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AfD-Wähler stürzen Schwarz-Gelb


23.09.13

AfD-Wähler stürzen Schwarz-Gelb

Schwarz-Gelb verliert Regierungsmehrheit - Mehrheit der Sitze fällt an SPD, Grüne und Linke

(MEDRUM) Die ungünstigen Prognosen für eine schwarz-gelbe Regierung haben sich am Wahlabend der Bundestagswahl 2013 bestätigt (MEDRUM berichtete: Keine günstige Prognose für Schwarz-Gelb). Die Union und FDP können ihre Regierung nicht fortsetzen, weil die FDP knapp an der 5%-Hürde scheiterte und die Union mit 41,5% der Stimmen keine Mehrheit hat, um alleine regieren zu können. Hätten nicht 4,7% der Wähler ihre Stimme der AfD gegeben, die ebenfalls an der 5%-Hürde gescheitert ist, hätte es für Schwarz-Gelb gereicht.

Vier-Parteien-Parlament

Im künftigen Bundestag gibt es nur noch vier Fraktionen: CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne. Alle anderen, zur Bundestagswahl angetretenen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde, insbesondere die FDP mit 4,8%, die AfD mit 4,7% und die Piraten mit 2,2%.

ImageDie stärkste Fraktion wird CDU/CSU sein mit 311 Sitzen (41,5% Stimmenanteil). Sie kann jedoch nicht alleine regieren, da sie einer Mehrheit von 319 Sitzen der linken Parteien gegenübersteht, die an die SPD mit 192 Sitzen, die Linke mit 64 Sitzen und die Grünen mit 63 Sitzen gefallen ist.

Union braucht neuen Koalitionspartner

Es hat sich bestätigt, was aus Umfrageergebnissen geschlossen werden konnte: Links von der Union gibt es eine Mehrheit im künftigen Bundestag. Die Union kann nur noch weiterregieren, wenn SPD und Grüne nicht bereit sind, mit der Linken zu kooperieren, und stattdessen einer von ihnen bereit ist, als kleinerer Koalitionspartner in eine von der Union geführte Regierung einzutreten.

Keine Mehrheit für Rot-Grün, aber für Rot-Rot-Grün

Klar ist, wie schon vor der Wahl, dass Rot-Grün nicht aus eigener Kraft regieren kann. SPD und Grüne sind weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Denn mit 192 Sitzen für die SPD und 63 Sitzen für die Grünen verfügt Rot-Grün zusammen nur über 255 von 630 Sitzen. Für eine Mehrheit wären mindestens 316 Sitze erforderlich. Für Rot-Grün gibt es folglich nur eine Machtoption, wenn sie mit der Linken kooperieren würden, in einer Koalition mit der Linken oder unter deren Duldung wie in NRW. Bisher hat das der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, jedoch ausgeschlossen.

Machtoption Große Koalition

Eine zweite Option für die SPD zum Regieren ergibt sich in einer Großen Koalition mit der Union bei einer Mehrheit von 503 Sitzen. De facto würde dies mit einer Mehrheit von 80% der Sitze zu einer überwältigenden, sogar verfassungsändernden Mehrheit bei der Sitzverteilung im Bundestag für Union und SPD führen. Eine Große Koalition müsste zudem auf Peer Steinbrück verzichten, der es für sich kategorisch ausgeschlossen hat, nochmals in ein Regierungskabinett unter der CDU-Kanzlerin einzutreten.

Alternative Schwarz-Grün

Auch für die Grünen bestünde eine alternative Machtoption, wenn sie bereit wäre, mit der Union zu koalieren. Union und Grüne hätten eine Mehrheit von 374 Sitzen.

Alternative für Deutschland: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün

Am Wahlabend haben sich nicht die Hoffnungen der AfD, sondern die Ergebnisse der Meinungsforscher bestätigt. Denn mit 4,7% Stimmenanteil wird die AfD nicht im künftigen Bundestag verteten sein. Der Vorwurf des AfD-Vorsitzenden, Bernd Lucke, die Meinungsforscher würden die AfD bei den Umfragen kleinrechnen, hat sich, wie zuvor Forsa-Chef Güllner bereits scharf zurückwies, als haltlos erwiesen. Die Wirtschaftswoche stellt dazu fest: "Verschwörungstheorien, wonach der AfD-Wert systematisch nach unten korrigiert würde, haben sich nicht bewahrheitet".

