Linke will Kernkraftindustrie zerschlagen und Energieversorgung verstaatlichen

23.03.11

Linke will Kernkraftindustrie zerschlagen und Energieversorgung verstaatlichen

(MEDRUM) Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE will die Energieversorgung verstaatlichen. Die Kernkraftindustrie müsse zerschlagen werden und die Nutzung sowie ein Export der Kerntechnik solle gesetzlich verboten werden, so Klaus Ernst am 21. März 2011 in Berlin.

Der Parteivorsitzende der Linkspartei hat als politischen Kurs auf dem Gebiet der Energiepolitik erklärt:

• die älteren Kernkraftwerke müssten sofort abgeschaltet werden;
• alle anderen Kernkraftwerke müssten bis spätestens 2015 abgeschaltet werden;
• die Nutzung der Kernenergie und der Export von Kerntechnik sollen grundgesetzlich verboten werden;
• die Rückkehr zur staatlichen Strompreiskontrolle müsste wieder eingeführt werden;
• Stromkonzerne müssten in gesellschaftliche Verantwortung überführt werden, da die Frage Kernenergie und die damit verbundenen Probleme eine Frage des Eigentums seien;
• die Kernkraftindustrie soll zerschlagen werden;
• die Energieversorgung soll den Stromkonzernen aus der Hand genommen und rekommunalisiert werden.

Die Vorschläge von Klaus Ernst erscheinen in der durch Ängste bestimmten Debatte um die Kernkraft als verlockendes Allheilmittel. Er setzt dabei weltanschauliche Vorstellungen in radikale ordnungspolitische Forderungen um. Dies passt in die von Gesine Lötzsch, Bundesvorsitzende der Linkspartei, vertretene Strategie, die Wege zum Kommunismus auszuprobieren.

Gesine Lötzsch war Anfang 2011 mit ihren politischen Zielsetzungen erheblich in die Kritik geraten, weil sie sich in einem Artikel "Wege zum Kommunismus" in Hinblick auf die am 8. Februar in Berlin durchgeführte Rosa-Luxemburg-Konferenz für eine "Systemüberwindung" und den Weg zum Kommunismus aussprach. DIE LINKE kämpfe darum, in der "heutigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft über sie hinaus zu wirken" und die Ansätze einer neuen Gesellschaft in sie "hineinzupressen", bis sich beweise, daß dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehöre, so Lötzsch. Der SPIEGEL schrieb dazu: "Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei."

Die Partei DIE LINKE steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes streben Teile der Partei DIE LINKE eine "politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland an, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist" (Verfassungsschutzbericht des Jahres 2008).