Veranstaltungen

28.09.09

CSU im Seehofer-Abwind

(MEDRUM) Die CSU konnte bei der gestrigen Bundestagswahl das Ergebnis der Landtagswahl von 2008 nicht erreichen. Der Sturz von Erwin Huber und Günter Beckstein, an dem Seehofer im letzten Jahr noch von Berlin aus mitwirkte, hat sich für die bayerische CSU nicht ausgezahlt.

Noch vor einem Jahr intervenierte Seehofer unterstützt von Verbündeten in bayerischen Landen, um die CSU nach oben zu führen. Das Landtagswahlergebnis war Anlaß für ihn, Berlin den Rücken zuzukehren und die Führung der CSU einschließlich Ministerpräsidentenamt zu übernehmen. Unter Führung von Seehofer erzielte die CSU bei der jetzigen Bundestagswahl mit 42,6 Prozent der Stimmen jedoch fast 1 Prozent weniger Stimmen als bei der letztjährigen Landtagswahl. Mit dem gestrigen Wahlergebnis konnte Seehofer seine Heilsversprechen nicht wahrmachen. Seine Machtübernahme hat für die CSU keinen Aufwind gebracht, sondern sie in den Abwind gestoßen.

Alle Wahlkreiskandidaten der CSU erzielten ausnahmslos ein zum Teil weitaus besseres Erststimmenergebnis als das jeweilige Zweitstimmenergebnis in ihren Wahlkreisen für Seehofers CSU. Daniel Raab, die vor wenigen Tagen noch Fragen zur Familienpolitik in MEDRUM beantwortete, konnte in ihrem Wahlkreis Rosenheim 51,5 Prozent der Stimmen erzielen und lag damit etwa 5 Prozent über dem Zweitstimmenergebnis der CSU in ihrem Wahlkreis und fast 10 Prozent über dem Ergebnis der CSU in Bayern.

Das ZDF spricht von einem Seehofer-Debakel. In ersten Stellungnahmen versuchte Seehofer das von ihm zu verantwortende Ergebnis zu beschönigen. Im Verhältnis zur CDU in anderen Bundesländern habe die CSU ein besseres Ergebnis erzielt, lautete sein Kommentar auf den Hinweis, dass die CSU ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 erzielt hat. So verwundert es nicht, dass der im letzten Jahr vielgescholtene und zum Rücktritt gezwungene Erwin Huber feststellte, dies sei nicht nur eine Niederlage, sondern ein Desaster. Wenn Seehofer die anderen abverlangte Konsequenz an sich selbst vollstrecken würde, wäre sein sofortiger Rücktritt von der CSU-Führung fällig. Er beugt jedoch bereits vor. Die CSU sei sein Leben, so Seehofer. Das lässt wenig Bereitschaft erkennen, die Maßstäbe, an denen er andere gemessen hat, auch an sich selbst anzulegen. Dies spricht für zweierlei Maß: eines für Seehofer und eines für andere. Die CSU verfügt jedoch durchaus über Alternativen, wie am Shooting-Star zu Guttenberg deutlich geworden ist.

-> Seehofer-Debakel stürzt CSU in neue Identitätskrise

28.09.09

Wahlsplitter

Nackte Tatsachen über Talfahrten, Höhenflüge, Mutproben und Achtungserfolge

von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) Bei der gestrigen Bundestagswahl sind einige Ergebnisse zu vermelden, die bei manchen Zeitgenossen auf reges Interesse stoßen dürften.

Ursula von der Leyen erhielt im Wahlkreis Hannover II nur 31,9 Prozent der Erststimmen und kann lediglich mit Hilfe der Landesliste der CDU in den neuen Bundestag einrücken. Sie unterlag der früheren Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die 39,7 Prozent der Stimmen erreichte.

Grund zum Lachen und zur Freude hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seine Familie (das Baby auf dem Foto links lacht nicht; es versteht noch nichts von Wahlerfolgen). Er erzielte in seinem Wahlkreis Kulmbach ein Rekordergebnis mit 68,1 Erststimmen. Damit steht er an der Spitze aller CSU-Kandidaten.

Zu Guttenberg ist röm.-kath.,  verheiratet, und Vater zweier Kinder. Er ist ein heimatverbundener Politiker, der in seinem Wahlkreis seine kommunalpolitischen Wurzeln hat. Er nimmt zugleich sein Mandat als Kreisrat im Kreistag wahr und arbeitet in Berlin als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik mit.

Lachen kann auch die amtierende Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Sie eroberte ihren Wahlkreis Stralsund mit 49,3 Prozent.

Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde von den Wählern ihres Wahlkreises abgewatscht. Ulla Schmidt verlor ihren Wahlkreis Aachen-Stadt. Sie erzielte nur 29,9 Prozent der Stimmen. Sieger ist dort der Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Er erhielt 39,4 Prozent der Stimmen. Urlaubsaufenthalte in Spanien mit Dienstwagen und Chauffeur entfallen damit künftig trotz korrekter Fahrtenbücher.

Der Bioethik-Experte des Deutschen Bundestages, Hubert Hüppe (CDU), schaffte es nicht, das Direktmandat seines Wahlkreises Unna I zu gewinnen. Mit 32,4 Prozent lag er zwar weit über dem CDU-Zweitstimmenergebnis seines Wahlkreises, unterlag jedoch dem SPD Kandidaten Oliver Kaczmarek, der 42,6 Prozent der Erststimmen erhielt.

