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04.02.14

Lunacek-Bericht vom EU-Parlament beschlossen

Bekämpfung von "Homophobie" ist Bestandteil des Fahrplanes des EU-Parlamentes

(MEDRUM) Trotz massiven Protestes von Bürgern hat das EU-Parlament heute den Lunacek-Bericht mit großer Mehrheit beschlossen. CitizenGo, deren Initiative "gegen Sonderrechte" von mehr als 200.000 Bürgern unterstützt wurde, erklärte: "Trotzdem allen herzlichen Dank für Ihre Unterschrift. Wir werden nicht aufgeben."

Der Lunacek-Bericht wurde unter der Überschrift "EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität" in das EU-Parlament eingebracht.

Unter anderem heißt es in diesem Bericht: "Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gewährleistet sind, insbesondere, was Pride-Märsche und ähnliche Veranstaltungen betrifft, indem sie dafür sorgen, dass diese Veranstaltungen mit Genehmigung stattfinden können und die Teilnehmer effektiv geschützt werden."

Eine vergleichbare Forderung für Eltern, die aus Sorge um ihre Kinder friedlich demonstrieren wollen - wie am 1. Februar 2014 in Stuttgart geschehen - gibt es in diesem Bericht nicht.

Der Bericht enthält weiter die Forderung, einen Sonderstraftatbestand "Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität" zu schaffen.

"Die Mitgliedstaaten sollten registrieren, welche Verbrechen aus Hass gegen lesbische, schwule, bi, trans und intersexuelle Personen (LGBTI) begangen werden, diese untersuchen und strafrechtliche Bestimmungen verabschieden, die die Aufstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität verbieten."

Vor diesem Hintergrund lehnen Kritiker den Bericht ab, weil er eine bestimmte Bevölkerungsgruppe hervorhebt und ihnen eine Sonderstellung einräumt, anstatt die Geltung der universellen Menschenrechte einzufordern.

Der Lunacek-Bericht: → www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-/EP//NONSGML+REPORT+A7-2014-0009+0+DOC+PDF+V0//DE

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Über Ulrike Lunacek,

aus einem Portrait in www.gruene-andersrum.at/international:

"Sie selbst lebt seit 1980 offen lesbisch und gilt als erste offen lesbische Frau im österreichischen Nationalrat. Seit 1994 lebt sie mit einer gebürtigen Peruanerin zusammen... Sie selber trägt mitunter eine rosa Umhängetasche mit dem Aufdruck „Kampflesbe“.