Vier staatliche Gehälter für Petry und ihren Ehemann?

29.09.17

Vier staatliche Gehälter für Petry und ihren Ehemann?

Doppelmandate mit geltendem Recht vereinbar

(MEDRUM) Frauke Petry hat ebenso wie ihr Ehemann Marcus Pretzell ein Doppelmandat. So lange sie keines ihrer Mandate niederlegen, können sie über zumindest große Teile von vier Abgeordnetenvergütungen verfügen.

Vier Mandate als Abgeordnete

Wie in dieser Woche vielfach in den Medien berichtet wurde, sind Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell aus ihren jeweiligen AfD-Fraktionen ausgeschieden. Beide haben zur Zeit jeweils zwei Mandate als Abgeordnete. Frauke Petry hat ihre Mandate als Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordente des Sächsischen Landtages, Marcus Pretzell ist Abgeordneter des Landtages von Nordrhein-Westfalen und Abgeordneter des Europaparlamentes.

Mehrfachmandate grundsätzlich mit geltendem Recht vereinbar

Der Bayerische Rundfunk informiert über das Thema der Doppelgehälter von Petry und Pretzell. Dort heißt es unter der Überschrift "Doppelmandat = Doppelverdiener": "Für Diskussion sorgt auch die Ankündigung von Frauke Petry und ihrem Mann Marcus Pretzell, dass sie trotz ihrer beider Abkehr von der AfD ihre Mandate behalten wollen. Petry sitzt damit im sächsischen Landtag und im Bundestag, Pretzell im Landesparlament von NRW und im Europaparlament. Das bedeutet auch doppelte Bezüge. Pretzell hatte kürzlich angegeben, dass seine Bezüge steuerrechtlich gegengerechnet werden. Auch hier steht das Ehepaar auf juristisch sicherem Grund. Doppelmandate sind zwar vor allem wegen der Arbeitsbelastung nicht üblich, aber grundsätzlich mit dem geltenden Recht vereinbar."

Fast 40.000 EUR pro Monat für Ehepaar Petry/Petzell

Aus den vier Mandaten ergeben sich Vergütungen in unterschiedlicher Höhe. Teile der Doppelgehälter werden zwar verrechnet, aber Teile aus der Vergütung der Mandate bleiben auch. So werden bei Frauke Petry die Diäten, die sie aus dem Landtagsmandat erhält, zwar mit den Diäten für das Bundestagsmandat verrechnet, die steuerfreie Kostenpauschale für ihr Landtagsmandat bleibt ihr jedoch erhalten. Laut ntv könnte Petry damit über monatlich rund 18.000 EUR verfügen, davon etwa die Hälfte steuerfrei. Pretzell käme sogar auf mehr als 21.000 EUR. Zusammengerechnet bekäme das Ehepaar Petry/Pretzell als fast 40.000 EUR monatlich.

Petry aus AfD ausgetreten

Petry und Pretzell sind also nicht Doppelverdiener, sondern sind als Mehrfachverdiener, deren Gehälter und Entschädigungen aus Steuermitteln bezahlt werden, ein besonderer Fall, und dies ganz ungeachtet von ihrem Austritt aus ihren AfD-Fraktionen und auch mit Blick auf ihre Mitgliedschaft in der AfD-Partei. Petry hat heute ihren Parteiaustritt aus der AfD verkündet.