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23.09.13

AfD-Wähler stürzen Schwarz-Gelb

Schwarz-Gelb verliert Regierungsmehrheit - Mehrheit der Sitze fällt an SPD, Grüne und Linke

(MEDRUM) Die ungünstigen Prognosen für eine schwarz-gelbe Regierung haben sich am Wahlabend der Bundestagswahl 2013 bestätigt (MEDRUM berichtete: Keine günstige Prognose für Schwarz-Gelb). Die Union und FDP können ihre Regierung nicht fortsetzen, weil die FDP knapp an der 5%-Hürde scheiterte und die Union mit 41,5% der Stimmen keine Mehrheit hat, um alleine regieren zu können. Hätten nicht 4,7% der Wähler ihre Stimme der AfD gegeben, die ebenfalls an der 5%-Hürde gescheitert ist, hätte es für Schwarz-Gelb gereicht.

Vier-Parteien-Parlament

Im künftigen Bundestag gibt es nur noch vier Fraktionen: CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne. Alle anderen, zur Bundestagswahl angetretenen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde, insbesondere die FDP mit 4,8%, die AfD mit 4,7% und die Piraten mit 2,2%.

Die stärkste Fraktion wird CDU/CSU sein mit 311 Sitzen (41,5% Stimmenanteil). Sie kann jedoch nicht alleine regieren, da sie einer Mehrheit von 319 Sitzen der linken Parteien gegenübersteht, die an die SPD mit 192 Sitzen, die Linke mit 64 Sitzen und die Grünen mit 63 Sitzen gefallen ist.

Union braucht neuen Koalitionspartner

Es hat sich bestätigt, was aus Umfrageergebnissen geschlossen werden konnte: Links von der Union gibt es eine Mehrheit im künftigen Bundestag. Die Union kann nur noch weiterregieren, wenn SPD und Grüne nicht bereit sind, mit der Linken zu kooperieren, und stattdessen einer von ihnen bereit ist, als kleinerer Koalitionspartner in eine von der Union geführte Regierung einzutreten.

Keine Mehrheit für Rot-Grün, aber für Rot-Rot-Grün

Klar ist, wie schon vor der Wahl, dass Rot-Grün nicht aus eigener Kraft regieren kann. SPD und Grüne sind weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Denn mit 192 Sitzen für die SPD und 63 Sitzen für die Grünen verfügt Rot-Grün zusammen nur über 255 von 630 Sitzen. Für eine Mehrheit wären mindestens 316 Sitze erforderlich. Für Rot-Grün gibt es folglich nur eine Machtoption, wenn sie mit der Linken kooperieren würden, in einer Koalition mit der Linken oder unter deren Duldung wie in NRW. Bisher hat das der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, jedoch ausgeschlossen.

Machtoption Große Koalition

Eine zweite Option für die SPD zum Regieren ergibt sich in einer Großen Koalition mit der Union bei einer Mehrheit von 503 Sitzen. De facto würde dies mit einer Mehrheit von 80% der Sitze zu einer überwältigenden, sogar verfassungsändernden Mehrheit bei der Sitzverteilung im Bundestag für Union und SPD führen. Eine Große Koalition müsste zudem auf Peer Steinbrück verzichten, der es für sich kategorisch ausgeschlossen hat, nochmals in ein Regierungskabinett unter der CDU-Kanzlerin einzutreten.

Alternative Schwarz-Grün

Auch für die Grünen bestünde eine alternative Machtoption, wenn sie bereit wäre, mit der Union zu koalieren. Union und Grüne hätten eine Mehrheit von 374 Sitzen.

Alternative für Deutschland: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün

Am Wahlabend haben sich nicht die Hoffnungen der AfD, sondern die Ergebnisse der Meinungsforscher bestätigt. Denn mit 4,7% Stimmenanteil wird die AfD nicht im künftigen Bundestag verteten sein. Der Vorwurf des AfD-Vorsitzenden, Bernd Lucke, die Meinungsforscher würden die AfD bei den Umfragen kleinrechnen, hat sich, wie zuvor Forsa-Chef Güllner bereits scharf zurückwies, als haltlos erwiesen. Die Wirtschaftswoche stellt dazu fest: "Verschwörungstheorien, wonach der AfD-Wert systematisch nach unten korrigiert würde, haben sich nicht bewahrheitet".

Die Alternative für Deutschland heißt jetzt, statt Schwarz-Gelb: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün. Das ist das Resultat der Stimmen, die Wähler an die AfD statt an die Union und FDP gegeben haben. Die AfD-Wähler haben es also geschafft, Schwarz-Gelb zu stürzen, ohne im Bundestag vertreten zu sein - ein Pyrrhus-Sieg, werden manche sagen. Doch mit einer solchen Entwicklung musste bei dieser Wahl gerechnet werden.