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  • Obama entscheidet: Aufhebung des Verbots von Finanzhilfen für internationale Abtreibung


    24.01.09

    Obama entscheidet: Aufhebung des Verbots von Finanzhilfen für internationale Abtreibung

    The Washington Independent: "Obama Repeals Ban on Global Abortion Funds"

    (MEDRUM) Das Weiße Haus hat mitgeteilt, dass Präsident Obama am 23.01.09 eine Weisung erteilt hat, mit der er das Verbot aufhebt, Abtreibungsorganisationen mit staatlichen Geldern zu unterstützen, mit deren Hilfe außerhalb der USA  Abtreibung gefördert und über Abtreibung beraten wird.

    Zuletzt hatte US-Präsident Bush nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2001 das Verbot erteilt, staatliche Finanzhilfen für internationale Abtreibung zu gewähren. Mit der jetzigen Präsidentenweisung und Aufhebung des Verbotes wird das Wechselspiel der Entscheidungen über solche Finanzhilfen fortgesetzt. Seit Ronald Reagan sprachen die US-Präsidenten aus den Reihen der republikanischen Partei jeweils dieses Verbot aus, während die Präsidenten aus der Partei der Demokraten ihrerseits dieses Verbot aufhoben. Barack Obama folgt mit seiner Entscheidung seinem Vorvorgänger im Amt Bill Clinton, der ebenfalls nach seiner Amtsübernahme in 1993 dieses Verbot aufhob. Dieser so genannte "Abortion funds ban" war erstmals von Ronald Reagan im Jahr 1984 angeordnet worden.

    Erwartungsgemäß wurde der Widerruf des Verbotes durch Obama von Abtreibungsorganisationen wie der  "Planned Parenthood" begrüßt, während Abtreibungsgegner und Lebensschutzorganisationen den Schritt Obamas kritisierten. Douglas Johnson vom "National Right to Life Committee" erklärte: "Mit der heutigen Entscheidung garantiert Präsident Obama mehr Abtreibungen, indem er die finanzielle Unterstützung von Gruppen freigibt, die Abtreibung als ein Mittel zur Steuerung der Bevölkerungsentwicklung fördern."

    Die Präsidentenweisung im Wortlaut:

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    MEMORANDUM FOR

    THE SECRETARY OF STATE

    THE ADMINISTRATOR OF THE UNITED STATES AGENCY FOR INTERNATIONAL DEVELOPMENT

    SUBJECT: Mexico City Policy and Assistance for Voluntary Population Planning

    The Foreign Assistance Act of 1961 (22 U.S.C. 2151b(f)(1)), prohibits nongovernmental organizations (NGOs) that receive Federal funds from using those funds "to pay for the performance of abortions as a method of family planning, or to motivate or coerce any person to practice abortions."  The August 1984 announcement by President Reagan of what has become known as the "Mexico City Policy" directed the United States Agency for International Development (USAID) to expand this limitation and withhold USAID funds from NGOs that use non-USAID funds to engage in a wide range of activities, including providing advice, counseling, or information regarding abortion, or lobbying a foreign government to legalize or make abortion available.  The Mexico City Policy was in effect from 1985 until 1993, when it was rescinded by President Clinton.  President George W. Bush reinstated the policy in 2001, implementing it through conditions in USAID grant awards, and subsequently extended the policy to "voluntary population planning" assistance provided by the Department of State.

    These excessively broad conditions on grants and assistance awards are unwarranted.  Moreover, they have undermined efforts to promote safe and effective voluntary family planning programs in foreign nations.  Accordingly, I hereby revoke the Presidential memorandum of January 22, 2001, for the Administrator of USAID (Restoration of the Mexico City Policy), the Presidential memorandum of March 28, 2001, for the Administrator of USAID (Restoration of the Mexico City Policy), and the Presidential memorandum of August 29, 2003, for the Secretary of State (Assistance for Voluntary Population Planning).  In addition, I direct the Secretary of State and the Administrator of USAID to take the following actions with respect to conditions in voluntary population planning assistance and USAID grants that were imposed pursuant to either the 2001 or 2003 memoranda and that are not required by the Foreign Assistance Act or any other law:  (1) immediately waive such conditions in any current grants, and (2) notify current grantees, as soon as possible, that these conditions have been waived.  I further direct that the Department of State and USAID immediately cease imposing these conditions in any future grants.

