Rechtsextremismus
Die Sozialdemokraten haben von der Bundesregierung „Aufklärung über völkisch-nationalistische Jugendgruppen des extrem rechten Spektrums" verlangt.
Die Kundgebung der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) aus Anlaß der Bombardierung der Stadt Dresden vor 65 Jahren ist am Samstag um 17 Uhr vom Versammlungsleiter aufgelöst worden.
DRESDEN. In Sachsen wird es vorläufig kein Kompetenzzentrum für Gender-Mainstreaming geben. Die schwarz-gelbe Landesregierung erteilte am Montag einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion eine Absage.
Auch Löwenthal hat mit seiner Sendung „Hilferufe von drüben" Politik betrieben. Aber es war praktizierte Menschenrechtspolitik, für die ihm viele Opfer der Honecker-Mielke-Clique noch heute dankbar sind. Daß jetzt sein publizistisches und humanitäres Lebenswerk durch dubiose Anschuldigungen eines sogenannten Bildungsreferenten der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM) gegen die Stiftung, die JF und den Preisträger Matthies diskreditiert werden soll, muß alle schmerzen, die mit Löwenthal zu tun hatten. Es ist nachträglich ein Schlag gegen das anständige Deutschland von damals.
BERLIN. Die Zahl der linksextremen Straftaten in Berlin ist in diesem Jahr stark angestiegen. Laut dem Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch habe sich die politisch motivierte Kriminalität von Links verdoppelt, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Die linksextremen Gewalttaten hätten sich nach Angaben Glietschs sogar verdreifacht. Dies liege vor allem an den zahlreichen Brandanschlägen auf Autos in der Hauptstadt.
Während Gewalttaten, die politisch rechts motiviert sind, gesunken sind, sind linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin stark angestiegen. Daraus ziehen die Sicherheitsbehörden offenbar jetzt die nötigen Konsequenzen, indem sie sich künftig verstärkt um die linksextreme Szene kümmern wollen.