Der CDU-Politiker und stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach schaffte mit 50 Prozent der abgegebenen Stimmen im Rheinisch-Bergischen Kreis ein Ergebnis, das weit über dem Durchschnitt seiner Partei lag.

Guido Westerwelle landete in seinem Wahlkreis Bonn mit 19,1 Prozent nur auf Platz 3 hinter dem Sieger von der SPD und dem Kandidaten der CDU.

Große Freude herrschte bei Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung. Er konnte sich in Groß-Gerau mit 36,3 Prozent gegen den aussichtsreichen Mitbewerber von der SPD, Gerold Reichenbach durchsetzen, der 36 Prozent erreichte. Vor vier Jahren hatte Reichenbach noch 47,1 Prozent der Erststimmen gewonnen.

Einen Dämpfer erhielt die Bundesbildungsministerin Anette Schavan. Sie kam jedoch noch einmal mit dem blauen Auge davon. In ihrem Wahlkreis Ulm rutschte sie von 48,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2005 auf 42,8 Prozent der Erststimmen ab, konnte ihr Mandat aber noch vor der SPD-Kandidatin behaupten.

Freuen konnte sich der Rechtsexperte der CSU, Norbert Geis, der zu den namhaften Erstunterzeichnern der Erklärung "Für Freiheit und Selbstbestimmung" anläßlich des Marburger Kongresses gehört. Er gewann trotz mancher Attacken durch die lokale Linkspresse und Diffamierungsversuch durch die SPD-Geschäftstelle erneut sein Direktmandat im Wahlkreis Aschaffenburg. Mit einem Ergebnis von 42,8 Prozent der Erststimmen lag er weit vor den Mitbewerbern der SPD und der Grünen, die lediglich 19,1 bzw. 17,2 Prozent der Erststimmen erzielen konnten.

Nicht freuen konnte sich die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Sie verlor ihren Wahlkreis Wiesbaden mit großem Abstand an die CDU-Kandidatin Kristina Köhler, die fast 41 Prozent der Stimmen erreichte. Bei der Ministerin reichte es hingegen nur für 32,6 Prozent.

Minister Peer Steinbrück teilt das Schicksal seiner SPD-Genossin. Die CDU-Kandidatin Michaela Noll siegte gegen den prominenten Peer Steinbrück im Wahlkreis Mettmann I mit 44,4 Prozent zu 33,8 Prozent.

Weder verloren noch gewonnen hat Oscar Lafontaine von der LINKEN. Er ließ sich auf Platz 1 der Landesliste seiner Partei im Saarland setzen, trat jedoch nicht als Kandidat in seinem Wahlkreis an. DIE LINKE erzielte im Saarland 21,2 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl im August verbuchte DIE LINKE noch 21,3 Prozent.

Mehr Mut als Oscar Lafontaine bewies Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er war nicht auf der Landesliste abgesichert und nahm nur einen hinteren Platz an. Sein Selbstvertrauen wurde belohnt. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident gewann in Salzgitter/Wolfenbüttel 44,9 Prozent der Erststimmen und gab damit dem CDU-Kandidaten Jochen-Konrad Fromme, der auf 32,6 Prozent der Erststimmen kam, deutlich das Nachsehen.

Souverän gewann auch der Fraktionschef der CDU/CSU, Volker Kauder (CDU), seinen Wahlkreis. Er holte das Direktmandat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen mit deutlichem Vorsprung: 48,1 Prozent der Wähler gaben ihm ihre Erststimme. Kauders Mitbewerber von der FDP und SPD landeten jeweils deutlich unter 20 Prozent.

Am Rande einer Niederlage war die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie erzielte lediglich 35,0 Prozent der Stimmen ihres Wahlkreises Darmstadt. Auch ihr CDU-Bewerber Andreas Storm erzielte 35,0 Prozent. Den Ausschlag gaben am Ende 49 Stimmen, die Zypries mehr verbuchen konnte.

Eine glanzvolles Ergebnis kann die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vorweisen. Sie gewann ihren Wahlkreis Starnberg mit 54 Prozent der Erststimmen.

Ein Schlappe erlitt die Vizepräsidentin des Bundestages und Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90 / Die Grünen). Sie verlor gegen den CDU-Kandidaten Tankred Schipanski und seine Mitbewerber. Schipansiki gewann mit knapp 30 Prozent vor den Kandidaten aus der LINKEN, der SPD und der FDP. Göring-Eckardt landete abgeschlagen bei 5,4 Prozent der Erststimmen und lag damit nur knapp vor dem Kandidaten der NPD mit 3,6 Prozent. Göring-Eckardt schlüpft jedoch mit sicherem Listenplatz 1 über die Landesliste Thüringen der Grünen in den neuen Bundestag.

Mit großem Erfolg konnte sich Daniela Raab (CSU) in ihrem Wahlkreis Rosenheim als Direktkandidatin durchsetzen. Sie erzielte mit 51,5 Prozent der Erststimmen ein weit überdurchschnittliches Ergebnis. Am Freitag äußerte sie sich nocht gegenüber MEDRUM zu Fragen der Familienpolitik: "Mit der CSU wird es keine Kindergartenpflicht geben. Die CSU steht für Wahlfreiheit. Jede Familie soll sich frei entscheiden können, wie sie sich um ihre Kinder kümmert" so die erfolgreiche Rosenheimer Abgeordnete.

Das Wahlergebnis -> Union und FDP erreichen Mehrheit

-> CSU im Seehofer-Abwind

Weiteres zur Wahl -> 28.09.09 Aus den Medien