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Mutter und Sohn von aufgepeitschten Demonstranten drangsaliert

22.10.08

Mutter und Sohn von aufgepeitschten Demonstranten drangsaliert

Polizei nimmt unbeteiligte Bürger nicht gegen Gewalt und Nazis-Raus-Schreie in Schutz

(MEDRUM) Der Anti-Islamisierungskongreß in Köln und die zentrale Kundgebung von "Pro-Köln" hat für viel Wirbel gesorgt. Aufgrund aggressiver Gegendemonstrationen und ihrer Krawalle wurde die zentrale Kundgebung aus Sicherheitsgründen verboten.

Ein Video, das von der Jungen Freiheit veröffentlicht wurde, gibt Einblick in das Geschehen vor Ort. Es zeigt, wie beispielsweise zwei unbeteiligte Kölner Bürger, Mutter und Sohn, von aggressiv vorgehenden Demonstranten drangsaliert wurden, weil sie sich über die Kundgebung informieren wollten. Sie wurden unter Schreien "Nazis raus" bespuckt, getreten und gestoßen. Die aufgehetzte Meute konnte sie unbehelligt angehen. Obwohl Mutter und Sohn weder "Pro-Köln" noch einer rechten Partei angehören, waren ihre Hilferufe an die Polizei vergeblich. Als sie die Polizei um Hilfe baten, wurden sie des Platzes verwiesen.

Vor diesem Hintergrund wirkt es grotesk, dass Ministerpräsident Rüttgers den Demonstranten für ihren Einsatz für Toleranz und Mitmenschlichkeit gedankt hat. Von dieser Toleranz und Mitmenschlichkeit haben Menschen, wie die im Video gezeigte Mutter und ihr Sohn, nichts verspürt. Es fragt sich, ob der Vorwurf der Volksverhetzung, den die Partei DIE LINKE der Organisation "Pro-Köln" in einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag gemacht hat, nicht gegenüber denjenigen gemacht werden muß, die unbeteiligte Bürger unter Nazis-Raus-Parolen gewaltsam angegangen sind. Das repressive und ehrverletzende Vorgehen von Demonstranten gegenüber unbeteiligten und unbescholtenen Bürgern spricht für eine extreme und fanatisierte Haltung, die in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie keinen Platz finden darf.

Video Junge Freiheit -> Krawalle in Köln

MEDRUM-Artikel: -> DIE LINKE: "Kundgebung von 'pro-Köln e.V.' war volksverhetzend ausgerichtet"
Solidarität mit Bundeswehrsoldaten im Dienst für den Frieden

22.10.08

Solidarität mit Bundeswehrsoldaten im Dienst für den Frieden

Kommentar von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) Der Tod zweier Bundeswehrsoldaten durch einen erneuten Terroranschlag in Afghanistan löste in einigen Medien eine Debatte darüber aus, ob sich die Bundeswehr nicht in einem Krieg befinde. Verteidigungsminister Jung lehnte es entschieden ab, von einem Kriegseinsatz zu sprechen und bekräftigte den Sinn des Bundeswehreinsatzes, über den immer wieder diskutiert wird, wenn Soldaten dabei ums Leben kommen.

Der Streit um die Frage, ob es berechtigt ist, von einem Kriegseinsatz der Bundeswehr zu sprechen oder nicht, ist zu einem großen Teil ein Streit um Rhetorik. Für die getöteten Soldaten, ihre Familien, Angehörigen, Freunde und nicht zuletzt auch Kameraden im Einsatz ist es in dieser Stunde der Trauer und Erschütterung unerheblich, wie ihr Einsatz bezeichnet wird. Die Bundeswehrsoldaten sind Opfer eines Terrors geworden, der auch fünf afghanischen Kindern das Leben genommen hat. Allen, die diesem Anschlag zum Opfer fielen und von ihm betroffen sind, gebührt vor allem tiefstes Mitgefühl und Anteilnahme an ihrer Trauer und dem entsetzlichen Schmerz, aber auch Hilfe und Unterstützung, um diesen Verlust tragen zu können. Es ist ein Verlust, der durch den Einsatz für Frieden und Menschenrechte entstanden ist, wie schon so viele Opfer, die der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gefordert hat. Die Frage, ob sie in einem Kriegseinsatz gefallen sind, hilft in diesen Augenblicken wohl niemandem.

