It is vital for our country - for the strength of our economy, for the health of our democracy and for the influence of our nation - that we get our relationship with Europe right.
01.07.12
Zehn FDP-Abgeordnete gegen ESM
Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion, die gegen den ESM-Vertrag gestimmt haben:
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz geäußert, die Debatte darüber aber begrüßt. Eine "entscheidungsreife Frage", die "Gegenstand einer Volksabstimmung" sein könne, sehe er nicht, sagte Lammert am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Ihm gefalle zwar, dass "diese Diskussion allmählich in Gang kommt, weil ich sie auch für unvermeidlich halte". Sie müsse aber "mit der gebotenen Sorgfalt" geführt werden.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Eurorettung scharf kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass sie in weitere finanzielle Zusagen an Krisenstaaten ohne strenge Auflagen einwilligt. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte er in einem Interview mit dem stern. "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit."