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Unterrichtung in Familienschule wegen Christlichen Glaubens ist wie Fahren unter Alkoholeinfluss

von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) Was es heißt, sich dem Willen eines Schulamtsdirektors zu widersetzen, erfuhr gestern das Elternpaar Rosemarie und Jürgen Dudek bei der Urteilsverkündung des Landgerichtes Kassel: Wer sich als Eltern wegen des christlichen Glaubens dem Unwillen des Schulamtsdirektors widersetzt, eine Beschulung außerhalb einer öffentlichen Schule zu genehmigen, geht für drei Monate in das Gefängnis. Der Staatsanwalt hat während des Verfahrens das Akademiker-Ehepaar mit einem Autofahrer verglichen, der beteuere, auch in Zukunft immer wieder unter Alkohol am Steuer zu sitzen. Wie ist dieses Urteil zu verstehen?

Das Elternpaar Rosemarie und Jürgen Dudek entschied sich wegen seiner christlichen Glaubensüberzeugung dafür, seine Kinder nicht in die öffentliche Schule zu schicken, sondern sie zu Hause selbst als Familienschule zu unterrichten. Dazu stellten die Eltern einen Genehmigungsantrag beim Schulamt. Der Schulamtsdirektor weigerte sich aber schon seit geraumer Zeit, den Antrag der Eltern zu genehmigen und hatte Strafantrag gestellt. Dennoch hielten die Eltern daran fest, ihre Kinder in Eigenregie zu unterrichten, weil sie ihre Kinder "nicht einer Umgebung anvertrauen wollten, in der Jesus Christus keinen Platz hat", erklärt Jürgen Dudek die Gründe für diese Haltung. Deswegen wurden die Eltern durch das Amtsgericht Eschwege im letzten Jahr zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 60 Tagessätzen verurteilt. Dagegen legte der Staatsanwalt Berufung ein, weil ihm die Geldstrafe als zu milde erschien. Er wollte dreimonatige Haftstrafen (MEDRUM-Bericht v. 18.06.08). Deshalb fand gestern die Berufungsverhandlung beim Landgericht Kassel unter Vorsitz des Vizepräsidenten des Landgerichtes statt. Das Ehepaar Dudek hatte zwar keinen Verteidiger an seiner Seite, es wurde jedoch von allen sieben Kindern begleitet, darunter auch die jüngste, gerade acht Monate alte Tochter Sulamith.

Das Ehepaar stand bei seiner Entscheidung für die Familienschule zwar nicht unter Einfluss des Alkohols, sondern unter Einfluss seines festen christlichen Glaubens, aber aus Sicht des Staatsanwaltes und Richters kommt es darauf nicht an, ob man wegen des Alkohols oder wegen der christlichen Überzeugung gegen ein staatliches Gebot handelt. Mit Blick auf den Vergleich mit einem alkoholisierten Autofahrer ist es offensichtlich auch nicht erheblich, ob die Eltern grundsätzlich zum Schaden oder zum Wohl von Menschen handeln; dabei sei hier unterstellt, dass der Richter dem christlichen Glauben nicht die gleiche gefährliche und darum kriminelle Wirkung wie dem Alkohol zuschreibt. Auch die Tatsache, dass die Eltern Dudek im konkreten Fall dem Wohl ihrer Kinder sehr gedient haben, hatte für den Urteilsspruch keine ausschlaggebende Bedeutung. Der Schulamtsdirektor hätte sicher große Mühe nachzuweisen, dass er bei einem Lehrwettstreit zwischen der Unterrichtung an einer öffentlichen Schule mit der Unterrichtung durch die Eltern Dudek als Sieger hervorgehen würde. Dies zeigte sich beim ältesten Sohn des Elternpaares. Für den Erwerb des Realschulabschlusses waren die Eltern bereit, ihren Sohn Jonathan (15) für vier Monate die öffentliche Schule besuchen zu lassen. Der Jugendliche wies dabei eindrucksvoll nach, dass die langjährige Unterrichtung seiner Eltern von erster Güte war. Er wurde am Ende des Schuljahres zusammen mit einer Mitschülerin als Schulbester geehrt! Aber auch dieser außergewöhnliche Erfolg der elterlichen Unterrichtung war unbedeutend.