Dennoch hat Verteidigungsminister Jung recht, wenn er trotz aller Gefahren, Risiken und Bedrohungen sagt, dies ist kein Kriegseinsatz. Denn die Soldaten der Bundeswehr wurden nicht nach Afghanistan entsandt, um Krieg zu führen und einen militärischen Kampfauftrag zu erfüllen, sondern um den Aufbau friedlicher und menschenwürdiger Verhältnisse in einer Region zu unterstützen, die in den vergangenen Jahrzehnten entsetzlich unter Krieg und Terror gelitten hat, zuletzt unter dem Regime der Taliban. Diese Soldaten haben keinen Auftrag, dort Krieg zu führen, aber sehr wohl in einem gefahrvollen Umfeld den Auftrag, für ein friedliches und sicheres Umfeld zu sorgen, damit der Aufbau und eine positive Entwicklung im Land vorangehen kann. Dass sie dabei auch dem Risiko hinterhältiger Terroranschläge ausgesetzt sind, ist eine grausame, aber selbst bei größtem Bemühen nicht völlig auszuschließende Tatsache. Erinnern wir uns: Selbst in unserem Land war es in den Tagen der Roten Armee Fraktion trotz gepanzerter Fahrzeuge und größtmöglicher Sicherheitsvorkehrungen nicht möglich, Mordanschläge auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gänzlich unmöglich zu machen. Gleiches gilt noch viel mehr für ein Land wie Afghanistan, in dem es immer noch in großen Teilen an geordneten Verhältnissen und Sicherheitsstrukturen fehlt.

So unendlich schmerzlich es für uns alle ist: Die Tatsache, dass das Leben unserer Soldaten im Einsatz in Afghanistan immer wieder durch hinterhältige Akte der Barbarei bedroht ist, können wir ebenso wenig aus der Welt schaffen, wie den kaltblütigen Mord von Kriminellen im eigenen Lande. Es ist ein Kreuz unseres Lebens, das wir nicht abwerfen können. Das heißt nicht, dass das Opfer unserer Soldaten mit Gleichmut oder gar gleichgültig hingenommen werden darf. Nein, jedes Opfer ist Grund zur Bestürzung und zu tiefster Trauer, und immer wieder muß erneut geprüft und alles Menschenmögliche getan werden, um Opfer zu verhindern. Aber es heißt eben auch, dass wir stets darauf gefasst sein müssen, dass dies nicht immer gelingen wird.

Falsch wäre es ganz sicher, aus einem Terroranschlag die Konsequenz zu ziehen, den Einsatz vorzeitig zu beenden. Der Einsatz für Frieden und Menschenrechte darf niemals beendet werden, solange Frieden und Menschenrechte durch Terror, Diktatur und menschfeindliche Ideologien und Systeme bedroht werden. Das Eintreten für diese Werte, für die unser Staat wie kaum ein anderer auf dieser Welt aufgrund unserer eigenen Geschichte stehen muß, ist kein Kriegseinsatz, sondern ein unverzichtbarer, in höchstem Maße ehrenwerter, tapferer, aber eben auch gefahrvoller Dienst für die Humanität des menschlichen Daseins.

