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08.05.08

Sehr geehrter Herr Engelhardt,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Abwägung zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und den Hoffnungen auf neue Heilungsmethoden ist ausgesprochen schwierig. Selbst der Nationale Ethikrat, den die Bundesregierung eingesetzt hat und der mit hochrangigen Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Kirchen besetzt ist, ist zu keinem einstimmigen Votum gekommen. Das Gremium hat sich in verschiedenen Gutachten zu den Fragen geäußert, die Sie aufgeworfen haben. Auch der neue Deutsche Ethikrat wird sich weiter mit diesen Fragen befassen und die Bundesregierung beraten.

Der Embryonenschutz wird in Deutschland sehr ernst genommen und ist seit vielen Jahren gesetzlich geregelt. Die Gewissensentscheidung über die Verschiebung des Stichtags hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten getroffen, also die Mehrheit der gewählten Vertreter aller Deutschen. Die Bundeskanzlerin hatte sich zuvor für die neue Regelung ausgesprochen.

Durch die Stichtagsregelung wird niemand von Deutschland veranlasst, embryonale Stammzellen zu erzeugen. Nur Zellen, die vor dem Stichtag in anderen Ländern bei der künstlichen Befruchtung übrig geblieben sind, dürfen unter sehr eingeschränkten Bedingungen für medizinisch wichtige Forschungen importiert werden.

Diese Regelung ist von der berechtigten Hoffnung getragen, dass wir in einigen Jahren keine embryonalen Zellen mehr benötigen. Damit entfiele die Frage, ob der Stichtag erneut verschoben werden soll. Schon heute können Forscher normale Zellen eines erwachsenen Menschen so umprogrammieren, dass sie sich ähnlich wie embryonale Stammzellen verhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

 

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Der Leser wird sich fragen, ob und inwieweit die Antwort aus dem
Bundeskanzleramt neue Erkenntnisse gebracht hat und die Fragestellung
beantwortet ist. Zum Vergleich dazu: Die Fragestellung und Anregung von Familie Engelhardt, abgedruckt im -> MEDRUM-Bericht vom 16.04.08.

 

 

Markiert das Kinderförderungsgesetz einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik?

Der Verein Familien e.V. und Liudger Berresheim ziehen ein kritisches Fazit

Unter der Überschrift "Wohin führt der 'Paradigmenwechsel' in der Familienpolitik?" hat der Verein Familien e. V. eine Stellungnahme von Liudger Berresheim veröffentlicht, in dem der Familienpolitik der Bundesregierung vorgehalten wird, dass sich die Politik zunehmend an den vermeintlichen Individualinteressen der Familienmitglieder orientiere.

Die Familie müsse stattdessen als gesellschaftsbildende Einheit begriffen und in ihrer Erziehungskompetenz gefördert werden. Anlass für diese Kritik ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für das Kinderförderungsgesetz durch das Bundeskabinett (-> MEDRUM-Bericht).

In diesem Gesetzentwurf sieht die Familien e.V. offensichtlich einen Paradigmenwechsel. Das „Kinderförderungsgesetz" normiere einen Rechtsanspruch auf öffentliche Betreuung der Kinder in einem Alter, das von Wissenschaftlern als bedenklich für die gesunde Entwicklung der Kinder angesehen werde. Weiterhin werde das Subsidiaritätsprinzip verletzt, da der Staat mehr und mehr Erziehungsaufgaben wahrnehme, die die Familie genauso gut oder besser leisten könne und entziehe der Familie gerade dienigen Mittel und Möglichkeiten, die sie brauche, um ihre verfassungsgemäße Aufgabe erfüllen zu können.

Berresheimer greift als Beleg dafür etliche Punkte auf. Er stellt u.a. fest, dass Familien nach wie vor systematisch wirtschaftlich benachteiligt werden und eine doppelte Erwerbstätigkeit eher notwendig als erwünscht sei. Berresheimer weist insbesondere auch auf die Kritik von Prof. Paul Kirchhof hin, der bereits das geltende Elterngeldgesetz als
verfassungswidrig bezeichnet habe. Der Gesetzgeber schaffe mit dem
Kinderför­derungsgesetz einen kindeswohlgefährdenden Rechtsanspruch, schreibt Berresheimer unter Bezug auf Verfassungsrechtler weiter. Aus seiner Sicht läßt "die Haltung der Bundesregierung Schlimmes für alle Familien befürchten". Die Einschätzung von Liudger Berresheim wird gestützt durch eine düstere Prognose von Wolfgang Bergmann, dem Erziehungswissenschaftler und Leiter des Instituts für Kinderpsychologie und Lerntherapie. Er glaubt, das wir dafür in 20 Jahren eine sehr hohe Rechnung zahlen werden.

Liudger Berresheim ist familienpolitischer Sprecher der "Deutschen Zentrumspartei" und Diplom-Sozialarbeiter. Der Artikel ist nachzulesen unter: http://www.familie-ist-zukunft.de/seite/?p=324