Die Alternative für Deutschland heißt jetzt, statt Schwarz-Gelb: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün. Das ist das Resultat der Stimmen, die Wähler an die AfD statt an die Union und FDP gegeben haben. Die AfD-Wähler haben es also geschafft, Schwarz-Gelb zu stürzen, ohne im Bundestag vertreten zu sein - ein Pyrrhus-Sieg, werden manche sagen. Doch mit einer solchen Entwicklung musste bei dieser Wahl gerechnet werden.


18.09.13 Keine günstige Prognose für Schwarz-Gelb MEDRUM

Leserbriefe

"Hätte, hätte, Deutschlandkette": Bei aller Liebe zu Ihrer Analyse des Wahlausgangs geht leider nicht daraus hervor, dass es exakt die 4,7% AfD-Wähler waren, die die FDP nicht gewählt haben. Es soll auch noch andere Parteien mit Einbußen geben...


Ein ergänzender Hinweis aus der MEDRUM-Redaktion zu Wählerwanderungen:

Spiegel-Online: "Verluste haben CDU/CSU nur in Richtung AfD zu verzeichnen. Das zeigt die Wählerwanderung."

Laut Süddeutscher Zeitung hat die AfD 450.000 Wähler von der FDP und 300.000 von der Union abgezogen.

Selbstverständlich hat es auch noch andere Parteien mit Einbußen an die AfD gegeben, zum Beispiel die Linke. Die meisten Wähler hat die AfD nach bisherigen Erkenntnissen jedoch von der FDP abgezogen.


Die AfD-Wähler haben Schwarz-Gelb nicht gestürzt. Es ist reine Spekulation zu behaupten, dass die zur AfD abgewanderten Wähler bei Union und FDP gebleiben wären, hätte es die AfD nicht gegeben. Die FDP hat potentielle Wähler mit ihrem Programm nicht überzeugen können und trägt so selber die Verantwortung für die Wahlniederlage. Hätte die Union einer Zweitstimmen-Kampangne zugestimmt, hätte es ja vielleicht auch gereicht. "Hätte-Hätte-Fahrradkette...", der Afd jetzt die Schuld zu geben, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht ist doch reichlich naiv...


Es geht nicht um Schuld und auch nicht um Verantwortung , sondern um die nüchterne Analyse der Fakten, Ursache und Wirkung. Deshalb auch hier der ergänzende Hinweis aus der MEDRUM-Redaktion zu Wählerwanderungen:

Spiegel-Online: "Verluste haben CDU/CSU nur in Richtung AfD zu verzeichnen. Das zeigt die Wählerwanderung."

Zu den Gründen: Laut einer repräsentativen Analyse, auf die sich die Tagesschau beruft, war die "Ablehnung des Euro zwar ein zentrales Argument" für viele AfD-Wähler, aber mehr als 80 Prozent vertraten zugleich die Ansicht, dass die Partei keine Probleme löse.

Die Folgerung, hätte es keine Abwanderung von der CDU/CSU und FDP an die AfD gegeben, hätte es für Schwarz-Gelb gereicht, ist eine auf Fakten beruhende und logisch zutreffende Aussage, auch wenn die Betrachtungsperspektive "Abwanderung von Schwarz-Gelb zur AfD" nicht die allein mögliche ist.

"Hätten nicht 4,7% der Wähler ihre Stimme der AfD gegeben, die ebenfalls an der 5%-Hürde gescheitert ist, hätte es für Schwarz-Gelb gereicht". Sorry! Das ist keine fundierte politische Analyse und keine valide Feststellung sondern eine platte Schuldzuweisung. Hätte die FDP eine bessere Regierungspolitik betrieben, dann wären sie gewählt worden. Und das Gros der AfD-Wähler hat sich sicherlich nicht aus FDP-Wählern zusammen gesetzt. Was also soll denn diese Zuweisung? Mit 4,7% lag die AfD über allen Prognosen. Und wie wird das von Ihnen gedeutet? Vielleicht haben Sie bemerkt, dass die AfD von allen Seiten nicht gerade geliebt wurde und ganz schön mit Vorwürfen beladen wurde. Das wird sicherlich auch einige Wähler beeinflusst haben. Vielleicht genau die 0.3%, die letztlich fehlten.