In diesem Dienst haben erneut Menschen ihr Leben verloren. Wir schulden ihnen unseren Dank und ein ehrendes Gedenken eingedenk ihres Verdienstes um die Werte, für die sich unser Land in der Völkergemeinschaft einsetzt. Das Schicksal unserer Soldaten darf uns nicht abschrecken, sondern muß uns vielmehr bewußt machen, wie notwendig der Dienst ist, den sie leisten. Es muß uns erneut ermutigen nicht nachzulassen, dem Frieden und den Menschenrechten auf dieser Welt zu dienen, auch und gerade in Afghanistan, an einem Platz, an dem dieser Dienst in höchstem Maß notwendig ist. Dies nicht auch weiterhin zu tun, würde jeden bisherigen Einsatz und Erfolg zunichte machen und die Werte, die die Verfassung unseres Landes zum höchstes Gut erhebt, in Frage stellen. Deswegen muß dieser Dienst auch künftig geleistet werden. Das sind wir den Menschen in Afghanistan, den ums Leben gekommenen Soldaten und vor allem auch den Soldaten schuldig, die ihren Dienst für den Frieden dort weiter leisten. Ermutigen wir sie, indem wir nicht den Sinn ihres Dienstes in Zweifel ziehen, sondern indem wir hinter ihnen und dem Sinn ihres schwierigen und gefahrvollen Dienstes stehen. Die Soldaten der Bundeswehr und ihr Dienst für die Sicherung des Friedens haben diese Solidarität verdient.
Hilferuf eines behinderten Kindes und seiner Adoptiveltern

23.10.08

Hilferuf eines behinderten Kindes und seiner Adoptiveltern

Eltern zeigen Pflegeheim und Behörden in Niederösterreich an

(MEDRUM) Katja war schon im zartesten Babyalter zum Heimkind geworden, bis sie im Alter von 17 Monaten von zwei kinderliebenden Menschen aus dem Schicksal des Heimkindes erlöst wurde. Jetzt, 19 Jahre später, stehen die Eltern mit einer schwerst pflegbedürtigen Tochter nahezu alleine auf der Welt und führen einen Kampf gegen Behörden und ein Pflegeheim, von denen sie sich im Stich gelassen fühlen.

Wenn sich der Sender ORF an seine Planung hält, wird ORF2 in seiner Sendung "Thema" am Montag, 27. Oktober, um 21.10 Uhr über den Pflegefall Katja Lichtenauer berichten. Ihre Eltern sind der Pflege ihrer schwerstbehinderten Tochter nicht mehr gewachsen. Sie gerieten in existentielle Not, weil ihnen die erhoffte Hilfe und Unterstützung für die Pflege des ehemaligen Heimkindes versagt blieb.

Charlotte und Gerhard Lichtenauer nahmen Katja 1989 an Kindes statt zu sich auf und schenkten diesem Kind elterliche Liebe und Zuwendung. In den beiden ersten Jahren nach der Aufnahme bei ihren Adoptiveltern hatte sich Katja zur Freude ihrer Eltern prächtig entwickelt. Nach einer Impfung brach jedoch plötzlich eine epileptische Erkrankung aus, die zu einer schweren Behinderung wurde. Katja fiel in eine Art Dauerdämmerzustand. Die Eltern pflegten das Kind über lange Jahre, waren aber nach 16 Jahren den extremen Belastungen nicht mehr gewachsen. Sie gaben Katja 2005 in ein Pflegeheim, das auf die Schwerstbehindertenpflege spezialisiert ist, nach Auffassung der Eltern Lichtenauer die Pflege und Betreuung ihrer Tochter aber nur unzureichend wahrnahm. Die Eltern beanstandeten einiges, was sie als Pflege- und Betreuungsmängel infolge personeller und struktureller Defizite im Pflegeheim beobachteten. Diese Mängel hatten nach Überzeugung von Gerhard Lichtenauer die Gesundheit ihrer Tochter beeinträchtigt. In Reaktion auf die elterlichen Beanstandungen weigerte sich dann das Pflegeheim, die weitere Pflege von Katja zu übernehmen und brach die Betreuung nach 7 Wochen ab. Die mittlerweile 20-jährige Tochter muss seitdem wieder von ihren Adoptiveltern zu Hause versorgt werden. Ihre Pflege verlangt den Eltern das Schwerste ab, mehr als ihr Kräfte hergeben.

