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  • Europarat - Wächter über Menschenrechte?

    17.04.08

    Europarat - Wächter über Menschenrechte für das ungeborene Leben?
    Resolution zur Garantie des Rechtes auf Abtreibung und Schaffung von Wahlfreiheit verabschiedet

    Nach einer vierstündigen Debatte nahm der Europarat am 16. April mit 102 Ja-Stimmen
    bei 69-Gegenstimmen die Resolution 1607 an, mit der die europäischen Staaten aufgefordert werden, den Frauen das Recht zur
    legalen Abtreibung     und eine wirksame Wahrnehmung dieses Rechtes zu garantieren. Dem Europarat gehören 47 europäische Staaten an. Er repräsentiert 800 Millionen Europäer.

    In einer Pressemitteilung dazu aus Straßburg heißt es:

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) forderte heute die
    Mitgliedsstaaten der Organisation zur Entkriminalisierung der Abtreibung bis zu
    einer maximalen Schwangerschaftsdauer auf, sofern dies nicht bereits geschehen
    ist. Des Weiteren soll Frauen das „Recht […] auf sicheren und legalen Zugang zu
    Abtreibung“ eingeräumt werden.

    Die Resolution der Vollversammlung wurde vom Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern vorbereitet, in dem auch mehrere deutsche Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen der Linken, Bündnis90/die Grünen, SPD und FDP mitgewirkt haben. Federführend als Berichterstatterin des Ausschusses war die österreichische SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm (Bericht dazu).

    In der Resolution heißt es einerseits, Abtreibung dürfe kein Mittel der Familienplanung sein und sollte soweit wie möglich vermieden werden, andererseits wird jedoch herausgestellt (Rohübersetzung):

    Die Vollversammlung ist besorgt, dass in vielen Mitgliedsstaaten zahlreiche Auflagen gemacht werden, die den wirksamen Zugang zu sicherer, bezahlbarer und angemessener Abtreibung beschränken.

    Der Europarat fordert alle Mitgliedstaaten auf:

    • den Frauen die wirksame Ausübung ihres Rechtes zu sicherer und legaler Abtreibung zu garantieren,
    • den Frauen Wahlfreiheit zu geben und das Umfeld für eine freie und aufgeklärte Entscheidung zu gewähren,
    • Beschränkungen aufzuheben, die in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht den Zugang zu sicher Abtreibung erschweren, und
    • insbesondere die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine angemessene gesundheitliche, medizinische und psychologische sowie finanzielle Unterstützung zu schaffen.

    Viele, die sich dem Schutz des ungeborenen Lebens besonders
    verpflichtet wissen, werden diesen Beschluss als Niederlage für das
    ungeborene Leben betrachten.
    Im Vorfeld der gestrigen Sitzung hatten sich etliche Lebensschutzorganisationen und Aktionskreise gegen die Initiative im Europarat augesprochen, weil sie darin eine Maßnahme sehen, die Abtreibung zu Lasten des Schutzes des ungeborenen Lebens begünstigt. Für oder gegen die Initiative "Recht auf Abtreibung" hatten sich beispielsweise ausgesprochen:

    Contra Initiative

    Pro Initiative

    AKTION LEBEN

    Aktionskreis
    Weisser Friede

    Aktion
    Lebensrecht für Alle

    Bundesverband
    Lebensrecht

    Donum Vitae

    EuroProLife

    KALEB

    Lebensschutzorganisation CDL

    Amnesty
    International

    Pro Familia

    In der Vollversammlung des Europarates ist der Deutsche Bundestag mit 18
    Mitgliedern     als Delegierten vertreten, die aus allen Fraktionen kommen (Bericht dazu).
    Der Resolution des Europarates wird zwar keine unmittelbar rechtliche
    Bindungswirkung für die Mitgliedsstaaten zugeschrieben, sie bringt aber
    zumindest eine hohe moralische und auch politische Verpflichtung mit sich,
    Beschlüsse im nationalen Bereich umzusetzen, da der Europrat das Dach
    Europas ist, unter dem die Menschenrechte, die parlamentarische
    Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa geschützt werden
    sollen. Wesentliche Grundlage dafür ist die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die vom Europarat ausgearbeitet und verabschiedet wurde. Eine Nichtbeachtung seiner Resolution würde mindestens die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit des Rates und seiner Mitglieder sowie die gemeinsame Zielsetzung zur Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie beschädigen. Eine solche Resolution kann daher schon deshalb kaum als unverbindlich bewertet werden. Stellungnahmen deutscher Politiker und Parlamentarier sind noch nicht bekannt.

