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03.05.15

Grün-Rot wollte  Einladung für Christlichen Pädagogentag diktieren

Nicht jeder Mehrheitsbeschluss zeugt von demokratischem Geist, wie eine Rüge des von Grün-Rot beherrschten Landtagspräsidiums in Baden-Württemberg an den CDU-Politiker Guido Wolf zeigt

(MEDRUM) Darf ein Christlicher Pädagogentag frei bestimmen, welchen Politiker er für ein Grußwort zu seiner Veranstaltung einlädt? Wenn es nach der grün-roten Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg geht, darf er das nicht oder nur mit Einschränkungen. Denn die grün-rote Landtagsmehrheit maßte sich an, bestimmen zu wollen, wer bei einem Christlichen Pädagogentag am Samstag in Waldorfhäslach (Kreis Reutlingen) als Vertreter der Politik aus dem Landtag auftreten sollte. Das geht aus einer Rüge an Guido Wolf (CDU) hervor, die von der grün-roten Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg erteilt wurde.

Rüge wegen "mangelndem Gehorsam"

Die Veranstalter des Christlichen Pädagogentages hatten sich entschieden, neben Theo Eißler und Michael Stahl auch Guido Wolf zu ihrer Veranstaltung einzuladen. Eingeladen hatte die Evangelische Lehrer- und Erziehergemeinschaft in Württemberg e. V. Die Themen:

Ziemlich beste Freunde. Warum mir Freundschaften geholfen haben, meine Krisen zu überwinden
Theo Eißler, Tübingen

Hilfesuchende Helfer. Was tun gegen Mobbing und Gewalt?
Michael Stahl, Bopfingen

Zuvor stand das Grußwort von Guido Wolf auf dem Programm. Zum Zeitpunkt, als die Einladung ausgesprochen wurde, war Wolf noch Präsident des Landtages. Weil er an seiner Zusage festhielt, obwohl er mittlerweile der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 ist und das Amt des Landtagspräsidenten vor diesem Hintergrund niederlegte, forderte Grün-Rot, er solle diesen Termin an seinen Nachfolger im Amt des Landtagspräsidenten "zurückgeben". Nicht Guido Wolf, sondern Wilfried Klenk, ebenfalls Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, sollte diesen Termin wahrnehmen, wollte die grün-rote Mehrheit diktieren. Weil Wolf aber dem grün-roten Willen keinen Gehorsam leistete, erhielt er eine Rüge. Als Begründung gab Grün-Rot an, Wolf missbrauche das Amt des Landtagspräsidenten für seinen Wahlkampf.

Der Wille des Veranstalters

Grün-Rot hatte die Rüge allerdings ohne Rücksicht darauf erteilt, dass der Veranstalter nicht an den Landtagspräsidenten, sondern an die Person Guido Wolf dachte, als er ihn eingeladen hatte, wie der Vorsitzende der Lehrergemeinschaft, Paul-Gerhard Roller, deutlich machte. Daran wollte der Pädagogentag auch festhalten. Es bestand kein Interesse, einen Landtagspräsidenten auftreten zu lassen. Die Evangelische Lehrergemeinschaft erklärte BILD zufolge: «Wir haben uns für Herrn Guido Wolf entschieden, weil der humorvolle Jurist ein gefragter Redner ist und uns interessierte, was er zu Bildungsfragen und zum Bildungskonzept zu sagen hat.» Auf der Internetseite zur Veranstaltung wird dieser Sachverhalt durchaus zutreffend wiedergegeben. Dort heißt es: "Grußwort von Guido Wolf MdL (Landtagspräsident a.D.)"

Grün-Rot hat kein Recht, Redner vorzuschreiben

Wolf, dessen Büro auf den Wechsel seines Amtes hingewiesen hatte und die Antwort erhielt, es sei kein Amt, sondern eine Person eingeladen worden, machte den Fraktionen klar, dass das Verhalten der grün-roten Mehrheit nicht akzeptabel ist: «Dass SPD und Grüne sich inzwischen veranlasst sehen, Gastgebern von Veranstaltungen quasi vorschreiben zu wollen, wen sie sich als Redner aussuchen, zeugt von einem bemerkenswerten Demokratieverständnis. Oder geht es am Ende nur darum, mich als Person zu beschädigen?» Der CDU-Landespolitiker forderte Grün-Rot auf, die Rüge zurückzunehmen.

Kommentar: Es wäre auch einfacher gegangen, ohne Skandalisierung

Nein, es hätte nicht zu einer umstrittenen Rüge kommen müssen. Es wäre, so kann der erstaunte Bürger mutmaßen, wohl zu einfach gewesen, vor der Erteilung einer förmlichen Rüge schlicht zu klären, notfalls durch eine simple Rückfrage beim Veranstalter, wie die Einladung zu verstehen ist: Ist der Amtsinhaber und Präsident des Landtages ohne Ansehen der Person gemeint gewesen oder wollte der Veranstalter den CDU-Politiker Wolf hören? Hätten sich die führenden Köpfe von Grün-Rot um schnörkellose, sachliche Klärung bemüht, hätten sie es sich selbst und vielen anderen erspart, unnötige Aufregung zu bescheren und Zeit zu vergeuden. Das hätte gerade auch Parteien, die vom Wähler ernst genommen werden oder zumindest deren Stimme haben wollen, besser zu Gesicht gestanden als etwas skandalisieren zu wollen, was nicht skandalös ist. Der wahre Missbrauch im Streit um das Grußwort von Guido Wolf liegt also vielmehr darin, dass die Grünen und die SPD die ihnen vom Wähler auf Zeit anvertraute Macht nicht so gebraucht haben, wie es vom Bürger erwartet werden kann.

http://www.christlicher-paedagogentag.de/programm-2015/