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21.09.13

Wie steht es um den Mut zur Wahrheit bei Beatrix von Storch?

DIE WELT: Verdacht der zweckentfremdenden Verwendung von Spendengeldern durch führende Personen bei der Zivilen Koalition e.V.

(MEDRUM) "Mut zur Wahrheit" heißt der Haupt-Werbeslogan, mit dem Beatrix von Storch, die Mitbegründerin des Vereins "Zivile Koalition e.V.", für sich und die neu gegründete Partei AfD wirbt. Wer Beatrix von Storch allerdings nach den Vorwürfen fragt, die wegen mutmaßlicher finanzieller Unregelmäßigkeiten in der WELT gegen die Verantwortlichen in der Zivilen Koalition erhoben wurden, kann feststellen, dass es in dieser Angelegenheit um den Mut zur Wahrheit nicht zum Besten bestellt zu sein scheint.

Führen Adlige die Zivile Koaliton nach Gutsherrenart?

In der WELT wurde am 15. September aufgrund ernst zu nehmender Anhaltspunkte (auch eidestattliche Versicherungen) über den Verdacht berichtet, dass im Verein "Zivile Koalition e.V." nicht in vertrauenswürdiger Weise mit Spendengeldern umgegangen wird. DIE WELT: "Die Adeligen führen die Zivile Koalition offenbar nach Gutsherrenart." Demnach bestehen unter anderem begründete Zweifel, ob nicht gemeinnützigen Zwecken dienende Spendengelder für private Zwecke ausgegeben wurden. Spendengelder sind gefragt. Die Zivile Koalition ruft auf: "Spenden Sie für die Zivile Koalition! Spenden an die Zivile Koalition e.V. sind steuerlich absetzbar". Trotz steuerlicher Absetzbarkeit besteht dem Medienbericht zufolge keine finanzielle Transparenz. Auf etliche Fragen ist Beatrix von Storch eine Antwort schuldig geblieben, wie aus der Information der WELT hervorgeht. Auch wer hofft, Transparenz auf der Internetseite der Zivilen Koalition oder dem von ihr betriebenen Internetportal DIE FREIE WELT zu finden, wird enttäuscht. Beatrix von Storch machte klar, dass sie dies als vereinsinterne Angelegenheit betrachtet. Die Öffentlichkeit will sie offensichtlich nicht beteiligen. Die AfD-Kandidatin teilte, ohne auf die Vorwürfe im Einzelnen konkret einzugehen, in einer Email mit, die Vorwürfe in der WELT seien haltlos und nicht begründet. Es gebe keine finanziellen Unregelmäßigkeiten.

Wahlkampf für Beatrix von Storch und die AfD statt Transparenz in DIE FREIE WELT

Entgegen der sonst üblichen Gepflogenheit, mit der über nahezu alles berichtet wird, was eine positive Aufmerksamkeit für Beatrix von Storch und ihre parteipolitischen Ambitionen sowie ihr Agieren wecken kann, schweigt sich DIE FREIE WELT zum Verdacht über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Zivilen Koaition aus. Stattdessen betreibt die Internetseite im Bundestagswahlkampf seit einiger Zeit zunehmend eine unverholene Werbung um Stimmen für die AfD. Ein Wunder ist das nicht. Denn Beatrix von Storch, die der Zivilen Koalition zusammen mit ihrem Ehemann, Sven von Storch, vorsitzt, ist parteilich nicht unabhängig, sondern hat klar erkennbare parteipolitische Interessen. Sie will künftig über die Anti-Euro-Partei AfD Politik machen und hat sich für den Bundestagswahlkampf auf Listenplatz 2 der Berliner Landesliste aufstellen lassen. Beatrix von Storch preist sich auf ihrer Internetseite der Zivilen Koalition selbst als "Hoffnungsträger" der AfD an. Für den angestrebten Wahlerfolg kann sie DIE FREIE WELT trefflich nutzen. Dieses Internetportal ist im Laufe der Zeit von einem, einst politisch scheinbar unabhängigen Publikationsorgan zu einer Wahlkampf- und Aktionsplattform entwickelt worden, die Beatrix von Storch und der AfD dienstbar ist. Somit macht es sich gerade in der Endphase des Wahlkampfes schlecht, über Verdachtsmomente gegen die hauseigene Wahlkämpferin, die in einer per Email verbreiteten Mitteilung behauptet, in der WELT verleumdet worden zu sein, zu berichten. Wenn dieses zuträfe, wäre es naheliegend, mit rechtlichen und presserechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.

Warum kein Kampf für die Wahrheit?

Befragt, ob Beatrix von Storch gegen die in der WELT erhobenen Vorwürfe nicht mit den gebotenen Mitteln vorgehen will, hat sie nicht geantwortet. Warum macht Beatrix von Storch nicht vom Mittel der Gegendarstellung, der Unterlassungsverpflichtung, der einstweiligen Verfügung oder auch der Strafanzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung Gebrauch? Fehlt ihr auf diesem Gebiet der Mut zum offenen Diskurs und der bei der Werbung um Wählerstimmen penetrant beschworene Mut zur Wahrheit? Warum kämpft sie hier nicht für die Wahrheit?

Forsa-Chef nennt AfD-Chef "Lügen-Lucke"

Die Zeitung DIE WELT hingegen hat unter der Überschrift "Gericht weist AfD-Chef Lucke in die Schranken" (17.09.13) die erhobenen Vorwürfe aus anderem Anlass bekräftigt. Demnach sollen die Berichte über mutmaßliche finanzielle Unregelmäßigkeiten der Berliner AfD-Kandidatin Beatrix von Storch große Probleme bereiten.

Weiter berichtet die WELT über den Streit zwischen Forsa-Chef Manfred Güllner und dem Parteivorsitzenden der AfD, Bernd Lucke. Lucke hatte behauptet, seine Partei werde absichtlich "kleingerechnet". Gegen diese Unterstellung verwahrte sich Güllner. Die AfD werde wie jede andere Partei behandelt. Er untersagte es Lucke per einstweiliger Verfügung, diese Behauptung aufzustellen und nannte Luckes Vorwurf infam. Güllner weiter: "Ich nenne den AfD-Chef jetzt nur noch Lügen-Lucke." Laut Welt sagte Forsa-Chef Güllner zu den Umfragen: "Die Partei schwankt bei uns zwischen zwei und vier Prozent. Wir wissen aber nicht, wie hoch die Dunkelziffer ist." Angeblich seien die AfD-Unterstützer schwer zu erreichen. Viele von ihnen würden sich nicht zu erkennen geben, so Güllner laut WELT. Der Unterstützerkreis gehe eindeutig ins "rechtspopulistische" Milieu hinein.