    This memorandum is not intended to, and does not, create any right or benefit, substantive or procedural, enforceable at law or in equity by any party against the United States, its departments, agencies, or entities, its officers, employees, or agents, or any other person.

    The Secretary of State is authorized and directed to publish this memorandum in the Federal Register.

    BARACK OBAMA

    THE WHITE HOUSE, January 23, 2009.

     


     

    http://washingtonindependent.com/27141/obama-repeals-gag-rule-on-family-planning-funds

  • 24.01.09


    24.01.09

    Obama entscheidet: Aufhebung des Verbots von Finanzhilfen für internationale Abtreibung

    The Washington Independent: "Obama Repeals Ban on Global Abortion Funds"

    (MEDRUM) Das Weiße Haus hat mitgeteilt, dass Präsident Obama am 23.01.09 eine Weisung erteilt hat, mit der er das Verbot aufhebt, Abtreibungsorganisationen mit staatlichen Geldern zu unterstützen, mit deren Hilfe außerhalb der USA  Abtreibung gefördert und über Abtreibung beraten wird. ... lesen Sie mehr...


    24.01.09

    Protest in Genf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Jugendämter

    Übergabe einer Protestnote durch Delegation und Video-Protest über Internet statt öffentlicher Demonstration

    (MEDRUM) Die Initiatoren einer Protestveranstaltung gegen Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter am 2. Februar in Genf haben ihren Plan geändert. Anstelle einer öffentlichen Demonstration vor dem UN-Gebäude soll die Übergabe einer Protestnote durch eine Delegation stattfinden. Begleitet werden soll diese Form des Protestes durch Live-Schaltungen von Personen, die über das Internet per Videoanruf ihre Beschwerde nach Genf übermitteln. ... lesen Sie mehr...



  • 24.01.09


    24.01.09

    Obama entscheidet: Aufhebung des Verbots von Finanzhilfen für internationale Abtreibung

    The Washington Independent: "Obama Repeals Ban on Global Abortion Funds"

    (MEDRUM) Das Weiße Haus hat mitgeteilt, dass Präsident Obama am 23.01.09 eine Weisung erteilt hat, mit der er das Verbot aufhebt, Abtreibungsorganisationen mit staatlichen Geldern zu unterstützen, mit deren Hilfe außerhalb der USA  Abtreibung gefördert und über Abtreibung beraten wird. ... lesen Sie mehr...


    22.01.09

    Gender- und Schwulen-Ideologen im Europäischen Parlament auf dem Vormarsch

    „Einfalt, Ignoranz, Feigheit und Verblendung“ in der Politik führen zur Entwertung der Ehe und zu gesellschaftlichem Zerfall

    von Kurt J. Heinz

    (MEDRUM) Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 14. Januar 2009 eine Entschließung verabschiedet, die eine Gleichbehandlung von Paaren jeglicher sexuellen Orientierung fordert. Damit wird der Ehe implizit ihr besonderer Status genommen und eine Bewegung unterstützt, die einen kultur- und sozialgeschichtlich einzigartigen Paradigmenwechsel herbeiführen will und die Gesellschaft durch inneren Zerfall bedroht. ... lesen Sie mehr...


  • Evangelium nach Markus 1,14-20


    25.01.09

    Evangelium nach Markus 1,14-20 (3. Sonntag im Jahreskreis)

    Nachdem man Johannes ins Gefängnis geworfen hatte, ging Jesus wieder nach Galiläa; er verkündete das Evangelium Gottes und sprach: Die Zeit ist erfüllt, das Reich Gottes ist nahe. Kehrt um, und glaubt an das Evangelium!