    Der vorläufig freigegebene Text der Resolution ist im Anhang enthalten.

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    PDF Icon Resolution 1607.pdf63.76 KB

  • Papst Benedikt vor den Vereinten Nationen

    18.04.08

    Papst Benedikt wird heute vor den Vereinten Nationen sprechen

    Mit Spannung wird die heutige Rede von Papst Benedikt vor den Vereinten Nationen erwartet. Benedikt XVI. hat während seiner Apostolischen Reise in die USA vom 15. bis
    20. April 2008 das Thema "Irak" noch nicht angesprochen. Viele Beobachter erwarten, dass er sich dieses Thema für seine heutige Rede aufbewahrt hat. Sein Besuch bei den Vereinten Nationen wird vielfach als Höhepunkt seiner USA-Reise angesehen.

    Sein Amtsvorgänger Johannes Paul II. hatte Position gegen den Irak-Krieg bezogen. Am 13. Januar 2003 sagte Papst Johannes Paul II. angesichts des damals drohenden Krieges gegen den Irak in seiner aufsehenerregenden Ansprache vor den im Vatikan akkreditierten Botschaftern aus aller Welt:

    "Und was soll man über einen drohenden Krieg sagen, der über die Bevölkerung des Irak, des Landes der Propheten, hereinbrechen könnte, eine Bevölkerung, die schon von einem zwölf Jahre andauernden Embargo entkräftet ist? Der Krieg ist nie ein Mittel wie andere, das man zur Beilegung von Auseinandersetzungen zwischen Nationen einsetzen kann. Die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht erinnern daran, dass der Krieg, auch wenn es um die Sicherung des Gemeinwohls geht, nur im äußersten Fall und unter sehr strengen Bedingungen gewählt werden darf, ohne dabei die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung während und nach den Kampfhandlungen zu vergessen."

    Benedikt XVI. hatte den Irak-Krieg zusammen mit anderen Konfliktherden dieser Welt (auch Tibet) in seiner Osterbotschaft 2008 erwähnt. Er hatte dazu erklärt:


    Wie sollte man in diesem Augenblick nicht insbesondere an
    einige Regionen Afrikas wie Darfur und Somalia, an den gepeinigten Nahen Osten
    - vor allem an das Heilige Land, an den Irak und den Libanon - und schließlich
    an Tibet denken; für diese Regionen unterstütze ich die Suche nach Lösungen,
    die das Wohl und den Frieden schützen! Erflehen wir auf die Fürsprache Mariens,
    die nach der Teilnahme an den Leiden der Passion und der Kreuzigung ihres
    unschuldigen Sohnes auch die unaussprechliche Freude seiner Auferstehung
    erfahren hat, die Fülle der österlichen Gaben. Maria, die in die Herrlichkeit
    Christi aufgenommen worden ist, möge uns beschützen und auf dem Weg der
    brüderlichen Solidarität und des Friedens geleiten.

    Der Irak dürfte gerade wegen der Lage der Christen, die unter dramatischen Verhältnissen und in oft großer Bedrohung leben, eine besondere Rolle spielen. Der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Huber, erklärte kürzlich dazu, dass der Umfang der Flüchtlingsbewegung aus dem Irak erschreckend sei. Dies hätten noch nicht alle in Deutschland im erforderlichen Maß wahrgenommen. Ein sicheres Leben im Irak sei für Christen mittlerweile nicht mehr möglich. Man zwinge sie, zum Islam überzutreten, Schutzgelder zu zahlen, und sie müssten um Leib und Leben bangen. Oft bliebe ihnen nur die Wahl zwischen Tod oder Flucht. Man darf also erwarten, dass Papst Benedikt als Oberhaupt einer christlichen Kirche angesichts dieser Entwicklung deutliche Worte an die UN und verantwortlichen Regierungen richten wird.

     

  • Studie zur „Verlagerung von Arbeitsplätzen"

    Kirchen
    Quellen: 

    http://www.dbk.de/aktuell/meldungen/01648/index.html

    18.04.08

    Studie zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer -

    Entwicklungschancen und Menschenwürde

    Gestern stellte Kardinal Lehmann in Mainz eine Studie mit dem Titel „Verlagerung von Arbeitsplätzen - Entwicklungschancen und Menschenwürde" vor. Im Mittelpunkt der Studie steht die Frage: "Wie ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer ethisch zu
    bewerten?"

