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als Email sendenDeutsche Delegation Europarat
Die Deutsche Delegation in der Plenarversammlung des Europarat in der 16. Wahlperiode
Mitglieder des BundestagesAnzahl Mitglieder: 18
Leiter: Joachim Hörster,
CDU/CSUStellv. Leiter: Dr.
Wolfgang Wodarg, SPDMitglieder CDU/CSU Stellvertreter
CDU/CSUUlrich Adam Veronika
BellmannHubert Deittert Monika
BrüningAnke Eymer (Lübeck) Axel E. Fischer
(Karlsruhe-Land)Holger Haibach Herbert
FrankenhauserJoachim Hörster Peter Götz
Eduard Lintner Jürgen
HerrmannIngo Schmitt (Berlin) Bernd Heynemann
Mitglieder SPD Stellvertreter
SPDDoris Barnett Kurt
BodewigGerd Höfer Dr.
Herta Däubler-GmelinWalter Riester Detlef
DzembritzkiMarlene Rupprecht (Tuchenbach) Angelika Graf (Rosenheim)
Christoph Strässer Johannes
Andreas PflugDr. Wolfgang Wodarg Dr. Hermann
ScheerMitglieder FDP Stellvertreter
FDPHarald Leibrecht Birgit
HomburgerSabine
Leutheusser-Schnarrenberger Burkhardt
Müller-SönksenMitglieder DIE LINKE. Stellvertreter
DIE LINKE.Dr. Hakki Keskin Paul
Schäfer (Köln)Alexander Ulrich N.N.
Mitglieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellvertreter BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNENRainder
Steenblock Marieluise
Beck (Bremen)Quelle:
http://www.bundestag.de/internat/interparl_orga/europarat/mitgliederEuroparat und Lebensschutz
Wer beschließt im Europarat über Abtreibung oder Lebensschutz?
Der Europarat berät in seiner morgigen Sitzung über die Frage, ob Abtreibung europaweit legalisiert werden und ein Recht auf Abtreibung geschaffen werden soll. Der Vollversammlung liegt ein Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern vor (deutsche Delegierte), in dem empfohlen wird, dies in den europäischen Staaten durchzusetzen (Einzelheiten).
Dies könnte in Deutschland, in dem das Lebensrecht des ungeborenes Lebens unverändert ein hohes Rechtsgut ist, eine grundsätzlich andere rechtliche Situation herbeiführen. Aus dem grundsätzlichen Verbot der Abtreibung, die nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt, könnte ein Recht auf Tötung des ungeborenen Lebens entstehen, das dann beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ggf. sogar einklagbar werden könnte.
Die Tragweite einer solchen Änderung kann aus nachvollziehbaren Gründen (u.a. Stellungnahmen des Deutschen Ethikrates, vgl. Anhang) größer eingestuft werden als die Verschiebung der Stichtagsregelung für das Stammzellgesetz. Die Debatte über eine Legalisierung der Abtreibung findet derzeit jedoch im Europarat, und damit außerhalb unseres Parlamentes statt. Auch wenn dazu derzeit keine öffentliche politische Debatte geführt, sind unsere Parlamentarier aber dennoch an der Debatte im Europarat beteiligt. Der Bundestag ist mit 18 Abgeordneten in der Vollversammlung vertreten, die als Delegierte teilnehmen ( Übersicht der Delegierten ). Über diese Abgeordneten kann Einfluss auf die vertretenen Positionen und die Willensbildung genommen werden (siehe auch Brief an MdB Volker Kauder).
Der deutsche Ethikrat hat zur Frage des menschlichen Lebens, seiner Würde, seines Rechtes und seines Schutzes in der Vergangenheit dezidierte Aussagen getroffen. Eine Zusammenstellung als Auszug aus einer Stellungnahme aus dem Jahr 2001 ist im Anhang als pdf-Datei beigefügt.
Was Leben ist (Gedicht)Anhang Größe 
Deutscher Ethikrat zu menschlichem Leben (2001).pdf88.62 KB Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
Ausschuss Europarat für die Gleichstellung
von Frauen und MännernMarlene Rupprecht (SPD)
Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)
N.N. (DIE LINKE.)
Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)Angelika Graf (SPD)
Birgit Homburger (FDP)
Paul Schäfer (DIE LINKE.)
Rainder Steenblock (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)Weisser Friede für Lebensrecht ungeborener Kinder
Aktionskreis "Weisser Friede": Lebensrecht für ungeborene Kinder
"Ich unterstütze den Brief an Herrn Kauder", sagt Hansjürgen Kitzinger vom Aktionskreis "Weisser Friede" in Nürnberg. "Seit neun Jahren, führen wir als Aktionskreis Veranstaltungen zur Information und Aufklärung für suchende Menschen zum Thema "Lebensrecht
für ungeborene Kinder" durch. Dazu gehören Kundgebungen ebenso wie Schweigemärsche in
Nürnberg. Der nächste Tag für das Leben wird im Juli stattfinden, als "Fest
für das Leben". Wir erwarten mehrere Teilnehmer, vor allem junge Menschen."Europarat wacht über Werte Europas
LebenDer Europarat wacht über die Werte Europas
Die CDU hebt auf ihrer Webseite aus der Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Feststellung heraus: "Der Europarat wacht über die Werte Europas".
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den Europarat als "große europäische Erfolgsgeschichte" gewürdigt. Der Europarat habe "historische Verdienste um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" erworben, so die Kanzlerin am Dienstag in Straßburg.
An diese Aussage dürfen auch für die künftige Arbeit hohe Erwartungen geknüpft werden. Man darf deshalb gespannt sein, zu welchen Ergebnissen der Europarat auch bei seiner Beratung der Initiative zur Legalisierung der Abtreibung kommt, insbesondere, was eine werteorientierte Menschenrechtspolitik in dem Spannungsbogen zwischen Schutz des ungeborenen Lebens einerseits und Selbstbestimmung der Frau mit Anspruch auf Abtreibung andrerseits konkret bedeutet.