Ein klares Signal für den Sonn- und Feiertagsschutz

02.12.09

Ein klares Signal für den Sonn- und Feiertagsschutz

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch für Gemeinderäte wichtig

(MEDRUM) Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr, David Müller, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonn- und Feiertagsschutz. Es sei auch für Gemeinderäte wichtig, betont David Müller.

„Über den konkreten Berliner Anlaß hinaus hat diese Entscheidung Bedeutung für alle Länder und Kommunen", so David Müller. Das Verfassungsgericht habe jetzt klare Prioritäten vorgegeben: Vorrangig sei der Schutz des Sonntags als Tag für den Gottesdienstbesuch, für die Erholung von der Arbeit, für die Pflege der Gemeinschaftskultur und nicht zuletzt für die Familien. Damit sei auch ein klares Signal gegen die völlige Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche gesetzt.

Für Gemeinderäte, die z.B. über verkaufsoffene Sonntage zu entscheiden hätten, setze die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klare Grenzen, da eine schleichende Aushöhlung der Sonn- und Feiertage nicht mit unserer Verfassung vereinbar sei. Das Urteil stärke die Möglichkeiten der Gemeinderäte, Forderungen nach weiteren verkaufsoffenen Sonntagen wirkungsvoll und begründet entgegenzutreten.

Bedauerlich sei, so David Müller, daß es zu dieser Klärung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebraucht habe. Dies zeige, dass die Politik dem Trend der immer weiteren Kommerzialisierung von Sonn- und Feiertagen bisher widerstandslos zugesehen hätte.