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  • Kabinettsbeschluß: Bankmanager höchstens 500.000 Euro pro Jahr


    20.10.08

    Kabinettsbeschluß: Bankmanager höchstens 500.000 Euro pro Jahr

    (MEDRUM) Das Bundeskabinett will mit seinem heutigen Beschluss die Gehälter von Bankmanagern auf höchstens 500.000 Euro pro Jahr begrenzen, wenn sie das staatliche Rettungspaket nutzen.

    Der heutige Beschluss der Bundesregierung wird vermutlich bei vielen Bürgern und Wählern Gefühle der Genugtuung auslösen. Diejenigen, die das angerichtet haben, sollen wenigstens auch spüren, dass sie mitverantwortlich sind, werden viele sagen. Das tut einer kochenden Volksseele gut.

    Andrerseits: Ein Bankmanager einer krisengeschüttelten Bank muss sich danach mit dem Bruchteil dessen begnügen, was zum Beispiel Leuten wie Harald Schmidt, Thomas Gottschalk, Anne Will oder auch ehemals eine Sabine Christiansen für ihre Fernsehinszenierungen gezahlt wird. Während im Fernsehen  - wie es der Moderator Plasberg in einer seiner Sendungen "Hart aber fair" sagte - nach Unterhaltungswert und Bekanntheitsgrad gezahlt wird - wird mit heutigem Kabinettsbeschluß eine vergleichbare Bezahlung im angeschlagenen Bankengewerbe - gleich aus welchen Gründen - von vornherein ausgeschlossen. Ohne Blick also auf Umfeld, die Marktverhältnisse und die davon ausgehenen Wirkungen soll das Gehalt auf die Höchstsumme von 500.000 Euro begrenzt bleiben. Basta.

    Schon deswegen dürfte ein Mann wie der Chef der Deutschen Bank wenig Gegenliebe für staatliche Hilfsangebote und eine solche Regelung verspüren. Er hätte wohl schon alleine aufgrund seines Unterhaltungswertes und Bekanntheitsgrades ebenfalls ein stattliches Salär verdient, das eher in der Größenordnung der genannten Fernsehschaffenden als in der Größenordnung von maximal 500.000 Euro liegt. Hinzu kommt, dass Ackermann darüber hinaus für sich aber sicherlich in Anspruch nehmen dürfte, die Geschicke der größten Deutschen Bank bisher offenbar mit einem beeindruckendem Ergebnis durch die Untiefen der Weltfinanzsystemkrise geführt zu haben. Von den staatsgelenkten und staatseigenen Banken kann das kaum behauptet werden, auch nicht von der Hypo Real Estate, in deren Aufsichtsrat kein Geringer als der ehemalige Bundesbankpräsident Thietmeyer saß, den die Bundeskanzlerin zum Leiter der Expertengruppe der Bundesregierung machen wollte, dann aber wegen Einspruchs der SPD zurückziehen mußte.

    Sicher, einen Ackermann, der sich mittlerweile zu einer Reizfigur für die Politik entwickelt hat, werden sich viele zwar kaum wünschen, wenn es nun darum geht, krisengeschüttelte Banken aus der Krise herauszuführen. Aber sicherlich dürfte es im Interesse von Politik, Bürgern und Banken liegen, wenn in angeschlagenen Banken Personen Verantwortung tragen, die in Finanzsystemfragen kompetenter sind, als es viele Politiker in den letzten Jahren für sich selbst nachgewiesen haben.

    Ob es gelingen wird, für 500.000 Euro Spitzenkräfte für die Führungsetage angeschlagener deutscher Finanzinstitute zu gewinnen, die in der Lage sind, solche Institute schnellstmöglich aus der Krise herauszuführen und zu sanieren, darf angezweifelt werden, solange die Gesetze des Marktes nicht gänzlich aus der Welt geschafft werden und ihnen die Chefsessel anderer Banken verwehrt werden können. Und danach sieht es zurzeit nicht aus. Ob es also der deutschen Politik - die an der Misere des Finanzsystems auch einen erheblichen Eigenanteil hat - mit ihrem heutigen Beschluß gelungen ist, nach etlichen Schildbürgerstreichen, die ihr schon bei der Führung und Überwachung staatseigener Banken gelangen, einen weiteren Schildbürgerstreich zu landen und sich selbst, dem Bürger und den Banken ein Bein zu stellen, ist eine berechtigte Frage, so sehr man dies bedauern kann. Wer zu schnell schießt, landet selten einen Volltreffer, schon gar nicht, wenn er aus Verärgerung schießt, anstatt kühl und überlegt einen Präzisionsschuß abzugeben.


