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17.05.11

Sascha Steuer fordert mehr Aktion gegen Homophobie in Berlin

(MEDRUM) Der Arbeitskreisleiter "Bildung, Jugend und Familie" der Berliner CDU, Sascha Steuer, kritisiert Untätigkeit gegen homosexuellenfeindliche Gewalt. Es gebe zu wenig Aktion des Berliner Senats gegen Homophobie, erklärt Steuer anläßlich des internationalen Tages gegen Homophobie und verlangt mehr Mittel für Projekte an den Schulen.

Der Berliner Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), ist bekennender Homosexueller und dafür bekannt, sich besonders für die Rechte von Lesben und Schwulen einzusetzen. Mit seiner Unterstützung verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus im April 2009  einen «Berliner Aktionsplan gegen Homophobie». Die Forderung nach einem solchen Aktionsplan war zuvor auch von der Fraktion der Grünen erhoben worden. Damit soll die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement für sexuelle Vielfalt unterstützt werden. Dieser Aktionsplan sieht unter anderem vor, Bildung und Aufklärung in Schule und Jugendhilfe zu stärken. Außerdem sollen Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpft werden. Die von Berlin unterzeichnete Charta der Vielfalt soll zum integrativen Bestandteil der Verwaltung werden. Weiter wollen die Akteure den Dialog zwischen Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie migrantischen Organisationen zur Akzeptanz sexueller Vielfalt fördern. Vorstellung der Grünen ist es, mit der Erziehung zur sexuellen Vielfalt bereits in Kindertagesstätten zu beginnen (MEDRUM berichtete).

Für Sascha Steuer, Leiter des Arbeitskreises Bildung, Jugend und Familie der Berliner CDU und Mitglied des Abgeordnetenhauses, gehen die seither getroffenen Maßnahmen nicht weit genug. Zum internationalen Tag gegen Homophobie erklärt Steuer: "Die Untätigkeit der vergangenen Jahre ist unfassbar." Viele gute Ideen seien nicht genutzt, kaum neue Projekte angestoßen worden. Auch in den Schulen sei nichts passiert. Steuer fordert deshalb, daß Projekte sofort Mittel für eine deutliche Ausweitung der Arbeit in den Schulen erhalten und erfolgreiche Aktionen, wie beispielsweise die Respect Gaymes, ausgebaut werden.

Steuer kritisierte bereits 2008 die Zahl von Übergriffen gegen Homosexuelle in Berlin von Tätern mit ansteigendem Migrationshintergrund. Steuer bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus im Dezember 2008: "Immer häufiger haben die Täter einen Migrationshintergrund. Diejenigen, die Toleranz in vielerlei Hinsicht selbst brauchen, verhalten sich hier intolerant. Diese Gewaltübergriffe sind leider nur die Spitze einer Intoleranz unter vielen Migranten gegenüber westlichen Vorstellungen und Regeln des Zusammenlebens." Deshalb forderte Steuer bereits 2008 mehr Angebote, eine Aufstockung der Projekte, mehr Dialoge und bessere Angebote im Bildungsbereich. In einem Meinungsbeitrag im TAGESSPIEGEL schrieb Steuer 2008: "Die jüngsten Übergriffe, bei denen Schwule oder Lesben ohne jeden Grund krankenhausreif geschlagen wurden, machen uns Homosexuellen Angst - und immer häufiger haben die Täter Migrationshintergrund."

Gewalttaten und Jugendkriminalität in Berlin sind jedoch kein Problem, das sich auf bestimmte Gruppen von Opfern wie die Homosexuellen eingrenzen läßt, sondern sind ein ganz generelles und gravierendes Problem, vor allem in bestimmten Berliner Problembezirken. Wie Innensenator Körting 2009 in der FAZ bestätigte ("Jugendkriminalität: Wenn du zuckst, hast du schon verloren"), gebe es bei den Rohheitsdelikten ein hohes Niveau: bei Jugendlichen rund 5000 Fälle im Jahr, bei Heranwachsenden noch einmal 4000. Im Jahr 2008 seien allein 924 Polizisten in Berlin bei Einsätzen verletzt worden. 3371 Mal kam es zu Widerstand gegen die Polizei. Die Zahl sei eigentlich viel höher, weil viele Vorfälle nicht gemeldet würden, sagten Polizisten laut FAZ. Das Milieu werde von Jugendlichen geprägt, die ihre eigenen Regeln haben und sich um keine anderen mehr kümmern, ist der triste Befund.