Gerhard Lichtenauer setzt sich nun auf rechtlichem Wege und auch öffentlich gegen die mangelhafte Pflege und den Betreuungsabbruch für seine Tochter zu Wehr. Er und seine Familie seien durch die Reaktion des Pflegeheimes und unverständliche und bedenkliche Verfahrensweisen der Behörden in eine höchst prekäre Lage gebracht worden.

Tochter Katja braucht aufgrund ihrer Behinderungen rund um die Uhr Pflege. Diese sei so intensiv geworden, dass mittlerweile weder er noch seine Frau in der Lage sind, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand: „Wir stehen am existenziellen Abgrund. Während die Kosten im Heim übernommen wurden, werde bei der Pflege zu Hause nur ein Teil der Kosten ersetzt. Lichtenauer: "Wir stehen aber nicht nur vor dem finanziellen Ruin, sondern leben auch in sozialer Isolation und am Rande der geistigen und körperlichen Erschöpfung.“

In dieser schier ausweglosen Situation fasste Gerhard Lichtenauer den Entschluß, Anzeige gegen das Pflegeheim und die Behörden zu erstatten. Er hält dem Pflegeheim vor, Pflege und Betreuung ihrer Tochter vernachlässigt und ihre Gesundheit gefährdet zu haben. Gegen das Land Niederösterreich hat er Anzeige erstattet, weil die Behörden die Mißstände nicht behoben und nicht das Notwendige gegen den Abbruch der Betreuung ihrer Tochter unternommen hatten, der aus Sicht der Eltern Lichtenauer rechtswidrig war. Es geht um Verdacht auf fahrlässige Körperverletzung, gewerbsmäßigen Betrug und Amtsmissbrauch. Pflegeheim und Behörden weisen die Vorwürfe zurück. Auch in einem zweiten Fall, in dem ähnliche Vorwürfe erhoben wurden, wiesen Pflegeheim und Behörden die Anschuldigungen von sich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun. Über den Fall wurde am 20.10.08 auch in der Zeitung "Salzburger Nachrichten" berichtet.

Mit welcher Liebe die Eltern Lichtenauer sich der kleinen Katja zuwendeten, als sie das Heimkind bei sich aufnahmen, geht aus ihrem damaligen Rundbrief hervor, mit dem sie ihren familiären Zuwachs verkündeten:

Weistrach, 18.1.90

HALLO, DAS BIN ICH !!

Ich heiße Katja,

und nun möchte ich mich bei Dir endlich vorstellen: Geboren in Wien um neun Wochen zu früh, am 1. Juni 88, wog ich ganze 1310 Gramm und war genau 41 cm lang. Die ersten drei Monate meines Lebens verbrachte ich dann im Krankenhaus. Es war keine leichte Zeit für mich: ich konnte noch nicht selbst atmen und hatte einige andere Komplikationen. Ende August wurde ich entlassen und war bis März bei meiner Mutter in Wien, bei der ich leider nicht länger bleiben konnte. Durch unglückliche Umstände kam ich schließlich in ein Heim. Ganze acht Monate lang war ich dort, bis ich im November ‘89 endlich zu Gerhard und Charlotte nach Weistrach kam.

Du kannst Dir vielleicht denken, daß aufgrund meiner durchgemachten Vergangenheit meine Entwicklung in allen Bereichen schwer beeinträchtigt war! Mit 18 monaten konnte ich zum Beispiel noch nicht einmal sitzen oder richtig spielen! Wahrscheinlich ist meine schlechte Sehfähigkeit eine Ursache dazu für meinen Entwicklungsrückstand.

Aber ich kann Dir sagen: die Liebe und Geborgenheit, die ich jetzt hier erfahre, bewirkt, daß ich am liebsten alles auf einmal lernen möchte - so kann ich nun schon alleine sitzen, mit anhalten stehen und auf allen Vieren fleißig wippen. Bald beginne ich zu krabbeln! Meine neuen Eltern haben eine riesige Freude mit mir!

Zum Schluß was Wichtiges: Der Dich und mich geschaffen hat, so wie wir sind - Jesus Christus - liebt uns sehr! Er ist auf die Welt gekommen, um zu suchen und zu erretten, was verloren ist. Jeder, der sich IHM anvertraut, empfängt Vergebung der Sünden und ein neues Leben!