     

  • Transparenz in der Politik


    21.10.08

    Finanzkrise und Verantwortung der Politik für die staatseigene Bank KfW

    Ein Beitrag zur vielfach geforderten Tranparenz

    von Karl Heine

    (MEDRUM) Die KfW ist eine staatseigene Bank, die mehrheitlich von Politikern, aber auch von einigen Gewerkschaftlern an der Spitze im so genannten Verwaltungsrat gelenkt und kontrolliert wird. Obwohl die Verantwortung für diese Bank also in den Händen von Personen liegt, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, wird die KfW in diesem Jahr erneut rote Zahlen, vermutlich in Milliardenhöhe schreiben. Bereits im vergangenen Jahr hatte die staatseigene Bank mit Verlusten in Höhe von 6,2 Milliarden Euro das größte Minus in ihrer 60-jährigen Geschichte bekannt geben. ... lesen Sie mehr...


  • Bildungsministerin Schavan einmal mehr von Realitätsferne geplagt


    21.10.08

    Bildungsministerin Schavan einmal mehr von Realitätsferne geplagt

    Studiengebühren halten Abiturienten vom Studium ab

    (MEDRUM) Realitätsferne zeigte die deutsche Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) gestern einmal mehr als sie offenbar nicht verstehen konnte, dass die Studiengebühren viele Abiturienten davon abhalten, ein Studium aufzunehmen.

    Wie gestern bekannt wurde, ergab eine Studie, die vom Bildungsministerium in Auftrag gegeben worden war, dass eine große Zahl von 18.000 Abiturienten durch die Einführung von Studiengebühren in unionsgeführten Bundesländern abgeschreckt wird, an Deutschlands Universitäten zu studieren. Man müsse doch auch bedenken, dass BAFÖG-Leistungen erhöht worden seien, schien die Ministerin dem kritischen Befund der Studie  entkräftend entgegenhalten zu wollen, als sie auf diese Zusammenhänge angesprochen wurde. Weiß diese Ministerin eigentlich wie die Realität in deutschen Landen aussieht? Es dürfte auch nicht verwundern, dass es sich wohl in vielen Fällen um solche Abiturienten handelt, die aus so genannten bildungsferneren Schichten stammen. Ja, aus welchen Schichten denn sonst? Sicher nicht aus hochgebildeten Akademikerkreisen, die in der Regel auch nicht der sozial schwachen Schicht zuzuordnen sind. Wer wie diese Bildungsministerin vorgibt, etwas für die Bildung in diesem Land tun zu wollen, aber es zulässt, dass Studiengebühren eingeführt werden und dann auch noch ein Gesicht der Verwunderung aufsetzt, dass eine Gesellschaft, die dringend mehr universitär ausgebildete junge Menschen braucht, nicht in Massen an die Universitäten stürmt, der hat das Gespür für die Verhältnisse im Land verloren.

    Dass ihr das Gespür für die Angemessenheit fehlt, zeigte Anette Schavan erst vor einigen Wochen, als sie eigens für ein Interview bei der Neuen Züricher Zeitung für einen Sonderflug einen Bundeswehrhubschrauber orderte, der von Berlin nach Stuttgart fliegen mußte, um die Ministerin von Stuttgart nach Zürich zu fliegen und anschließend wieder leer von Zürich nach Berlin zurückfliegen mußte. Kostenpunkt für diesen Sonderflug: ca. 26.500 Euro. Das unbedeutende Gespräch der Ministerin bei der Redaktion einer Schweizer Zeitung kostete den Steuerzahler eine ganze Menge. Mit diesem Geldbetrag hätten die Studiengebühren von 53 Studenten für ein Studiensemester bezahlt werden können. Auch in diesem Punkt verfehlte die Ministerin das Ziel der Angemessenheit.

    Eines ist jetzt auch jetzt schon klar, wenn es um die Wirkung der Einführung von Studiengebühren geht: Niemand braucht dafür die Auswertung der Studie abzuwarten, um jetzt schon zu wissen, dass diese Maßnahme den vorgegebenen Bildungszielen und dem vielfach beschworenen Bildungsnotstand entgegen läuft. Hinter der Rhetorik der Ministerin steckte ein Gipfel der Ahnungs- und Sprachlosigkeit, just vor dem Bildungsgipfel der Bundesregierung. Da hilft Annette Schavan auch ihre vor sich her getragene Rhetorik eines ungläubigen Lächelns nicht. Ist es das Lächeln einer realitätsfernen Arroganz? Überheblichkeit und Abgehobenheit war auch bei einem offenen Brief des Netwerkes Bildungsfreiheit zu registrieren, der von über 700 Personen mitunterzeichnet wurde. Er war es Anette Schavan keine Antwort wert, die von ihr unterzeichnet war. Es wäre nicht neu, eine solche Abgehobenheit bei Politikern zu entdecken. "Warum so abgehoben, Frau Ministerin?", fragte schon "Bild" anläßlich des extravaganten Hubschrauberfluges.


