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02.09.09

Bunte Familienpolitik aus SPD-Handschrift

Zur Rolle der designierten Familienministerin der SPD, Manuela Schwesig

(MEDRUM) Manuela Schwesig wurde von Frank-Walter Steinmeier als designierte Familienministerin in sein Kompetenzteam berufen. Was ist ihre Rolle und welche Familienpolitik kann von der 35 Jahre jungen SPD-Politikerin erwartet werden?

Steinmeier beeindruckt

Auf der Internetseite des SPD-Kompetenzteams stellt sich Manuela Schwesig, derzeit Sozial- und Gesundheitsministerin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, mit den Worten vor:

"Ich komme aus Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern, war lange sozial engagiert für Kinder, habe dieses Engagement dann fortgesetzt in der Kommunalpolitik, jetzt, als Familienministerin, in der Landespolitik. Mein Wunsch ist es, dass wir Kindern bessere Zukunftschancen geben, und dafür müssen wir soziale Familienpolitik machen. Familien sind heute so bunt, wie das Leben. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wenn wir Familien stark machen, ist unsere Gesellschaft stark, und dabei müssen Kinder ganz klar im Mittelpunkt stehen.

Die Landespolitikerin nennt also vier Punkte: die Zukunftschancen für Kinder verbessern, eine soziale Familienpolitik betreiben, Familien stark machen und Kinder in den Mittelpunkt stellen. Was sagt dies dem Wähler? Zunächst nicht viel. Wohl alle Familienpolitiker können einer solchen Verlautbarung generell zustimmen. Eine erste Antwort, was dies  konkret für den Wähler bedeuten könnte, wird aus einigen Äußerungen von Schwesig deutlich, die sie an Steinmeier bei einem Kennenlern-Abendessen richtete, über die der Spiegel berichtete (Ausgabe vom 27.07.09). Schwesig nahm für sich in Anspruch, besser als die siebenfache Mutter Ursula von der Leyen zu wissen, was die Nöte der Menschen sind. Ursula von der Leyen habe das Gespür für die wahren Nöte der Menschen verloren, ihr fehle das Verständnis für die Wirklichkeit abseits ihrer bürgerlichen Heile-Welt-Romantik, soll sie dem Spiegel zufolge dem SPD-Kanzlerkandidaten erklärt haben. Frank-Walter Steinmeiner soll von Schwesigs Vorstellung beeindruckt gewesen sein.

Familienpolitische Ankündigungen im SPD-Regierungsprogramm

Mit ihrer Berufung ins SPD-Kompetenzteam soll Schwesig die Rolle übernehmen, als künftige SPD-Familienministerin das Regierungsprogramm für die Familienpolitik der SPD umzusetzen.  Darin kündigt die SPD an:

1. für jedes Kind vom ersten Geburtstag den Rechtsanspruch auf Betreuung zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung auszuweiten;
2. die Kindertagesstätten als Regelangebot und an jedem Ort zu Eltern-Kind-Zentren auszubauen;
3. eine Nationale Kinderkonferenz für alle Fragen des Betreuungsausbaus einzurichten;
4. das Elterngeld und Partnermonate so weiterzuentwickeln, dass die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher gefördert wird;
5. die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier zu erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate zu erweitern;
6. für Elternteile, die ihre Kinder allein erziehen - neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung -, die Betreuung in den Arbeitsagenturen zu spezialisieren und besser als bisher mit der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen zu vernetzen;
7. Familien mit niedrigem Einkommen dabei zu unterstützen, personen- und haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können;
8. für Alleinerziehende die Voraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses flexibel zu gestalten
9. mit Bund, Ländern und Kommunen Maßnahmen zu verabreden, damit zukünftig der Unterhaltsvorschuss konsequent von den Unterhaltspflichtigen zurückgefordert wird;
10. einen zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmten Aktionsplan gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen umzusetzen, in dem Maßnahmen aus allen Politikbereichen zu einer integrierten Strategie gebündelt werden; im Blickpunkt sollen dabei Vermittlung in gute Arbeit und Qualifizierung, ein gesetzlicher Mindestlohn, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Weiterentwicklung von Kinderzuschlag und Wohngeld stehen;
11. sich gemeinsam mit Ländern und Kommunen für integrative Schulformen und den Ausbau von Ganztagsschulen einzusetzen;
12. Jugendlichen das Recht geben, einen Schulabschluss nachzuholen;
13. gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule zu gewährleisten;
14. eigenständige, bedarfsgerechte Kinderregelsätze durch eine zielgenauere Bedarfsermittlung zu verbessern;
15. die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen;
16. mittelfristig allen Jugendlichen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren wollen, einen Platz anzubieten (ein allgemeiner Pflichtdienst für junge Frauen und Männer wird abgelehnt);
17. die Gesundheitsförderung und Prävention zu einer eigenständigen Säule des Gesundheitswesens auszubauen und die systematische Vernetzung des lokalen Gesundheitswesens mit der Kinder- und Jugendhilfe durch ein Präventionsgesetz zu fördern;
18. Kinder und Jugendliche stärker vor gefährlichen Produkten und unseriösen Anbietern zu schützen.

