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als Email sendenGabriel vergleicht Guttenberg mit Berlusconi
21. Februar 2011 - 16:59 — adminTitel:Gabriel vergleicht Guttenberg mit BerlusconiQuelle:FOCUSvom:21.02.11Zum Inhalt:SPD-Chef Gabriel fordert, dass es keine Sonderrechte für „Medienstars" geben soll. Kanzlerin Merkel stärkt derweil Guttenberg den Rücken und könnte auch am Minister ohne Doktortitel festhalten.
Alt-Kanzler Helmut Schmidt mahnt wissenschaftliche Überprüfung der Klimapolitik an
10.03.11
Alt-Kanzler Helmut Schmidt mahnt wissenschaftliche Überprüfung der Klimapolitik an
Die vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) bisher gelieferten Unterlagen stoßen auf Skepsis
(MEDRUM) Helmut Schmidt hielt beim Festakt der Max-Planck-Gesellschaft im Januar 2011 in Berlin die Festrede. Dabei äußerte sich der Altkanzler kritisch über die wissenschaftlichen Grundlagen der Klimapolitik und empfahl den Regierenden, diese kritisch überprüfen zu lassen. Einige bisher beteiligte Forscher hätten sich als Betrüger erwiesen, so Schmidt.
In seinem Redeteil über die globale Erderwärmung sagte Helmut Schmidt (Auszug):
"Wir wissen, daß es natürlicherweise immer Eiszeiten und Warmzeiten gegeben hat; wir wissen jedoch nicht, wie groß gegenwärtig und künftig der von Menschen verursachte Beitrag zur heutigen globalen Erwärmung ist. Die von vielen Regierungen international betriebene sogenannte Klimapolitik steckt noch in ihren Anfängen.
Die von einer internationalen Wissenschaftlergruppe (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) bisher gelieferten Unterlagen stoßen auf Skepsis, zumal einige der beteiligten Forscher sich als Betrüger erwiesen haben. Jedenfalls sind die von einigen Regierungen öffentlich genannten Zielsetzungen bisher weniger wissenschaftlich als vielmehr lediglich politisch begründet.
Es scheint mir an der Zeit, daß eine unserer wissenschaftlichen Spitzenorganisationen die Arbeit des IPCC kritisch und realistisch unter die Lupe nimmt und sodann die sich ergebenden Schlußfolgerungen der öffentlichen Meinung unseres Landes in verständlicher Weise erklärt."
Unabhängig von der globalen Klimaentwicklung stellte Helmut Schmidt die Notwendigkeit heraus, die Energieversorgung von Kohlenwasserstoffen auf andere Energiequellen umzustellen, was zunächst einen hohen Aufwand für Forschung und Entwicklung erfordere. Hier sei insbesondere die Grundlagenforschung gefragt, um regenerative Energien zukünftig als geeignete Alternative nutzbar zu machen, so der Altkanzler.
Guttenberg, Held oder Lügenbaron
10. März 2011 - 9:40 — adminTitel:Guttenberg, Held oder LügenbaronQuelle:WELTvom:10.03.11Zum Inhalt:Beim "Politischen Aschermittwoch" arbeiten sich die Parteien an dem früheren Verteidigungsminister ab - und suchen ihren Standort für das Wahljahr.
Libyen - Opposition: Wir wollen keine Bodentruppen
10. März 2011 - 11:39 — adminTitel:Libyen - Opposition: Wir wollen keine BodentruppenQuelle:Rheinische Postvom:10.03.11Zum Inhalt:Berlin (RPO). Der Chef der oppositionellen libyschen Gegenregierung, Mustafa Abd al-Dschalil, fordert von der internationalen Gemeinschaft dringend die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land, lehnt den Einsatz ausländischer Bodentruppen in Libyen aber ab. "Wir hoffen, dass die Flugverbotszone oder eine ähnliche Maßnahme verhängt wird, die Gaddafi daran hindert, unsere Leute zu töten", sagte Dschalil in einem Interview.
DIE LINKE strebt staatliche Überwachung diskriminierender Verhaltensweisen im Sport an
10.03.11
DIE LINKE strebt staatliche Überwachung diskriminierender Verhaltensweisen im Sport an
(MEDRUM) Aus einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE an die Bundesregierung geht hervor, daß sie eine staatliche Überwachung diskriminierender, dabei auch sogenannter homophober, Verhaltensweisen im deutschen Sport anstrebt.
In ihrer Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 17/4816) stellt die Partei DIE LINKE folgende Fragen an die Bundesregierung (Auszug):
- Was sieht das von Frankreich aufgelegte Programm gegen die Homophobie im Sport, das auf dem Treffen am 21./22. Oktober 2010 erörtert wurde, inhaltlich vor?
- Wird Homophobie im Sport, aus Sicht der Bundesregierung, in ganz Europa als Problem erkannt und thematisiert?
- Wurde bei dem Treffen die Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Agency for Fundamental Rights, FRA) thematisiert, die Rassismus, ethnische Diskriminierung und soziale Ausgrenzung im Sport in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union analysiert?
- Was gedenkt die Bundesregierung angesichts des Hinweises der FRA auf mangelnde Sensibilisierung und wenig wirksame Überwachung in den meisten EU-Ländern zu tun, um etwaige Mängel in diesem Bereich zu beheben?
- Verfügt der deutsche Sport über klar geregelte disziplinarische Verfahren zur Bekämpfung von rassistischen oder diskriminierenden Verhaltensweisen (bitte aufgegliedert nach Verbänden)?
- Inwieweit wird in diesem Zusammenhang der Rahmenbeschluss des Europäischen Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit berücksichtigt?
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes streben Teile der Partei DIE LINKE eine "politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland an, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist" (Verfassungsschutzbericht des Jahres 2008). Während DIE LINKE für eine staatliche Überwachung von Verhaltensweisen im deutschen Sport plädiert, wehrt sie sich zugleich vehement gegen eine Beobachtung ihrer linksextremistisch eingestellten Teile durch den Verfassungsschutz. Die in Teilen linksextremistisch geprägte Partei will zwar Verhaltensüberwachung der Bürger durch den Staat, lehnt aber den Schutz der freiheitlichen Ordnung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ab, die politisch links motiviert sind.