    MEDRUM-Artikel:

    -> Zeitungsinterview der Ministerin Schavan kostet 26.500 Euro für Hubschraubersonderflug

    -> Ministerium von Annette Schavan: Nein, kein Homeschooling, alles ist gut!

    Bild-Artikel: -> Warum so abgehoben, Frau Ministerin?


    Übersicht über Studiengebühren: -> Studienhemmende und barrierefreie Zonen


  • Halten Sie diese Polemik für richtig, Frau Ministerin?


    21.10.08

    Halten Sie diese Polemik für richtig, Frau Ministerin?

    Ursula von der Leyen kanzelt Bischof Mixa als ewigen Nörgler ab

    Image(MEDRUM) Peter Hahne fragte die Bundesfamilienministerin beim 4. UNICEF Forum "Deutschland für Kinder" unter dem Titel "Stiefkind Familie" heute in Berlin, ob denn Bischof Mixa mit seiner Kritik, 10 Euro seien eine Beleidigung für die Eltern, nicht ein bißchen recht habe. "Hat er da nicht ein bißchen recht?", fragte Hahne.

     

    ImageDafür hatte Ursula von der Leyern nicht das geringste Verständnis. Zuerst rechnete sie unter anderem einmal hoch, dass 10 Euro pro Kind pro Monat für eine Familie im Jahr immerhin 120 Euro bedeuten. Das wären zum Beispiel schon die Kinderstiefel für den Winter, und für kinderreiche Familien sei der Betrag noch höher. Dass seit der letzten Erhöhung des Kindergeldes 6 Jahre verstrichen sind und nicht nur die Winterstiefel, sondern auch Winterhandschuhe, Jacke und Strümpfe durch Preissteigerungen und Erhöhungen von Abgaben aufgefressen wurden, umging sie.

    Sie machte keinerlei Hehl daraus, wie sie zur Kritik von Bischof Mixa steht. Sie ohrfeigte den Bischof nach allen Regeln polemischer Kunst und feuererprobter Propaganda. Dieses  ewige Nörgeln mache sie auf die Dauer wütend. Ohne auf seine Forderungen an die Unterstützung von Familien einzugehen, stellte sie seine Kritik so dar, dass Mixa einem uninformierten Zuhörer als ein Neinsager erscheinen muß, der gegen die Betreuung und Unterstützung von Kindern sei.

     

    ImageWörtlich sagte sie:

    "Eben dieser Bischof hat massiv gewettert: kein Ausbau der Kinderbetreuung!  - Wir haben es trotzdem getan - 4 Milliarden Euro. Eben dieser Bischof mag die Kindergelderhöhung nicht! - Wir haben es trotzdem getan - 2,2 Milliarden Euro. Also ich finde, die Neinsager, von denen haben wir viele."

    In dieser Art der Reaktion kommt weder sachlicher Umgang mit Kritik noch fairer Umgang mit der Person des Bischofs zum Ausdruck. Sie kommt einem Schlag all jener Familien und Kinder in das Gesicht gleich, für deren Belange sich der Bischof in dankenswerter Weise einsetzt. Halten Sie diese Polemik für richtig, Frau Ministerin?


    MEDRUM-Artikel

    -> UNICEF Deutschland veranstaltet 4. Forum "Deutschland für Kinder" in Berlin

    -> Familiennetzwerk rechnet Kindergeld nach: "Minus für Familien"


    Etwa das 5-fache der diesjährigen Kindergelderhöhung wurde durch die staatseigene Bank KfW und die IKB, deren Hauptaktionär die KfW war, aufgrund mangelhafter politischer Steuerung und Überwachung in den Sand gesetzt. Lesen Sie dazu: Finanzkrise und Verantwortung der Politik für die staatseigene Bank KfW


  • Ursula von der Leyen gegen Mixa


    21.10.08

    Halten Sie diese Polemik für richtig, Frau Ministerin?

    Ursula von der Leyen kanzelt Bischof Mixa als ewigen Nörgler ab

    (MEDRUM) Hans-Peter Hahne fragte die Bundesfamilienministerin beim 4. UNICEF Forum "Stiefkind Familie" heute in Berlin, ob denn Bischof Mixa mit seiner Kritik, 10 Euro seien eine Beleidigng für die Familien, nicht ein bißchen recht habe. "Hat er da nicht ein bißchen recht?", fragte Hahne. ... lesen Sie mehr...


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