    Als Jesus am See von Galiläa entlang ging, sah er Simon und Andreas, den Bruder des Simon, die auf dem See ihr Netz auswarfen; sie waren nämlich Fischer.

    Da sagte er zu ihnen: Kommt her, folgt mir nach! Ich werde euch zu Menschenfischern machen.

    Sogleich ließen sie ihre Netze liegen und folgten ihm.

    Als er ein Stück weiterging, sah er Jakobus, den Sohn des Zebedäus, und seinen Bruder Johannes; sie waren im Boot und richteten ihre Netze her.

    Sofort rief er sie, und sie ließen ihren Vater Zebedäus mit seinen Tagelöhnern im Boot zurück und folgten Jesus nach.

  • Tausende beim Protestmarsch gegen Schließung des Klosters "Mor Gabriel"


    25.01.09

    Tausende beim Protestmarsch gegen Schließung des Klosters "Mor Gabriel"

    (MEDRUM) Tausende kamen heute in Berlin zu einem Protestmarsch zusammen, zu dem ein Aktionsbündnis aufgerufen hatte, das sich gegen die Schließung des in der Türkei gelegenen Klosters "Mor Gabriel" wendet.

    Ein Teilnehmer berichtete MEDRUM:

    "Heute konnte ich ab 13.00 Uhr etwa 1 Stunde lang die Demonstration mit TAUSENDEN von Gläubigen! - in Richtung Brandenburger Tor begleiten. Es war ein ausgesprochenes Großereignis dieser Art, und das Interesse vieler Passanten, die durch Info-Blätter informiert wurden, war groß. ...

    Auf diesem Hintergrund sehe ich es als einen SKANDAL an, dass weder ZDF um 19.00 Uhr noch ARD um
    20.00 Uhr auch nur den leisesten HINWEIS auf dieses eindrucksvolle und sprechende Ereignis (aus stichhaltigem Anlass!) gebracht haben.

    Dies nur als Hinweis und Signal meiner eigenen Hilflosigkeit und Fassungslosigkeit, wie sehr wir als deutsche Bürger und TV-Zuschauer durch Ausblenden solcher Ereignisse manipuliert und dumm gehalten werden ..."

    Immerhin brachte wenigstens rbb-online eine Notiz zum Ereignis unter der Überschrift "Demonstration für Kloster-Erhalt". Der "rbb" dazu: "Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin für den Erhalt eines 1600 Jahre alten Klosters in der Türkei demonstriert. Nach Angaben der Polizei zogen etwa 9000 syrisch-orthodoxe Christen mit Transparenten und Fahnen zum Brandenburger Tor. Dort forderten sie den Erhalt des Klosters Mor Gabriel." Nach Information von MEDRUM wurden die syrisch-orthodoxen Christen auch von Christen anderer Kirchen begleitet und unterstützt.

    ImageDas Kloster "Mor Gabriel" in der Türkei gehört zur syrisch-orthodoxen Kirche und wurde durch die moslemischen Bürgermeister der umliegenden Gemeinden vor dem zuständigen Verwaltungsgericht angeklagt. Die Anklage wirft dem 397 gegründeten Kloster vor, sich widerrechtlich auf dem Land der Gemeinden angesiedelt zu haben. Die betroffenen Gemeinden wurden durch moslemische Einwanderer mehr als ein Jahrtausend später als das Kloster gegründet und befinden sich selbst heute auf Grund, der damals noch zum Kloster gehörte.

     

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    MEDRUM-Artikel

    -> Protestmarsch in Berlin gegen Schließung des Klosters "Mor Gabriel"

    -> Ältestes Christliches Kloster der Türkei (gegr. 397 n. Chr.) durch Anklage bedroht

     


     

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