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23.03.11

Deutschland beteiligt sich nicht am Waffenembargo gegen Libyen

Zentralrat der Juden kritisiert deutsche Haltung als illoyal und rechthaberisch

(MEDRUM) Wie der Nachrichtensender NTV meldet, beteiligt sich Deutschland nicht an den Maßnahmen der NATO, mit denen das Waffenembargo gegen Libyen im Mittelmeerraum durchgesetzt werden soll.

Deutsche Fregatten und Boote aus NATO abgezogen

Im Live-Ticker heißt es bei NTV am 22.03.11:

+++ 20.03 Deutschland zieht sich aus NATO-Operationen zurück +++
Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung alle deutschen Kräfte aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt. Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer Awacs-Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden ebenfalls abgezogen. Die Nato hatte zuvor mit einem Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen begonnen.

Die Nichtbeteiligung an den Maßnahmen im NATO-Bündnis zur Durchsetzung eines Waffenembargos dürfte auf Kritik stoßen. Mit dem Herausziehen von Seestreitkräften, die für Operationen der NATO vorgesehen sind, wird es den Bündnispartnern erschwert, sich bei gemeinsamen Operationen auf die Mitwirkung Deutschlands verlassen zu können.

Engsten Freunden in den Rücken gefallen

Zuvor war Deutschlands Stimmenthaltung im Sicherheitsrat bereits auf Unverständnis bei anderen Nationen und Kritik im Inland gestoßen. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über militärische Maßnahmen zur Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen an der Seite von Russland und China der Stimme enthalten. Außenminister Guido Westerwelle begründete die Verweigerung der deutschen Zustimmung fälschlicher Weise mit dem Argument, Deutschland wolle sich nicht an militärischen Aktionen beteiligen. Diese Begründung war falsch, weil bei der Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht darüber abgestimmt wurde, ob sich Deutschland an militärischen Operationen beteiligen soll, sondern darüber, ob die Vereinten Nationen und Mitgliedsstaaten das Recht erhalten sollen, eine Flugverbotszone einzurichten und durchzusetzen, sofern sie sich dazu in der Lage sehen und diese Aufgabe übernehmen wollen. Bisher haben sich neben Frankreich, Großbrittanien und den USA mehrere europäische Staaten an Maßnahmen im Rahmen der Einrichtung der Flugverbotszone beteiligt.

Besonders markant liest sich die Kritik des Zentralrats der Juden an der deutschen Haltung. Das Magazin FOCUS schreibt hierzu: "Der Zentralrat der Juden hat die deutsche Zurückhaltung in der Libyen-Frage scharf verurteilt. Mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat sei die deutsche Politik den engsten Freunden "illoyal und rechthaberisch" in den Rücken gefallen, sagte Ratspräsident Dieter Graumann "Handelsblatt Online". Dafür habe die Bundesregierung sogar öffentliches Lob von dem "verrückten Verbrecher" Muammar al Gaddafi bekommen. "Wer solche Komplimente bekommt, braucht keine Kritiker mehr."