verliehenen Titel als dümmste Bank Deutschlands zu Recht trägt. „Es gab anscheinend gar kein funktionierendes Risikomanagement“, berichteten Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP dem Handelsblatt nach den Sitzungen von Finanz- und Haushaltsausschuss im Bundestag. Dort mussten der neue KfW–Chef Ulrich Schröder, Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zum Teil in geheimer Sitzung in einem abhörsicheren Raum den Abgeordneten Rede und Antwort stehen."

Wenn es also, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages berichteten, kein funktionierendes Risikomanagement gegeben hat, stellt sich die Frage, wer darauf hätte achten müssen und achten können. An der obersten Spitze der KfW steht als aufsichtsführendes Organ der genannte vielköpfige Verwaltungsrat. Er besteht aus 37 Mitgliedern, davon alleine 21 Politiker und 4 Gewerkschaftsfunktionäre. Namhafte Politiker gehören dazu, unter anderem:

• Sigmar Gabriel (SPD-Bundesumweltminister),
• Michael Glos (CSU-Bundeswirtschaftsminister, Vorsitzender des Verwaltungsrates),
• Roland Koch (CDU-Ministerpräsident),
• Jürgen Koppelin (haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion),
• Oscar Lafontaine (Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE),
• Peer Steinbrück (SPD-Bundesfinanzminister, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates),
• Frank-Walter Steinmeier (SPD-Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat),
• Christine Scheel (Bündnis 90 / Die Grünen, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages),
• Horst Seehofer (CSU-Bundeslandwirtschaftsminister),
• Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD-Bundesentwicklungsministerin).

Auch an der Spitze der KfW selbst stand seit 2006 bis August 2008 eine Politikerin, nämlich die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Matthäus-Maier.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte im Sender n-tv: „Der Kern zeigt: Die KfW als Staatsbank, eine Bank, wo die Politik sich eingemischt hat, funktioniert nicht richtig.". Sie funktioniere noch nicht einmal bei leichten Sicherheitsmaßnahmen. Fricke weiter: „Also muss die Aufgabe jetzt sein, diese Bank so umzuwandeln, dass sie wirklich nur noch den dringend notwendigen Teil macht, den die Öffentlichkeit braucht. Alles andere sollte sie möglichst schnell von sich weisen."

Fricke zielt mit seiner Kritik insbesondere auf das Geschäftsmodell der KfW, die im Lauf der Jahrzehnte immer mehr an solchen Geschäftsaktivitäten entfaltet hat, die ursprünglich nicht Aufgabe dieser staatseigenen Bank gewesen waren. Hier hätte der Verwaltungsrat steuernd eingreifen können und wohl ebenso eingreifen müssen wie bei der Überwachung des Riskomanagements, das auch nach Auffassung des Bundesrechnungshofes bei der KfW nicht funktioniert hat.

Prüfer des Bundesrecnungshofes (BRH) bewerteten das Risikomanagement der KfW bei der Tochter IKB einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge als unzureichend. Er stelle ihr ein "trübes" Zeugnis aus. Außerdem habe die staatliche Kontrolle durch den Verwaltungsrat der KfW versagt. Die KfW habe nicht darauf geachtet, dass die IKB risikoreiche Geschäfte auf Zweckgesellschaften ausgelagert hatte, die ihre Kreditrahmen massiv überschritten hätten. Auf das besondere Risikoprofil der IKB hätte die KfW besonderes Augenmerk legen müssen, zitiert das Blatt aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes.  Angesichts erkennbar hoher Risiken hätte die Bankenaufsicht aber strengere Regeln fordern sollen. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnen es die Prüfer demnach, dass die KfW frühere Hinweise des Rechnungshofs zu Risiken bei der IKB nicht aufgegriffen habe. Wäre hier nicht auch die Frage nach der Haftung verantwortlicher Politiker zu stellen? Die Politik selbst tut dies verständlicherweise nicht.

Gibt es auch beim Verwaltungsrat der KfW also so etwas wie organisierte Verantwortungslosigkeit, wie Landesbischof Wolfgang Huber das Finanzsystem als Ganzes kürzlich im heute-journal bezeichnete? Welche Erfolge können Persönlichkeiten wie beispielsweise der gelernte Diplomphysiker Oscar Lafontaine, der Müllermeister Michael Glos, der Jurist Frank-Walter Steinmeier, der Bankkaufmann und ehemalige Leiter der Musikredaktion beim NDR in Kiel Jürgen Koppelin oder etwa Christine Scheel mit Magisterabschluss in Pädagogik, Soziologie und Psychologie, die alle in Talkshows und Presseverlautbarungen durch Statements zu beeindrucken wissen, bei der Wahrnehmung ihres Verwaltungsratsmandates transparent machen und vorweisen?

Die Zeitschrift DIE WELT ging bereits im Februar wegen der Unzulänglichkeiten einen erheblichen Schritt weiter als der BRH. Staatsbanken sollten abgeschafft werden, meinte DIE WELT: "Durch eine Reihe fataler Fehler in Landesbanken und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht das System auf der Kippe. Staatsbanken haben den Steuerzahler rund 14 Milliarden Euro Nothilfe gekostet; Geld, das anderswo fehlt. Man hätte Krippenplätze, Steuersenkungen, Forschungsoffensiven und Kindergelderhöhungen damit bezahlen können."

