08.07.12
Vier prominente Verfassungsbeschwerden wegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt
Bundespräsident Gauck zeigt nach Studium der Klagen Verständnis für die Sorgen der Kläger, die schwerwiegende Verletzungen des Grundgesetzes beanstanden
(MEDRUM) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich im Eilverfahren mit mehreren Verfassungsbeschwerden befassen, die gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und Fiskalpakt der Bundesrepublik Deutschland mit den Staaten der Eurozone eingereicht wurden. ... lesen Sie mehr...
08.07.12
Wirtschaftsweise sehen Euro und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährdet
Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomischer Krise noch nicht durchbrochen
(MEDRUM) Die fünf Wirtschaftsweisen stellten anlässlich ihres Sondergutachtens vom 5. Juli 2012 fest, der Fortbestand des Euro und die gesamtwirtschaftliche Stabilität Deutschlands seien gefährdet. Auch der jüngste Euro-Gipfel vom 28./29. Juni 2012 verschaffe nur eine Atempause. Ohne Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen und einer Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems könne die Krise nicht beendet werden. ... lesen Sie mehr...
07.07.12
Bosbach: Überschuldung mit immer neuen Schulden bekämpfen - das geht nicht gut!
CDU-Politiker erläutert bei Maybrit Illner, weshalb er die Euro-Rettungspolitik nicht mitverantworten kann
(MEDRUM) Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, gehörte zu den 15 Abgeordneten, die bei der Abstimmung über die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und Fiskalpakt mit Nein zum ESM-Vertrag stimmten. In der Talkrunde von Maybrit Illner am Donnerstagabend, in der er als "Euro-Rebell" bezeichnet wurde, erläuterte er, weshalb er nicht mit Ja stimmte. ... lesen Sie mehr...
08.07.12
Vier prominente Verfassungsbeschwerden wegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt
Bundespräsident Gauck zeigt nach Studium der Klagen Verständnis für die Sorgen der Kläger, die schwerwiegende Verletzungen des Grundgesetzes beanstanden
(MEDRUM) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich im Eilverfahren mit mehreren Verfassungsbeschwerden befassen, die gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und Fiskalpakt der Bundesrepublik Deutschland mit den Staaten der Eurozone eingereicht wurden. ... lesen Sie mehr...
08.07.12
Wirtschaftsweise sehen Euro und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährdet
Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomischer Krise noch nicht durchbrochen
(MEDRUM) Die fünf Wirtschaftsweisen stellten anlässlich ihres Sondergutachtens vom 5. Juli 2012 fest, der Fortbestand des Euro und die gesamtwirtschaftliche Stabilität Deutschlands seien gefährdet. Auch der jüngste Euro-Gipfel vom 28./29. Juni 2012 verschaffe nur eine Atempause. Ohne Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen und einer Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems könne die Krise nicht beendet werden. ... lesen Sie mehr...
07.07.12
Bosbach: Überschuldung mit immer neuen Schulden bekämpfen - das geht nicht gut!
CDU-Politiker erläutert bei Maybrit Illner, weshalb er die Euro-Rettungspolitik nicht mitverantworten kann
(MEDRUM) Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, gehörte zu den 15 Abgeordneten, die bei der Abstimmung über die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und Fiskalpakt mit Nein zum ESM-Vertrag stimmten. In der Talkrunde von Maybrit Illner am Donnerstagabend, in der er als "Euro-Rebell" bezeichnet wurde, erläuterte er, weshalb er nicht mit Ja stimmte. ... lesen Sie mehr...
Einen Tag nach der Absegnung von Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt im Nationalrat will die FPÖ nun ernst mit ihrem bereits in Aussicht gestellten Gang vor die Höchstrichter machen. "Wir bereiten Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt vor", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Berlin/Karlsruhe - Die Euro-Kritiker hatten keine Zeit zu verlieren. Unmittelbar nach der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM im Bundestag faxte die Fraktion der Linkspartei ihre Klage zum Bundesverfassungsgericht. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler schickte sogar um Mitternacht einen Boten, der seine Verfassungsbeschwerde an der Pforte des Gerichts abgab. Insgesamt sind fünf Klagen angekündigt, eine davon kommt vom Verein "Mehr Demokratie" um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).