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24.04.15

Richtungsstreit in der AfD verschärft sich

Europaabgeordneter Hans-Olaf Henkel legt Amt als stellvertretender Bundessprecher nieder

(MEDRUM) Mit dem Rücktritt von Hans-Olaf Henkel aus dem Parteivorstand der Bundes-AfD geht der Streit um die Richtung in der AfD weiter. Henkel begründete seinen Rückzug mit der Warnung vor Kräften der Neuen Rechten, die die Partei übernehmen wollten, und charakterlichen Defiziten von führenden Parteifunktionären.

Henkel gegen "Rechtsideologen"

Hans-Olaf Henkel gehört zu den Personen, die für die Gründung und den Aufwuchs der AfD eine erhebliche Rolle spielten. Als ehemaliger Präsident des BDI war Henkel als Teil der Führungsspitze eine Vorzeigefigur und ein Zugpferd, das die AfD in vielen Kreisen bundesweit attraktiv machte. Sein Rückzug als Vize-Chef der AfD verdeutlicht, wie heftig die Richtungskämpfe in der Partei sind. Henkel sprach in der FAZ von "Rechtsideologen". Wenn es nicht zur Klärung im Richtungsstreit komme, stehe der AfD der Untergang bevor.

Die AfD teilte zum Rücktritt von Hans-Olaf Henkel mit:

Henkel begründete seine Entscheidung damit, dass einige Mitglieder des Bundesvorstandes den von der eigenen Partei proklamierten „Mut zur Wahrheit“ bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen den NRW-Landesvorsitzenden Pretzell nicht aufgebracht hätten. Stattdessen hätten sie die von ihnen selbst eingesetzten Sonderprüfer nach Vorlage ihres Berichts diskreditiert. Eine Vorstandskollegin hätte mehrfach in auffälliger Weise zugunsten der betroffenen Person interveniert. “Hätte ein Politiker einer anderen Partei die Öffentlichkeit so oft mit Falschaussagen in die Irre geführt, wie hier der Fall, hätte nicht nur jeder von uns den sofortigen Rückzug dieses Politikers gefordert, er wäre längst zurückgetreten”, meinte Henkel.

„Ich hoffe immer noch, dass wir unterschiedliche Auffassungen über den Kurs der Partei durch direkte Mitwirkung unserer Mitglieder überbrücken oder beilegen können.“ Dazu wäre nach Henkels Auffassung der geplante Mitgliederentscheid ein guter Weg. Henkel betonte, dass er sich weiterhin mit aller Kraft für die Partei einsetzen werde. „Nach Hamburg gilt es jetzt, auch in Bremen zu zeigen, dass die AfD in ihrem Vormarsch nicht zu stoppen ist. Bei der Auftaktveranstaltung am letzten Freitag haben der Spitzenkandidat Schäfer und ich viel Zuversicht in unseren Bremer Reihen gespürt.“

Henkel im Interview mit N24

Im Interview mit N24 antwortete Henkel auf die Frage, wen er konkret mit rechten Tendenzen meine, dass es - ausgenommen Mecklenburg-Vorpommern - alle anderen Ost-Landesverbände seien, in denen es Tendenzen gebe, die nicht mit dem Programm der AfD in Einklang stünden.

Konkret widersprach Henkel einigen Äußerungen von Gauland. Die AfD, so Henkel, sei eine Partei, die für das Asylrecht sei. Gauland habe gesagt, die AfD sei die Partei der Leute, die neben sich keine Asylbewerber-Wohnheime haben wollten. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Partei, denn das Asyrecht stehe im Parteiprogramm und übrigens auch in der Verfassung, so Henkel, und die AfD sei eine Rechtsstaatspartei. Henkel wörtlich dazu weiter: "Wir sollten uns keine Leute leisten, die die Leute gegen Asylbewohnerheime aufhetzen." Es gebe ja einen dramatischen Fall in Sachsen-Anhalt.

Henkel meinte, mit seiner Entscheidung wollte er auch ein innerparteiliches Signal setzen. "Ich wollte, dass die Mitglieder wissen, worum es geht. Denn die Rechtsaußen sind sehr laut, sehr aggressiv. Und die überwältigende Mehrheit unserer Mitglieder ist anders gestrickt", erläuterte Henkel. Er machte zugleich klar, dass er weiterhin für die Partei arbeiten werde und geht davon aus, dass die von ihm mitentwickelten Leitlinien der AfD von der Mitgliederbasis bestätigt werden. Für die Landtagswahl in Bremen ist er optimistisch. Die dort führenden Leute seien in Ordnung und fänden seine Unterstützung. Henkel äußerte Zuversicht, dass die Bremer AfD bei der Wahl gut abschneiden und den Einzug in die Bürgerschaft schaffen wird.

Auch Lucke warnte

Auch der Bundessprecher der AfD, Bernd Lucke, teilt die grundsätzlichen Bedenken von Hans-Olaf Henkel. Laut Darstellung der FAZ hat Lucke vor „beunruhigenden Entwicklungen in der Partei“ gewarnt. Er warnte dabei vor Versuchen, die „politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben", vor der er nur warnen könne, hatte Lucke der FAZ zufolge in einer Mittteilung an die Parteimitglieder geschrieben.

Volker Beck von den Grünen spricht von Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern

Zu Wort meldete sich ebenso der Grünen-Politiker Volker Beck. Beck erklärte in der Huffington Post: "Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker haben die AfD gekapert und faktisch übernommen. Sie schüren Ressentiments gegen Minderheiten, von Muslimen bis Homosexuellen, gegen Flüchtlinge und Migranten und die Gleichberechtigung von Frauen. Lucke ist ein Getriebener." Auch wenn die Kritik am politischen Gegner der Grünen legitim erscheinen mag, muss sich gerade Volker Beck angesichts seiner eigenen politischen Vorgehensweisen allerdings fragen lassen, ob er nicht selbst zu denen gehört, die Ressentiments schüren und Verschwörungstheorien verbreiten. Immerhin hatte ihm der BDK Anfang des Jahres vorgehalten, wie ein geistiger Brandstifter zu agieren, und sprach im Zusammenhang mit Verdächtigungen, die der Grünen-Politiker Beck öffentlich über polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittler im Fall Khaled äußerte, von "übler Nachrede" und "Beleidigung" durch den Politiker Beck. Zudem scheut sich Beck nicht, die Kritiker seiner Regenbogenpolitik mit seinem immer wieder bekräftigten Vorwurf der Homophobie zu psychiatrisieren. Anstatt sich sachorientiert an gesellschafts- und parteipolitischen Debatten zu beteiligen baut er Feindbilder auf und setzt diese gezielt für seine politischen Vorstellungen ein, wie sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt hat, als Beck Denk- und Redeverbote propagierte (MEDRUM berichtete, unter anderem zum Marburger Kongress 2009).