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13.06.08

Bush, der oberste Gerichtshof der USA und das Recht der Menschen auf Recht

Bush im Irrtum: Verfassung auch gültig für Inhaftierte in Guantanamo!

(MEDRUM) Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staat entschied gestern, das auch die Gefangenen auf Guantanamo ein Recht darauf haben, ihre Verhaftung und Gefangenschaft durch ein ordentliches Gericht überprüfen zu lassen.

Viele Gefangene sind schon seit mehreren Jahren inhaftiert. Die amerikanische Regierung hat ihnen bisher nicht das Recht zugestehen wollen, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Guantanamo gehöre nicht zum Staatsgebiet der USA, für das die amerikanische Verfassung gelte, daher gebe es keinen Rechtsanspruch der Gefangenen auf gerichtliche Überprüfung ihrer Inhaftierung, so die Logik der US-Regierung und ihres Präsidenten. Dies Auffassung wurde auch durch den Kongress der USA mitgetragen.

Die jetzige Gerichtsentscheidung erklärt diese Auffassung für rechtswidrig. Das Gericht urteilte: Wenn die Regierung Sondertribunale installiert, die per Gesetz vom amerikanischen Kongress geregelt werden, dann gilt dort auch die US-Verfassung. Damit ist eindeutig entschieden, dass sich der Präsident und der Kongress an die amerikanische Verfassung halten müssen und keinen rechtsfreien Raum schaffen dürfen. Präsident und Kongress dürfen damit den Gefangen das Recht auf gerichtliche Überprüfung nicht länger vorenthalten. Auch die Gefangenen in Guantanomo haben ein Recht auf Recht, geht aus diesem Urteil hervor.

Ein dementsprechendes Rechtsempfinden sollte für Christen selbstverständlich sein: Menschen haben ein Recht auf Recht. Die Nächstenliebe macht auch vor Feinden auf Guantanomo nicht halt.

Gedicht: Das Recht auf Recht.

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Sagen die Iren NEIN? - Erste Ergebnisse deuten auf eine Ablehnung hin

Die Auszählung der Volksabstimmung hat zum Lissabonner Vertrag hat heute begonnen. Noch im Laufe des Tages wird das Ergebnis erwartet.

Wenn die ersten Teil-Ergebnissen hochgerechnet werden könnten, hätten sich die Iren vermutlich für ein NEIN zum Lissabonner Vertrag entschieden. Wie das öffentlich-rechtliche irische Radio RTE am Freitagvormittag berichtete, zeigten erste Auszählungsergebnisse in Dublin, Limerick, Kerry, Cork und auch ländlichen Gebieten eine zum Teil klare Ablehnung. Erst ein kleiner Teil der Wahllokale ist jedoch bisher ausgezählt. Deswegen ist Abwarten angesagt bis zumindest die Ergebnisse einer Anzahl von Wahllokalen vorliegt, die eine zuverlässige Prognose auf das Gesamtergebnis erlaubt.

Nach Angaben des staatlichen Rundfunks in Irland soll die Bevölkerung lediglich in sechs von 43 Wahlbezirken für den Vertrag von Lissabon gestimmt haben. In anderen Medienberichten hieß es, das Reformwerk sei von 55 Prozent der Iren zurückgewiesen worden. Ein offizielles Ergebnis steht weiterhin noch aus.