Für die Juristen scheint hingegen alleine entscheidend zu sein, dass sich das Akademikerpaar der beharrlichen Weigerung des Schulamtsdirektors hartnäckig widersetzt, die Unterrichtung in ihrer häuslichen Familienschule zu genehmigen. Um dies zu verdeutlichen, hat er wohl den Vergleich der „hartnäckigen“ Eltern mit dem „hartnäckigen“ Autofahrer gewählt. Deswegen verurteilte das Landgericht jetzt beide Elternteile zu Haftstrafen von jeweils drei Monaten ohne Bewährung. Er folgte damit dem Antrag des Staatsanwaltes. Man kann dieses Urteil letztlich verstehen als eine Verurteilung wegen eines Aktes des Widerstands gegen die Staatsgewalt, Staatsgewalt hier verkörpert in der Unwilligkeit des Schulamtsdirektors, der christlich fundierten "Eltern- oder Familienschule" die Genehmigung zu erteilen.

Bei diesem Urteil wird zugleich auch am konkreten Fall deutlich, dass Art 6 des Grundgesetzes, der die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, im Vergleich mit dem Gehorsam gegenüber dem Schulamtsdirektor ebenso nur von nachrangiger Bedeutung ist wie das Kindeswohl. Denn auch die dreimonatige Haftstrafe für die Eltern dürfte weder dem Wohl der Familie im Allgemeinen noch dem Wohl der Kinder im Besonderen dienlich sein. Dennoch, wie dieses Urteil zeigt, muss das Wohl der Familie und Kinder hinter dem unbeugsamen Willen des Schulamtsdirektors und seiner Weigerung, die häusliche Unterrichtung zu genehmigen, zurückstehen. Deswegen hielt der Richter eine Verurteilung zur Haftstrafe für unumgänglich.

Allerdings war der Richter bereit einzuwilligen, dass die Eltern die Haftstrafen nicht sofort antreten müssen, sondern nacheinander antreten dürfen, damit die Betreuung der Kinder durch einen Elternteil gewährleistet ist. Die Elternteile werden damit jeweils für die Dauer von drei Monaten zum Alleinerziehenden von 7 Kindern mit gleichzeitiger Betreuung des Ehepartners als Gefängnisinsasse. Schon zum Wohl der Kinder ist zu wünschen, dass sie dies ebenso erfolgreich durchstehen, wie sie es bisher geschafft haben, ihre Kinder in der Familienschule so erfolgreich zu unterrichten.

Letztlich ist der Versuch des Staatsanwaltes, die Strafe durch den Vergleich mit dem alkoholisierten Autofahrer einsichtig zu machen, wohl so zu verstehen: Die Beteuerung, seine Kinder wegen des christlichen Glaubens auch künftig selbst unterrichten zu wollen, ist dasselbe wie die Beteuerung, sich auch künftig unter Alkholeinfluss ans Steuer zu setzen, weil sich beide einer staatlichen Anordnung widersetzen. Dies zu verurteilen, ist unumgänglich.

Eltern müssen dem Schulamtsdirektor eben mehr gehorchen als Gott.

Zum Verhältnis zwischen -> Ordnung und Humanität

Information zu Artikel 6, Grundgesetz -> Auszug

MEDRUM-Artikel -> Müssen Mutter und Vater von 7 Kindern wegen Verletzung der Schulbesuchspflicht drei Monate ins Gefängnis?

19.06.08

Fremdelt Kardinal Meisner mit der Demokratie?

Kontroverse zur Auffassung von Kardinal Meisner über das "C" in der CDU

(MEDRUM) Wie die Medien heute berichten, hat die Auffassung von Kardinal Meisner im Wirtschaftsmagazin Capital, dass die CDU Gefahr laufe, sich bei christlichen Menschen selbst zu entwurzeln, unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Zustimmung, Verständnis, aber auch starken Widerspruch hat Meisner geerntet.

Den wohl stärksten Widerspruch erhielt er vom nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Thomas Sternberg. Er hielt Meisner ein "Fremdeln mit der Demokratie" vor. Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sei Kardinal Meisner immer noch nicht im Westen angekommen, sagte der kulturpolitische Sprecher der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger", wie die Financial Times heute berichtet.

Zustimmung und Verständnis für Meisner zeigten Norbert Geis und Hubert Hüppe, eher skeptisch äußerte sich Wolfgang Bosbach.

Gedanken zur Kontroverse -> Kardinal Meisner und die Demokratie

Detailartikel: Financial Times

Interview mit Kardinal Meisner in Capital