    In der Verlagerung von Arbeitsplätzen und Einbindung in die Weltwirtschaft sieht Kardinal Lehmann einerseits einen wichtigen "Beitrag zur nachhaltigen Bekämpfung von Armut und Elend". Es sei jedoch ethisch verwerflich, wenn Unternehmen kurzfristig die Vorteile eines Standortes nutzten, aber wenig oder keine Verantwortung für ihr Gastland übernähmen und mitunter sogar ausbeuterische Arbeitsbedingungen schafften, um dann nach kurzer Zeit in noch billigere Länder zu ziehen". Er fordert deshalb eine Verpflichtung der Unternehmen, in auswärtigen Tochter- und
    Partnerunternehmen für menschenwürdige Arbeitsplätze zu sorgen.

    Mit Blick auf die betroffenen Arbeitsplätze in Deutschland wird nicht empfohlen, generelle Maßnahmen zur Einschränkung einer Verlagerung zu treffen, sondern die Arbeitnehmer gezielt in Planungen und Überlegungen zu Verlagerungen einzubinden. Staat und Wirtschaft müssten zum einen für soziale Absicherung sorgen und zum anderen gewährleisten, dass für die betroffenen Arbeitnehmer durch Weiterbildungsmaßnahmen realistische Aussichten auf neue Arbeitsplätze bestünden.

    Die Studie macht eine Reihe konkreter Empfehlungen - bis hin zur Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes zur Durchsetzung ethisch begründeter sozialer Mindeststandards - und steht auf der Webseite der Deutschen Bischofskonferenz zur Verfügung.

  • Calvin-Jahr 2009

    Kirchen

    500-jähriges Jubiläum des Reformators Johannes Calvin - 2009

    Im Jahr 2009 werden die Reformierten Kirchen den 500. Geburtstag des bedeutenden Genfer Reformators Johannes Calvin feiern.

    Dieses Jubiläum wird sowohl in Genf als auch in verschiedenen Kirchen Europas und weltweit Gelegenheit bieten, des Erbes dieses bedeutenden Reformators zu gedenken und dessen ungebrochene Aktualität für die Gegenwart aufzuzeigen, heißt es in einem Brief an die Mitgliedskirchen des Reformierten Weltbund (RWB).

    Zu Reformator Calvin sagt der Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund:

    "Johannes Calvin, französischer Humanist und engagierter Verfechter des reformatorischen Gedankengutes, verwandelte als Flüchtling in Genf die damalige Provinzstadt in ein intellektuelles Zentrum Europas, dessen politische und kirchliche Institutionen in den folgenden Jahrhunderten zu Modellen für die demokratische Entwicklung moderner Gesellschaften werden sollten. "

    Geplant ist eine Reihe von Aktivitäten in Genf und darüber hinaus. Das Jubiläum dieses Reformators soll sowohl zur Erneuerung der weltweiten reformierten Kirchenfamilie als auch zum gemeinsamen reformierten Zeugnis in der Welt beitragen. Aus diesem Anlass lancierten der Schweizerische Evangelische Kirchenbund und der Reformierte Weltbund gemeinsam einen Predigt- und Liedwettbewerb, deren beste Produkte in den offiziellen Eurovisions-Fernsehgottesdienst einfliessen werden, der für Pfingsten 2009 (31. Mai) in der Kathedrale St. Pierre in Genf geplant ist.

    Information: http://www.calvin09.org:80

  • Evangelisation beginnt mit dem persönlichen Glaubenszeugnis

    Kirchen

    Evangelisation beginnt mit dem persönlichen Glaubenszeugnis - Klassische Predigt-Evangelisation steht erst am Ende

    Was er unter Evangelisation versteht, machte Prof. Johannes Reimer (Bergneustadt bei Köln) bei einem Studientag des Marburger Bibelseminars am 10. April deutlich. Wie idea berichtet, zeigte Reimer anhand der christlichen Urgemeinde auf, dass Evangelisation mit dem persönlichen Glaubenszeugnis beginne, auf das der diakonische Dienst und die Gestaltung des Lebens in der Gemeinschaft folgen müssten. Erst am Ende dieser Kette stehe die klassische Predigt-Evangelisation.

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