02.12.09

Ein klares Signal für den Sonn- und Feiertagsschutz

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch für Gemeinderäte wichtig

(MEDRUM) Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr, David Müller, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonn- und Feiertagsschutz. Es sei auch für Gemeinderäte wichtig, betont David Müller.

„Über den konkreten Berliner Anlaß hinaus hat diese Entscheidung Bedeutung für alle Länder und Kommunen", so David Müller. Das Verfassungsgericht habe jetzt klare Prioritäten vorgegeben: Vorrangig sei der Schutz des Sonntags als Tag für den Gottesdienstbesuch, für die Erholung von der Arbeit, für die Pflege der Gemeinschaftskultur und nicht zuletzt für die Familien. Damit sei auch ein klares Signal gegen die völlige Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche gesetzt.

Für Gemeinderäte, die z.B. über verkaufsoffene Sonntage zu entscheiden hätten, setze die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klare Grenzen, da eine schleichende Aushöhlung der Sonn- und Feiertage nicht mit unserer Verfassung vereinbar sei. Das Urteil stärke die Möglichkeiten der Gemeinderäte, Forderungen nach weiteren verkaufsoffenen Sonntagen wirkungsvoll und begründet entgegenzutreten.

Bedauerlich sei, so David Müller, daß es zu dieser Klärung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebraucht habe. Dies zeige, dass die Politik dem Trend der immer weiteren Kommerzialisierung von Sonn- und Feiertagen bisher widerstandslos zugesehen hätte.

02.12.09

Die Rechten und das Minarett-Verbot

(MEDRUM) Im Spiegel wurde die Behauptung aufgestellt, "Europas Rechte bejubeln Minarett-Verbot". Dem widerspricht der Diplomchemiker Hans Penner in einem Offenen Brief an den Chefredakteur von Spiegel-Online; Rüdiger Ditz.

Hans Penner schreibt an Rüdiger Ditz, die Spiegel-Behauptung vom 30.11.2009 "Europas Rechte bejubeln Minarett-Verbot" sei "selbstverständlich wieder einmal falsch". Das Argument von Penner: "Die Freunde des Nationalsozialismus sind nämlich auch Freunde des Islam."

Zur Begründung seiner Auffassung führt Penner unter anderem an, dass Mohammedaner aktivste Holocaust-Leugner seien, dass sie 'Mein Kampf' und die 'Protokolle' verbreiten und an der Vernichtung des Staates Israel durch Kriege, Raketenbeschüsse, Selbstmordattentate und den Bau von Atombomben arbeiten würden. Penner hebt ferner hervor, dass Minarette Propagandainstrumente - nach Erdogan die "Bajonette des Islam" - sind.

Penner weist ebenso auf Adolf Hitler hin, der selbst den Mohammedanismus dem Christentum vorgezogen habe, wie durch Werner Jochmann, Adolf Hitler - Monologe im Führerhauptquartier, belegt sei. Penner zitiert daraus:

"Auch das Regime der Araber in Spanien war etwas unendlich Vornehmes: die größten Wissenschaftler, Denker, Astronomen, Mathematiker, einer der menschlichsten Zeiträume, eine kolossale Ritterlichkeit zugleich. Als dann später das Christentum dahin kam, da kann man nur sagen: die Barbaren. Die Ritterlichkeit, welche die Kastilier haben, ist in Wirklichkeit arabisches Erbe. Hätte bei Poitiers nicht Karl Martell gesiegt: Haben wir schon die jüdische Welt auf uns genommen - das Christentum ist so etwas Fades -, so hätten wir viel eher noch den Mohammedanismus übernommen, diese Lehre der Belohnung des Heldentums: Der Kämpfer allein hat den siebenten Himmel! Die Germanen hätten die Welt damit erobert, nur durch das Christentum sind wir davon abgehalten worden."