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27.09.2009

Wenn heute Bundestagswahl wäre, ...

... gäbe es triftige Gründe zu wählen

(MEDRUM) Alle Umfragen und Prognosen werden heute Abend überholt sein. Der Wähler wird sie durch seine Stimmabgabe ersetzen und darüber entscheiden, welche Kräfteverhältnisse im neuen Bundestag herrschen.

Der Umfrage-Irrtum von 2005

Bei der letzten Wahl lagen die vor der Wahl durchgeführten Umfragen kräftig daneben. Die wichtigsten Umfrageinstitute ermittelten für die CDU/CSU ein Umfrageergebnis zwischen 41 und 42 Prozent. Tatsächlich entschieden sich am Tag der Stimmabgabe nur 35,2 Prozent für die Union. Das waren gut 6 Prozent weniger Stimmenanteile. Es waren entscheidende 6 Prozent. Sie gaben den Ausschlag dafür, dass es zur Bildung der Großen Koalition kam. Hätten die Wähler entschieden, wie es die Umfragen zuvor ermittelten, wäre es zur Bildung einer Koalition aus Union und FDP gekommen.

Die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigt die nachfolgende Grafik.

Auch am heutigen Wahltag könnten sich alle Umfragen als trügerisch erweisen. Die bisherigen Umfragen sahen Union und FDP erneut im Vorteil, wenn auch nur knapp. Ob dies tatsächlich so sein wird, wissen Parteien und Wähler voraussichtlich erst etwa eine Stunde nach Schluß der Wahllokale. Denn auch die erste Hochrechnung liegt - zumindest bei den größeren Parteien - in der Regel noch bis zu ein oder zwei Prozent von den Endergebnissen entfernt.

Wahl von Splitterparteien und Nichtwähler

Von wichtiger Bedeutung wird erneut die Anzahl von Stimmen sein, die auf die so genannten Splitterparteien entfallen. In ihrer Gesamtheit werden sie wegen der 5%-Hürde für keine dieser Parteien ausreichen, um Bundestagsmandate zu erwerben. Sie entziehen jedoch den etablierten Parteien Stimmenanteile und wirken sich so indirekt auf das Gesamtergebnis aus. Wenn sich beispielsweise viele christliche und konservative Wähler entscheiden, nicht die Union oder FDP zu wählen, sondern stattdessen einer konservativen Splitterpartei ihre Stimme zu geben oder gar nicht zu wählen, könnte dies am Ende den Ausschlag dafür geben, dass es nicht zu einer schwarz-gelben Koalition, sondern zu einer Neuauflage einer Koalition zwischen SPD und Union oder auch zur theoretisch möglichen Bildung einer rot-rot-grünen Regierung kommt. Einer letzten Umfrage "stern-RTL-Wahltrend" zufolge würde eine schwarz-gelbe Koalition nur noch auf 47 Prozent der Stimmen kommen. Ein solches Wahlergebnis wäre gleichbedeutend mit einem Patt.

Von ebenfalls großer Bedeutung wird die Zahl der Nichtwähler sein. Es bleibt eine Tatsache, dass diejenigen Wahlberechtigten, die nicht zu Wahl gehen, auf ihr Recht verzichten, ihre Stimme einzubringen und dadurch Gewichte zu verändern. So überlassen sie anderen die Entscheidung. Dadurch geben sie den Stimmen anderer mehr Gewicht als ihrer eigenen. Dieses Kalkül kann nur aufgehen, wenn es tatsächlich gleich wäre, ob die Union mit der FDP oder mit der SPD, oder wenn die SPD mit den Grünen und der LINKEN eine Regierungsmehrheit bildet.

Zehn gute Gründe zur Wahl zu gehen

Ist es wirklich gleich, welche Parteien die neue Regierung bilden werden? Wer die Programme der Parteien und ihre Auffassungen vergleicht, kommt zu anderen Erkenntnissen.

So wollen etwa die Grünen einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie einführen, der Ehe ihre Förderung entziehen, indem das Ehegattensplitting abgeschafft wird, und - wie die SPD und die LINKE - wollen die Grünen eine völlige Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe herbeiführen. Dafür wollen sie den Begriff der Familie neu definieren, das traditionelle Familienbild aus Vater, Mutter und Kinder auflösen und - ebenfalls wie SPD und LINKE ein Recht homosexueller Partnerschaften auf die Adoption von Kindern schaffen. Gleichermaßen treten viele Grüne und LINKE für eine völlige Freigabe der Abtreibung ein und wollen - wie die SPD - ein weitergehendes Anti-Diskriminierungsrecht schaffen, mit dem die Akzeptanz sexueller Vielfalt per Gesetz durchgesetzt werden soll.  Im Sinne solcher Vorstellungen sollen Kinder bereits im Kindergarten sexuell erzogen werden. Letztlich wollen die Vertreter solcher Vorstellungen auch die freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit auf dem Gebiet der Sexualmoral einschränken, wie es in Ländern wie Großbritannien bereits geschehen ist. Auch auf Länderebene kommt der Wahlentscheidung wichtige Bedeutung zu. Mit Bildung der Koalition zwischen SPD und der LINKEN in Berlin wurde de facto der Religionsunterricht abgeschafft. Seinen Platz hat ein Ethik-Unterricht eingenommen, der das verkündet, was die linke Parteien für gut befinden.

Wer angesichts dieser Tatsachen der Meinung ist, es sei gleich, ob man wählt oder nicht wählt, dem müßte eben auch dies alles gleich sein. Wenn dies indes nicht so ist, dann müßte man allerdings wählen und seine Stimme in die Waagschale werfen. Und sei es nur deswegen, weil man bestimmte Dinge nicht zulassen will. Dass bei einer solchen Wahlentscheidung auch Kompromisse gemacht werden müssen, liegt auf der Hand. Hier hilft nur ein nüchterner Blick für die Realitäten. Nicht alles wünschenswerte ist je auf Erden erreichbar. Das gilt auch für Wahlen. Entscheidend sollte für die Stimmabgabe zugunsten einer Partei oder Person sein, ob die eigene Stimme am Ende auch wirklich für das zählt, was sie bewirken sollte.

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