Nach Meinung der "Welt" waren die Milliardenfehler kein Missgeschick, sondern das Ergebnis einer systematischen Überforderung durch Mangel an Qualifikation. "Für beides ist die Politik verantwortlich. Sie verlangt hohe Renditen, die nur mit großer Professionalität zu erwirtschaften wären, besetzt Schaltstellen in Vorständen und Aufsichtsräten aber zu oft nach Parteienproporz mit bankfremden Honoratioren und Versorgungsfällen, die vielfach so wenig vom Geschäft verstehen, dass ihnen sogar die Kenntnis der eigenen Unwissenheit abgeht.", schrieb die Welt.

Die ehemalige KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier nannte die "Welt" Symbolfigur dieses unglücklichen Ehrgeizes, die von der SPD gegen den Willen ihres eigenen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement durchgedrückt worden sei. Dadurch sei eine Juristin mit Erfahrungen bei Förderprogrammen auf dem Chefsessel einer Bank gelandet, deren Mehrheitsbeteiligung IKB mit den ungeheuerlichsten Spekulationspapieren der Welt hantierte, schrieb die Welt weiter. Eines scheint auch für das Gesamtjahr 2008 bereits klar. Die KfW wird auch nach dem Vorstandswechsel von Matthäus-Maier zu Schröder dieses Jahr rote Zahlen schreiben. Der neue Vorstandschef der KfW Schröder sagte dem Handelsblatt: "Ich fürchte, dass wir schwarze Zahlen nicht schaffen werden, eben wegen der IKB- und auch der Lehman-Belastungen."

Wer das Geschehen um die staatseigenen Banken analysiert kommt kaum zur Überzeugung, dass Politiker ihre Aufgaben bei der Steuerung und Überwachung besser erfüllt haben, als dies bei privaten Bank- und Finanzinstituten der Fall gewesen ist. Zumindest schneidet ein Mann wie der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann um Längen besser ab. In seinen Händen wäre die KfW wohl besser aufgehoben gewesen. Er hätte das allerdings vermutlich nicht für das Salär der beiden Vorstände von der KfW gemacht, die wegen der Fehlüberweisung an Lehman Brothers entlassen wurden. Ihr Jahresgrundgehalt lag mit 456.000 EURO (ohne add-ons gerechnet) noch unterhalb der nun politisch ausgegebenen Schamschwelle von 500.000 Euro. Dieses Verdikt macht weder etwas wirtschaftlich oder politisch wieder gut noch sorgt es dafür, dass die Welt dort wieder in Ordnung kommt, wo sie in den Abgrund zu rutschen droht. Damit werden lediglich dem Kaiser die berühmten neuen Kleider angezogen und einer kochende Volksseele allenfalls eine Baldrianflasche vor die Nase gehalten. Etwas Positives bewegen wird dies nicht: weder bei den Banken, noch im Finanzsystem, noch in der Politik. Dies ist jedoch das Gebot der Stunde und das Gebot der Vernunft.

Anhang

Der Verwaltungsrat der KfW

Vorsitzender des Verwaltungsrats der KfW:
Michael Glos (CSU)
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Stellvertretender Vorsitzender:
Peer Steinbrück (SPD)
Bundesminister der Finanzen

Weitere Mitglieder:

Dr. Günter Baumann
Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Anton F. Börner
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.

Dr. Uwe Brandl
Präsident des Bayerischen Gemeindetages

Frank Bsirske
Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft

Professor Dr. Ingolf Deubel (SPD)
Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz

Professor Dr. Kurt Faltlhauser (CSU)
Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.

Sigmar Gabriel (SPD)
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Heinrich Haasis
Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

Gerhard Hofmann
Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Peter Jacoby (CDU)
Minister der Finanzen des Saarlandes

Dr. Siegfried Jaschinski
Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg

Bartholomäus Kalb (CSU)
Mitglied des Deutschen Bundestages

Roland Koch (CDU)
Ministerpräsident des Landes Hessen

Jürgen Koppelin (FDP)
Mitglied des Deutschen Bundestages

Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
Mitglied des Deutschen Bundestages

Waltraud Lehn (SPD)
Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Helmut Linssen (CDU)
Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

Claus Matecki
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Dr. Michael Meister (CDU)
Mitglied des Deutschen Bundestages

Franz-Josef Möllenberg
Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Hartmut Möllring (CDU)
Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen

Klaus-Peter Müller
Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.

Matthias Platzeck (SPD)
Ministerpräsident des Landes Brandenburg

Alexander Rychter
Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien-und Wohnungsunternehmen e.V.

Christine Scheel (Bündnis 90 / Die Grünen)
Mitglied des Deutschen Bundestages

Hanns-Eberhard Schleyer
Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

Horst Seehofer (CSU)
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Michael Sommer
Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Gerhard Sonnleitner
Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.

Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Bundesminister des Auswärtigen

Ludwig Stiegler (SPD)
Mitglied des Deutschen Bundestages

Jürgen R. Thumann
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.

Wolfgang Tiefensee (SPD)
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

N.N.
Vertreter des Industriekredits

MEDRUM-Artikel

-> Kabinettsbeschluß: Bankmanager höchstens 500.000 Euro pro Jahr

-> Die milliardenschweren Notfallmaßnahmen des Staates

WELT ONLINE -> KfW stopft Löcher bei der Krisenbank IKB

Handelsblatt -> Geschäfte mit Lehman hätten KfW noch teurer kommen können

sueddeutsche.de -> Lücken im System

Handelsblatt -> Rechnungshof: KfW-Verwaltungsrat hat versagt

KfW Bankengruppe -> IKB-Verkauf an Lone Star

sueddeutsche.de -> Eine Versagerbank mit 37 Kontrolleuren

Capital -> KfW-Chef rechnet mit roten Zahlen für 2008

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