Bush, der oberste Gerichtshof der USA und das Recht der Menschen auf Recht

13.06.08

Bush, der oberste Gerichtshof der USA und das Recht der Menschen auf Recht

Bush im Irrtum: Verfassung auch gültig für Inhaftierte in Guantanamo!

(MEDRUM) Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staat entschied gestern, das auch die Gefangenen auf Guantanamo ein Recht darauf haben, ihre Verhaftung und Gefangenschaft durch ein ordentliches Gericht überprüfen zu lassen.

Viele Gefangene sind schon seit mehreren Jahren inhaftiert. Die amerikanische Regierung hat ihnen bisher nicht das Recht zugestehen wollen, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Guantanamo gehöre nicht zum Staatsgebiet der USA, für das die amerikanische Verfassung gelte, daher gebe es keinen Rechtsanspruch der Gefangenen auf gerichtliche Überprüfung ihrer Inhaftierung, so die Logik der US-Regierung und ihres Präsidenten. Dies Auffassung wurde auch durch den Kongress der USA mitgetragen.

Die jetzige Gerichtsentscheidung erklärt diese Auffassung für rechtswidrig. Das Gericht urteilte: Wenn die Regierung Sondertribunale installiert, die per Gesetz vom amerikanischen Kongress geregelt werden, dann gilt dort auch die US-Verfassung. Damit ist eindeutig entschieden, dass sich der Präsident und der Kongress an die amerikanische Verfassung halten müssen und keinen rechtsfreien Raum schaffen dürfen. Präsident und Kongress dürfen damit den Gefangen das Recht auf gerichtliche Überprüfung nicht länger vorenthalten. Auch die Gefangenen in Guantanomo haben ein Recht auf Recht, geht aus diesem Urteil hervor.

Ein dementsprechendes Rechtsempfinden sollte für Christen selbstverständlich sein: Menschen haben ein Recht auf Recht. Die Nächstenliebe macht auch vor Feinden auf Guantanomo nicht halt.

Gedicht: Das Recht auf Recht.

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