Jesus Christus ist der Herr und Erlöser meiner neuen eltern. Durch IHN bekommen sie einen neuen Lebenssinn und Kraft und Liebe für mich. Ich hoffe, daß auch ich einmal an den Herrn Jesus glauben werde, so wie es in der Bibel steht, damit mein Leben auf dieser Welt einen Sinn hat und damit ich Frieden mit Gott habe.

Ich sage nun danke für Deine Aufmerksamkeit und Danke für Deine Gebete für uns als kleine Familie!! Meine Eltern wünschen sich, daß Du nachdenkst über Dein Leben und daß Du, so wie sie, auch einen neuen Anfang mit Gott erleben kannst!!

Viele Bussi von
Katja

Herr, schenke mir ein demütiges Herz, daß ich mich klein achte wie ein Kind, daß ich in all meinem Tun und Werk nichts zu rühmen weiß als deine unverdiente Gnade, daß ich vor dir nichts bin als eine leere Hand, die sich bittend nach dir ausstreckt.

August Bender

Salzburger Nachrichten:-> Vorwürfe gegen Pflegeheim

Internetblog Lichtenauer: -> katja.at
22.10.08
23. Oktober 2008 - 9:20 — admin

22.10.08

Solidarität mit Bundeswehrsoldaten im Dienst für den Frieden

Kommentar von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) Der Tod zweier Bundeswehrsoldaten durch einen erneuten Terroranschlag in Afghanistan löste in einigen Medien eine Debatte darüber aus, ob sich die Bundeswehr nicht in einem Krieg befinde. Verteidigungsminister Jung lehnte es entschieden ab, von einem Kriegseinsatz zu sprechen und bekräftigte den Sinn des Bundeswehreinsatzes, über den immer wieder diskutiert wird, wenn Soldaten dabei ums Leben kommen. ... lesen Sie mehr...

22.10.08

Mutter und Sohn von aufgepeitschten Demonstranten drangsaliert

Polizei nimmt unbeteiligte Bürger nicht gegen Gewalt und Nazis-Raus-Schreie in Schutz

(MEDRUM) Der Anti-Islamisierungskongreß in Köln und die zentrale Kundgebung von "Pro-Köln" hat für viel Wirbel gesorgt. Aufgrund aggressiver Gegendemonstrationen und ihrer Krawalle wurde die zentrale Kundgebung aus Sicherheitsgründen verboten. ... lesen Sie mehr...

22.10.08

Bundespräsidentenkandidat Sodann für radikale Änderungen

(MEDRUM) Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten der Partei DIE LINKE, Peter Sodann, hat vieles im Kopf, was er anders machen würde. Nach seiner Auffassung leben wir nicht in einer Demokratie. ... lesen Sie mehr...

22.10.08

Offener Brief vom Börsenexperten des ZDF an Josef Ackermann

Ein Mann voller Güte und Barmherzigkeit

(MEDRUM) Der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann hatte angekündigt, keine Staatsgelder in Anspruch nehmen zu wollen und dieses Jahr auf Bonus-Zahlungen verzichten zu wollen. Das ZDF hat in seinem Internetportal einen offenen Brief seines Börsenexperten Frank Zink veröffentlicht, in dem dieser sich kritisch mit der Haltung von Josef Ackermann auseinandersetzt und ihm Heuchelei und Arroganz vorhält.

Der Brief von Frank Zink im vollständigen Wortlaut: ... lesen Sie mehr...

22.10.08

Eine Staatsbank will als erste Bank vom Staat gerettet werden

(MEDRUM) Das staatliche Rettungspaket liegt seit gestern auf dem Gabentisch für die deutschen Finanzinstitute. Die staatseigene Bayerische Landesbank hat sich als erste Bank angemeldet, um die staatlichen Rettungsmilliarden anzunehmen. ... lesen Sie mehr...
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Bildungsgipfel löst kritisches Echo aus
23.10.08

Bildungsgipfel löst kritisches Echo aus

(MEDRUM) Trotz des Beschlusses, die Ausgaben für Bildung deutlich zu erhöhen, hinterließ der gestrige Bildungsgipfel bei vielen Stellen ein kritisches Echo.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen von einem Anteil von derzeit 8,7 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 10 Prozent bis zum Jahr 2015 gesteigert werden, ist ein erklärtes Ziel des gestrigen Bildungsgipfels zwischen Bund und Ländern, auf das sich Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländern einigten. Legt man das BIP aus dem Jahr 2007 zugrunde, wären dies mindestens 20 Mrd. Euro zusätzlich zu den rund 200 Mrd. Euro, die Bund und Länder im Jahr 2006 ausgegeben hatten.

Einigkeit besteht damit in der Frage, wie sich die gesamtstaatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung entwickeln sollen. Unklar ist jedoch noch, wie die zusätzlichen finanziellen Mittel zwischen Bund und Ländern verteilt aufgebracht werden sollen. Eine Strategiegruppe soll bis zum nächsten Oktober Vorschläge erarbeiten, wie die zusätzlichen Mittel aufgebracht werden sollen. Auch die Frage, wofür und wie man welche Mittel konkret einsetzen will, ist noch unbeantwortet.

Neben der Steigerung der Bildungsausgaben, wurden folgende Ziele festgelegt:

erhöhen der Zahl der Studienanfänger auf 40 Prozent eines Abiturientenjahrganges, um dem steigenden Fachkräftebedarf gerecht zu werden;

schaffen der Voraussetzungen durch die Länder bis 2010, dass Meister, Techniker, Fachwirte und Inhaber gleichgestellter Abschlüsse ohne Abitur an Hochschulen studieren können;

senken der Quote der Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die ohne Abschuss die Schule verlassen, bis 2015 von acht auf vier Prozent;

verringern der Zahl der Jugendlichen ohne abgeschlossene Berufsausbildung von heute 17 auf 8,5 Prozent;

bessere Gestaltung der Schnittstellen zwischen Schule und Ausbildung, damit eine begonnene Berufsausbildung auch erfolgreich abgeschlossen wird;

gewährleisten einer flächendeckende Sprachförderung für Kleinkinder vor ihrer Einschulung durch die Länder bis 2012, um den Übergang zur Schule zu erleichtern;

bessere flankierende Sprachförderung der Eltern durch den Bund.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Ergebnisse des Bildungsgipfels gute Nachrichten, auch wenn es noch vieles zu tun gebe. Es gehe jetzt darum, auch Sorge zu tragen, dass die Erhöhung der Bildungsausgaben zum Erfolg führe: "zu einer Bildungsrepublik Deutschland."

Dennoch wird das Ergebnis des Bildungsgipfels von Oppositionsparteien, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und auch vom Lehrerverband als unbefriedigend bezeichnet. "Viel Lärm um nichts", "Die Bundeskanzlerin hat Schiffbruch erlitten", "Keine Änderung am eklatanten Lehrermangel", sind nur einige Äußerungen, mit denen die Ergebnisse des Bildungsgipfels kritisiert wurden. Auch Anreize für Abiturienten fehlten, ein Studium aufzunehmen. Der Frankfurter Zukunftsrat hat in einer heutigen Presseerklärung ebenfalls eine kritische Haltung eingenommen. Er hat einen zukunftsfesten und ganzheitlichen Bildungsgipfel gefordert, der zentrale Ideen thematisiert und ihre Umsetzung beschließt. Es gebe zu viele vage Zielformulierungen, aber zu wenig konkrete Maßnahmen, wie Defizite beseitigt und Ziele erreicht werden sollen, ist das Fazit, das dem vielstimmigen Echo der Kritik entnommen werden kann.

Das Dokument der Bundesregierung über den Bildungsgipfel ist im Anhang als Datei zum herunterladen enthalten.
Anhang Größe

081022-bildungsgipfel-aufstieg-durch-bildung.pdf 190.01 KB

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