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als Email sendenVier staatliche Gehälter für Petry und ihren Ehemann?
29.09.17
Vier staatliche Gehälter für Petry und ihren Ehemann?
Doppelmandate mit geltendem Recht vereinbar
(MEDRUM) Frauke Petry hat ebenso wie ihr Ehemann Marcus Pretzell ein Doppelmandat. So lange sie keines ihrer Mandate niederlegen, können sie über zumindest große Teile von vier Abgeordnetenvergütungen verfügen.
Vier Mandate als Abgeordnete
Wie in dieser Woche vielfach in den Medien berichtet wurde, sind Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell aus ihren jeweiligen AfD-Fraktionen ausgeschieden. Beide haben zur Zeit jeweils zwei Mandate als Abgeordnete. Frauke Petry hat ihre Mandate als Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordente des Sächsischen Landtages, Marcus Pretzell ist Abgeordneter des Landtages von Nordrhein-Westfalen und Abgeordneter des Europaparlamentes.
Mehrfachmandate grundsätzlich mit geltendem Recht vereinbar
Der Bayerische Rundfunk informiert über das Thema der Doppelgehälter von Petry und Pretzell. Dort heißt es unter der Überschrift "Doppelmandat = Doppelverdiener": "Für Diskussion sorgt auch die Ankündigung von Frauke Petry und ihrem Mann Marcus Pretzell, dass sie trotz ihrer beider Abkehr von der AfD ihre Mandate behalten wollen. Petry sitzt damit im sächsischen Landtag und im Bundestag, Pretzell im Landesparlament von NRW und im Europaparlament. Das bedeutet auch doppelte Bezüge. Pretzell hatte kürzlich angegeben, dass seine Bezüge steuerrechtlich gegengerechnet werden. Auch hier steht das Ehepaar auf juristisch sicherem Grund. Doppelmandate sind zwar vor allem wegen der Arbeitsbelastung nicht üblich, aber grundsätzlich mit dem geltenden Recht vereinbar."
Fast 40.000 EUR pro Monat für Ehepaar Petry/Petzell
Aus den vier Mandaten ergeben sich Vergütungen in unterschiedlicher Höhe. Teile der Doppelgehälter werden zwar verrechnet, aber Teile aus der Vergütung der Mandate bleiben auch. So werden bei Frauke Petry die Diäten, die sie aus dem Landtagsmandat erhält, zwar mit den Diäten für das Bundestagsmandat verrechnet, die steuerfreie Kostenpauschale für ihr Landtagsmandat bleibt ihr jedoch erhalten. Laut ntv könnte Petry damit über monatlich rund 18.000 EUR verfügen, davon etwa die Hälfte steuerfrei. Pretzell käme sogar auf mehr als 21.000 EUR. Zusammengerechnet bekäme das Ehepaar Petry/Pretzell als fast 40.000 EUR monatlich.
Petry aus AfD ausgetreten
Petry und Pretzell sind also nicht Doppelverdiener, sondern sind als Mehrfachverdiener, deren Gehälter und Entschädigungen aus Steuermitteln bezahlt werden, ein besonderer Fall, und dies ganz ungeachtet von ihrem Austritt aus ihren AfD-Fraktionen und auch mit Blick auf ihre Mitgliedschaft in der AfD-Partei. Petry hat heute ihren Parteiaustritt aus der AfD verkündet.
Kubickis Konter auf Macrons Rede
Kubickis Konter auf Macrons Rede
(MEDRUM) Macrons Idee hätte er als französischer Politiker auch, meinte der FDP-Politiker Kubicki.
Macron hatte in einer aufsehenerregenden Rede über seine Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der EU gesprochen. Illner fragte Kubicki, wie er zur Rede von Macron stehe. „Ich fand die Rede von Marcon sensationell.", meinte Kubicki und weiter: "Die Idee, dass Deutschland alles bezahlen soll, die hätte ich als französischer Politiker auch.”
Der Fall Frauke Petry: Wem gehört das Mandat?
28. September 2017 - 10:10 — adminTitel:Der Fall Frauke Petry: Wem gehört das Mandat?Quelle:Bayerischer Rundfunkvom:28.09.17Zum Inhalt:Zur Bundestagswahl war Frauke Petry noch als prominentes Gesicht der AfD angetreten, ihren Stimmkreis gewann sie mit gut 37 Prozent und holte damit ein Direktmandat. Zur Bundestagsfraktion der AfD will sie aber nicht gehören, ihr Austritt aus der Partei ist nur noch eine Zeitfrage. Ist das juristisch zulässig?
