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25.09.17

Sehr Hohe Verluste für Union und SPD

Deutlicher Anstieg bei der Wahlbeteiligung

(MEDRUM) Wie aufgrund der Umfrageergebnisse zu erwarten war, hat Martin Schulz von der SPD hat das hochgesteckte Ziel, Kanzler zu werden, klar verfehlt. Der gestrige Wahlausgang war sowohl durch hohe Stimmenverluste für CDU/CSU und die SPD als auch zum Teil deutliche Stimmengewinne für die kleineren Parteien gekennzeichnet.

Bemerkenswert am Ausgang der Bundestagswahl 2017 ist:

• Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat erreichte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis aller bisheriger Bundestagswahlen: 20,5 %.
• Auch die Unionsparteien erlitten eine krachende Niederlage mit einem Stimmenanteil von 33 Prozentpunkten, das zweitschlechteste Ergebnis, nur 1949 lag der Stimmenanteil mit 31% niedriger.
• Die kleineren Parteien profitierten teilweise erheblich von diesen Stimmenverlusten, allen voran die AfD mit 12,6 %, die erstmals im Bundestag vertreten sein wird, und die FDP, die mit 10.7 % wieder in den Bundestag einziehen kann. 
• Trotz ihrer hohen Stimmenverluste bleiben die Unionsparteien stärkste Fraktion und stehen in der Verantwortung, eine Regierungsmehrheit zu bilden, entweder eine Koalition mit der FDP und Bündnis90/Die Grünen oder erneut eine große Koalition mit der SPD, die allerdings schon kurz nach Schließung der Wahllokale erklärte, nicht mehr dafür zur Verfügung zu stehen. Stattdessen will die SPD Oppositionsführer werden, um diese Rolle nicht der AfD zu überlassen.
• Der Bundestag wird aus 709 Abgeordneten bestehen (2013: 631 Abgeordnete), und damit aufgrund der derzeit praktizierten Berechnungsverfahren statt 598 um 111 Sitze erhöht sein. Die AfD wird mit 94 Sitzen mehr als doppelt so viele Sitze wie die CSU mit 46 Sitzen haben.
• Im Vergleich zu 2013 ist die Wahlbeteiligung von 71,5 % auf 76,2 % angestiegen.

27.09.17

Grüne und FDP akzeptieren unbegrenzte Zuwanderung

Obergrenze eine hohe Hürde für Koalitionsverhandlungen

(MEDRUM) Die Frage, ob die Zuwanderung begrenzt werden soll, oder ob eine unbegrenzte Zuwanderung garantiert werden soll, beschäftigt jetzt die für die so genannte Jamaika-Koalition in Frage kommenden Parteien im neu gewählten Bundestag.

Widerstand gegen CSU-Obergrenze

Für die CSU ist in der Frage der Flüchtlingspolitik das Festlegen einer Obergrenze von entscheidender Bedeutung. Die bayerische Schwesterpartei der CDU steht mit dieser politischen Vorstellung, die Zuwanderung auf 200.000 Menschen pro Jahr zu begrenzen, derzeit allerdings alleine da. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat in der Vergangenheit wiederholt bekräftigt, dass sie gegen eine solche Obergrenze ist. Nun haben auch die Spitzenvertreter von Bündnis90/Die Grünen und der FDP erklärt, sie seien gegen eine Obergrenze.

Pro Zuwanderung

Simone Peter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat laut TAGESSPIEGEL gestern erklärt: "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte sich bereits einige Tage vor der Wahl gegen die von der CSU geforderte Obergrenze ausgesprochen.

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen und ehemals Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die sich von ihrem Ehemann getrennt hat, um sich ihrer neuen Liebe, dem Vizepräsidenten des Kirchenamtes der EKD, Thies Gundlach zuzuwenden, der zu den führenden Köpfen hinter dem Reformprozess der EKD "Kirche der Freiheit" gerechnet wird, hatte bereits Ende 2015 erklärt, dass sie sich auf die drastischen Änderungen in Deutschland freut, die mit der Zuwanderung verbunden sind. Sie verglich dies mit der Revolution, die sie in der DDR erlebt hatte.

Unabhängig davon will die EU-Kommission laut SPIEGEL mindestens 50.000 Flüchtlingen aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien in den kommenden zwei Jahren die Einreise nach Europa ermöglichen, um die illegale Migration einzudämmen.

Kurs halten oder doch abweichen?

Als logische Konsequenz aus der Ablehnung einer Obergrenze folgt, dass Grüne und FDP eine unbegrenzte Zuwanderung akzeptieren, ja sogar möglich machen müssen, wenn sie moralische Gründe geltend machen. Für den Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen), kann es jedoch keine rein moralisch ausgerichtete Flüchtlingspolitik geben. Er gibt in einem Gastbeitrag im SPIEGEL zu bedenken, dass weitaus mehr Menschen über das Mittelmeer wollen, als Europa aufzunehmen in der Lage sei. 

Ob und wie der sich nun für Koalitionsgespräche abzeichnende Konflikt gelöst werden kann, bleibt abzuwarten. Vielleicht ergeht es den Grünen so, wie es Katrin Göring-Eckardt mit ihrer Ehe ergangen ist, worüber sie im FOCUS feststellte: "Manchmal kann man nicht einhalten, was man eigentlich einhalten wollte."

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