DIE LINKE strebt staatliche Überwachung diskriminierender Verhaltensweisen im Sport an

10.03.11

DIE LINKE strebt staatliche Überwachung diskriminierender Verhaltensweisen im Sport an

(MEDRUM) Aus einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE an die Bundesregierung geht hervor, daß sie eine staatliche Überwachung diskriminierender, dabei auch sogenannter homophober, Verhaltensweisen im deutschen Sport anstrebt.

In ihrer Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 17/4816) stellt die Partei DIE LINKE folgende Fragen an die Bundesregierung (Auszug):

• Was sieht das von Frankreich aufgelegte Programm gegen die Homophobie im Sport, das auf dem Treffen am 21./22. Oktober 2010 erörtert wurde, inhaltlich vor?
• Wird Homophobie im Sport, aus Sicht der Bundesregierung, in ganz Europa als Problem erkannt und thematisiert?
• Wurde bei dem Treffen die Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Agency for Fundamental Rights, FRA) thematisiert, die Rassismus, ethnische Diskriminierung und soziale Ausgrenzung im Sport in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union analysiert?
• Was gedenkt die Bundesregierung angesichts des Hinweises der FRA auf mangelnde Sensibilisierung und wenig wirksame Überwachung in den meisten EU-Ländern zu tun, um etwaige Mängel in diesem Bereich zu beheben?
• Verfügt der deutsche Sport über klar geregelte disziplinarische Verfahren zur Bekämpfung von rassistischen oder diskriminierenden Verhaltensweisen (bitte aufgegliedert nach Verbänden)?
• Inwieweit wird in diesem Zusammenhang der Rahmenbeschluss des Europäischen Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit berücksichtigt?

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes streben Teile der Partei DIE LINKE eine "politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland an, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist" (Verfassungsschutzbericht des Jahres 2008). Während DIE LINKE für eine staatliche Überwachung von Verhaltensweisen im deutschen Sport plädiert, wehrt sie sich zugleich vehement gegen eine Beobachtung ihrer linksextremistisch eingestellten Teile durch den Verfassungsschutz. Die in Teilen linksextremistisch geprägte Partei will zwar Verhaltensüberwachung der Bürger durch den Staat, lehnt aber den Schutz der freiheitlichen Ordnung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ab, die politisch links motiviert sind.