Dieses Maßnahmenbündel umrankt zwei Schwerpunkte: Zum einen den Ausbau und die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung auf Ganztagsbasis einschließlich ihrer Vernetzung mit dem System der Kinder- und Jugendhilfe, zum anderen die Unterstützung von Alleinerziehenden und einkommensschwachen Familien, Elternteilen und Kindern.

In Konkurrenz zu Ursula von der Leyen

Wie Schwesig ihre Rolle im Wahlkampf für diese Politik versteht, machte sie bereits kurz nach ihrer Berufung in Steinmeiers Kompetenzteam deutlich. Die Landespolitikerin rechnete mit Ursula von der Leyen ab: Sie charakterisierte deren Politik als eine Familienpolitik, die auf Demografie verengt gewesen sei. Natürlich sei das Elterngeld wichtig, betonte sie, aber "wir müssen uns auch um all die Kinder kümmern, die schon da sind". Hier engagiere sich Frau von der Leyen eindeutig zu wenig, sagte sie dem Spiegel (Ausgabe vom 08.08.09). Die Familienpolitik von der Leyens sei mehr Schein als Sein, eher Verpackung als Inhalt gewesen. Für den Ausbau der Kinderbetreuung hätten die inhaltlichen Visionen gefehlt, so Schwesig.

Manuela Schwesigs Auftritt zeugt von einem betont kämpferischen Selbstbewußtsein und passt wie ihr "buntes Familienbild" zur politischen Linie der SPD. Wie Brigitte Zypries tritt sie konsequent für das volle Recht homosexueller Paare ein, Kinder adoptieren zu können. Schwesig ist der Auffassung, dass Kinder für ihr Wohl nicht Vater und Mutter brauchen. "Das Wohl von Kindern hängt nicht davon ab, dass sie in einer heterosexuellen Beziehung aufwachsen", erklärte sie der "Passauer Neuen Presse" vom 08.08.09.

Dementsprechend sah der Spiegel die Rolle von Schwesig im Kompetenzteam so: "Schwesig soll in diesem Wahlkampf die Anti-von-der-Leyen geben, eine ernsthafte Alternative zur erfolgreichen CDU-Frau. Sie soll zur Konkurrentin um das Amt der Bundesfamilienministerin werden. Schwesig ist für Ursula von der Leyen eine durchaus ernstzunehmende Gegnerin, sie ist ihr erster leibhaftiger Gegenentwurf. 35 Jahre alt, ostdeutsch, ein Kind, sozialdemokratisch. Von der Leyen ist 50 Jahre alt, westdeutsch, sieben Kinder, konservativ."

Stationen von Manuela Schwesig (35)

Die in Frankfurt (Oder) geborene, verheiratete Mutter eines zweijährigen Sohnes ist Expertin in Fragen der Finanzverwaltung. Die Diplom-Finanzwirtin (FH)

• war 10 Jahre bei Finanzämtern tätig, anschließend im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern;
• war von 2004 bis 2008 Mitglied der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin; stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder-, Familien-, und Frauenpolitik sowie Verwaltungsmodernisierung;
• ist seit 6. Oktober 2008 Ministerin für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern;
• wurde am 30.07.09 ins Kompetenz-Team des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier berufen.

Erklärtes Vorbild für Manuela Schwesig ist Regine Hildebrandt, die ehemalige SPD-Politikerin aus dem Osten, die nie ein Blatt vor den Mund genommen habe.

Spiegel -> Die Anti-von-der-Leyen

Passauer Neue Presse -> „Um die Kinder kümmern, die da sind"

MEDRUM -> Zypries will „vollständige Gleichstellung“ homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe