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28.01.09

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung begrüßt Obama's Aufhebung des "Abortion funds ban"

(MEDRUM) Mit den Worten "Eine unverantwortliche US-Politik hat nach acht langen Jahren jetzt endlich ein Ende" begrüßte Renate Bähr, Geschäftsführerin "Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)", den Kurswechsel des neuen US-Präsidenten zum Widerruf des "Abortion funds ban", der die Gewährung von Finanzhilfen an NGOs untersagt hatte, die staatliche Gelder für die Unterstützung von Abtreibungen außerhalb der USA verwenden.

Barack Obama hob nach seinem Amtsantritt das Verbot von Präsident Bush auf, zur Durchführung von Abtreibungen und Beratung in Abtreibungsfragen, den NGOs staatliche Finanzmittel zu gewähren. Die von Präsident Bush erlassene Weisung geht zurück auf den so genannten "Foreign Assistance Act" aus dem Jahr 1961 und wurde 1984 durch die "Mexico City Policy" in erweiterter Form durch Präsident Reagan angewendet ( "The foreign Assistance Act prohibits nongovernmental organizations (NGOs) that receive Federal funds from using those funds to pay for the performance of abortions as a method of family planning, or to motivate or coerce any person to practice abortions").

Die DSW unterstützt in einer Mitteilung vom 27.01.09 den neuen Kurs von Präsident Obama und stellt seine Bedeutung als Maßnahme der Familienplanung heraus. Obama wolle die Zahl ungewollter Schwangerschaften verringern, schreibt die DSW. Es gebe nach wie vor einen riesigen Bedarf an Famlienplanung. Aufklärung und der Zugang zu Verhütungsmitteln seien ganz wesentliche Voraussetzungen für die Gesundheit von Frauen und Mädchen und damit auch für die Entwicklung armer Länder, erklärte Renate Bähr. Die DSW gab an, dass mehr als 200 Millionen Frauen nicht verhüten können, obwohl sie es wollen, und dass jedes Jahr etwa 76 Millionen Frauen ungewollt schwanger werden.

Gegen die Entscheidung von Obama haben insbesondere Abtreibungsgegner und Lebensschutzorganisationen protestiert. So kritisiert das "Catholic Family & Human Rights Institute", das seinen Sitz in New York in unmittelbarer Nachbarschaft zu UN hat: "Innerhalb von Stunden nach seinem Amtseid unterzeichnete Barack Obama eine Regierungsanweisung, die es ermöglichen wird, mit Geldern der USA Zahlungen von Millionen Dollars für Abtreibungen außerhalb der USA zu beginnen." Wie die DSW zur Kritik dieser Organisationen und ihrer Sorge steht, dass die Aufhebung des Finanzhilfenverbots auch zum Anstieg von Abtreibungen führen wird, und wie die DSW grundsätzlich zur finanziellen Unterstützung von Abtreibungen in Ländern außerhalb der USA durch NGOs steht, ging aus der Pressemitteilung der DSW nicht hervor. Es wurde allerdings bestritten, dass in der Vergangenheit mit staatlichen Geldern Zwangsabtreibungen durchgeführt worden seien, wie es von Präsident Bush behauptet worden sei.

-> MEDRUM-Artikel Obama entscheidet: Aufhebung des Verbots von Finanzhilfen für internationale Abtreibung