Die Integrationsträume in Politik und Gesellschaft
Die Integrationsträume in Politik und Gesellschaft
(MEDRUM) Es gibt kaum ein Wort, das häufiger in der Politik gebraucht wird als Integration. Je öfter Ereignisse wie Terroranschläge oder Gewaltakte stattfinden, an denen Islamisten oder Zuwanderer beteiigt sind, desto mehr wird Integration zum Zauberwort. Sogar von einem neu zu gründenden Ministerium für Integration ist die Rede.
Ob Integration gelingt oder mißlingt, dürfte zumindest auf lange Sicht für das Wohlergehen eines Volkes, das viele Flüchtlinge aufzunehmen hat, von nicht unerheblicher Bedeutung sein.
Heribert Prantl rastet bei Anne Will gegen Markus Söder aus
02.10.17
Heribert Prantl rastet bei Anne Will gegen Markus Söder aus
Scharfe Schüsse aus der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung gegen CSU beim Thema Flüchtlingspolitik
(MEDRUM) "Zum Teufel noch mal", das ist eine "Sauerei", brüllte Heribert Prantl Markus Söder an. Der bayerische Finanzminister erhielt vom Journalisten Prantl eine "Lehrvorführung", was unter rechtstaatlichem Ton zu verstehen ist.
Markus Söder war wie Heribert Prantl bei Anne Will eingeladen, um das Thema "Jamaika-Koalition" zu diskutieren. Söder äußerte sich im Verlauf der Sendung etliche Male über die Flüchtlingspolitik und stellte heraus, dass es absurd wäre, wenn es dem Rechtsstaat nicht gelänge, Menschen, die rechtskräftig verurteilt sind, auch abzuschieben. Der CSU-Politiker führte als Beispiel die kürzliche Sammelabschiebung von acht Straftätern nach Afghanistan an und fragte den Vertreter der Grünen aus Schleswig-Holstein, ob er die Menschen, die Straftaten begangen hätten, denn hier lassen wolle.
Als Prantl die Ausführungen von Söder vernahm, hielt es ihn kaum noch auf dem Sitz. Mehrfach versuchte er, Söder zu unterbrechen, unter anderem mit der Bemerkung "rechtstaatlicher Unsinn", um dann, als Söder innehielt, dem Politiker vorzuführen, was der sich nach Prantls Ansicht hinter die Ohren schreiben sollte. Denn Prantl setzte nun an, Markus Söder in einem schnell heftiger werdenden, brüllenden Ton im crescendo zurechtzuweisen: "Lieber Herr Söder, es gibt einfach Abschiebehindernisse und die setzt der Rechtsstaat fest und nicht Sie und nicht die CSU und auch nicht der Seehofer, zum Teufel noch mal." Dann fuhr Prantl, der offenbar beim Wort Teufel bei seiner Höchstlautstärke angekommen war, weiterhin brüllend fort: "Abschiebehindernisse, Abschiebehindernisse werden von Gesetzen festgelegt, nicht von Ihnen. Und die Art und Weise, wie Sie nach Afghanistan abschieben lassen aus Bayern, ist eine Sauerei."Als Markus Söder sichtlich verwundert den Ton, in dem Heribert Prantl ihn anbrüllte, mit der Frage, was das für ein Ton sei, beanstandete, erhielt Söder eine weitere Zurechtweisung. Prantl: "Das ist ein rechtstaatlicher Ton." Spätestens jetzt war Söder und den Zuschauern klar, was bei der Süddeutschen Zeitung unter Journalismus und Rechtstaatlichkeit á la Prantl verstanden wird. Söder sagte dazu kopfschüttelnd: "Sie brüllen hier rum."
Heribert Prantl ist Leiter des Ressorts Innenpolitik und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Prantl, der von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld zum Honorarprofessor ernannt wurde, könnte nun gefragt werden, ob er seinen gestrigen Auftritt als eine Art Lehrvorführung für Journalisten verstanden wissen will, denn der deutschlandweit bekannte Journalist ist auch als Dozent an Journalistenschulen tätig.