Es geht nicht um Schuld, Wahlanalysen sind nicht Gegenstand moralischer Betrachtung, sondern u.a. Gegenstand der Beobachtung von Wählerwanderungen. Deshalb auch hier der ergänzende Hinweis aus der MEDRUM-Redaktion zu Wählerwanderungen:

Spiegel-Online: "Verluste haben CDU/CSU nur in Richtung AfD zu verzeichnen. Das zeigt die Wählerwanderung."

Laut Süddeutscher Zeitung hat die AfD 450.000 Wähler von der FDP und 300.000 von der Union abgezogen, demnach insgesamt also etwa 750.000.

Hätte die FDP etwa 86.000 Stimmen mehr bekommen bzw. 86.000 Stimmen weniger an die AfD abgegeben, hätte es für den Einzug in den Bundestag gereicht. Dann hätte Schwarz-Gelb auch die angestrebte Mehrheit gehabt.

Die Folgerung, hätte es keine Abwanderung von der CDU/CSU und FDP an die AfD gegeben, hätte es für Schwarz-Gelb gereicht, ist eine auf Fakten beruhende und logisch zutreffende Aussage, weder ein Vorwurf noch eine platte Schuldzuweisung, und darf auch nicht hinein interpretiert werden. Die von Ihnen kritisierte Aussage steht in keinem Widerspruch dazu, dass die FDP bei einer anderen Politik hätte besser abschneiden können. Sie hätte bei einer eurokritischeren Politik vermutlich weniger Stimmen an die AfD abgegeben. Dann würden aber auch Aussagen über die Wählerwanderung zur AfD so nicht getroffen werden können.

Desweiteren stimmt die Aussage, dass das Ergebnis von 4,7% über allen Prognosen gelegen hat, bei näherem Besehen so nicht. In etlichen Prognosen wurde die AfD zuletzt bei etwa 4% gesehen, zugleich aber, wie im Fall von Forsa mit dem Hinweis versehen, dass aufgrund der Unsicherheiten, die mit Umfragen zur AfD verbunden waren, auch ein Wahlergebnis von mehr als 4%, sogar auch der Einzug in den Bundestag möglich ist. Allerdings sind 0,7 Prozentpunkte nicht gerade viel und liegen schon im rein statistisch begründeten Fehlerbereich derartiger repräsentativer Umfragen (Konfidenz- oder auch Vertrauensintervall). Bei derartigen Analysen oder Vorhersagen kommte es nun wirlich nicht auf das Demokrativerständnis an.

Die Option Schwarz-Grün ist zwar rechnerisch möglich, nicht aber praktisch. Würde die CDU mit dieser linken Partei, mit pädophil-befürwortender Vergangenheit - welche sie nicht bereit ist, gründlich aufzuarbeiten - koalieren, könnte sie vollends nicht mehr ernst genommen werden.

Glücklich ist, wer die Gelben nicht vermißt. Nunmehr grün und schwarz? Ist nichts anderes zu erwarten? Dann haben wir wirklich "schlechte Karten". Denn "grün" ist - neben Gelb - die nächste Ecke in der Werkstatt, wo gründlich auszufegen ist.

Worum geht es uns eigentlich? Wollen wir die christlichen Werte zurück bekommen und bewahren oder wollen wir alle in das grüne Sammelbecken, in das Neo-Heidentum der Neokommunisten, der allen Fortschritt ignorierenden und vernichtenden Drogensüchtigen, Sexualkranken und Sexualperversen abdriften? Hat sich denn schon mal jemand angeschaut, wohin "grün" eigentlich wirklich geht? Auf das Reden brauchen wir nicht achten, seht ihr Leben an! Wenn wir das Leben der einzelnen Führungsleute betrachten, dann können wir uns selber gut erkennen und wir sehen und können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit berechnen, wohin die Reise geht.

http://www.dieter-schimmelpfennig.de/

Hätte sich die CDU nicht zu einer deutschenfeindlichen linken Partei gewandelt, hätte es einer AfD gar nicht bedurft. Diese ist die logische Nachfolgerin der CDU und wird schon beim nächsten, vielleicht bald anstehenden Wahlgang den Einzug in den Bundestag schaffen.

Die Fünfprozent-Hürde wird übrigens auch schon kritisiert. Verfassungsrechtsexperte Hans-Peter Schneider hält eine Absenkung der Sperrklausel „verfassungsrechtlich geboten“. Sogar der Grüne Ströbele ist für eine niedrigere Hürde.

http://kreidfeuer.wordpress.com