10.12.15
Will die SPD die CDU-Vorsitzende Merkel bei Willkommenspolitik übertreffen?
Parteitag der SPD steht unter dem Motto: "Deutschland heißt willkommmen" - ein reiches Land kann das leisten
(MEDRUM) Der Parteitag der SPD ist zu einem maßgeblichen Teil durch den Kurs in der Flüchtlingspolitik bestimmt, den die SPD verfolgen will. Der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik könnte als Versuch verstanden werden, die CDU-Kanzerlin Angela Merkel bei ihrer Willkommenspolitik noch zu übertreffen. Weiterlesen »
Die SPD hat vor ihrem Parteitag in Berlin einen Leitantrag zur Flüchtlingsfrage vorgelegt.
Darin geht es vor allem um die Chancen, die mit den neuen Menschen in Deutschland verbunden sind.
Zudem will die Partei "sichere und legale Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa" schaffen.
Mit ihrem Leitantrag grenzt sich die SPD deutlich von der Union ab.
Der ehemalige sächsische Justizminister Steffen Heitmann ist wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus der CDU ausgetreten. Angela Merkels Konzeptlosigkeit füge Deutschland Schaden zu, so Heitmann.
Die Muslime müssen ihn erst dazu machen, sagt Islamkritiker Abdel-Samad. Wir sollten ihnen durch eine offene Debatte helfen, statt den Fundamentalismus zu verharmlosen.
Keine Obergrenze für Flüchtlinge: Die CDU-Führung folgt Merkels Kurs. Vor dem Konvent in Karlsruhe präsentiert die Parteispitze ein Papier zur Flüchtlingspolitik. Zentraler Punkt: eine verbriefte Pflicht zur Integration.