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25.09.13

Püttmanns Kommentar zur Wahl: Kunststück der Rechten

Linke Mehrheit im Parlament trotz Mehrheit der Wählerstimmen für bürgerliche Parteien

(MEDRUM) Andreas Püttmann befasst sich in seinem heutigen Kommentar im European kritisch mit dem Wahlausgang. Den rechten Parteien hält Püttmann vor, ihnen sei ein Kunststück gelungen, das man erstmal fertigbringen müsse.

"Dumm gelaufen"

Die "dümmste Rechte der Welt", überschreibt Püttmann seinen Kommentar in Anspielung auf den französischen Sozialisten Guy Mollet, der die bürgerlich-konservativen Parteien Frankreichs so genannt hatte. Jetzt sei Konkurrenz von jenseits des Rheins gekommen. Püttmann: "Dass bei der Bundestagswahl eine Mehrheit bürgerliche Parteien wählt, die linken Parteien zusammen gegenüber der verlorenen Wahl zuvor nochmals um drei Prozent abnehmen und am Ende trotzdem eine linke Mehrheit an Sitzen im Parlament heraus kommt – dieses Kunststück muss man erstmal fertigbringen. Da muss etwas „dumm gelaufen“ sein, um es neutral auszudrücken." Püttmann stützt sich dabei auf die Stimmen, die auf die CDU/CSU, die FDP und AfD entfielen, insgesamt 51%. Die SPD, die Grünen, die Linke und die Piraten erreichten zusammengerechnet nur 44,9%.  Da die FDP, AfD und Piraten jedoch an der 5%-Hürde scheiterten, spiegeln sich diese Stimmenverhältnisse nicht in den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wieder. Dort hat die Union künftig 311 Sitze, SPD, Grüne und Linke verfügen über eine Mehrheit von 319 Sitzen (MEDRUM berichtete AfD-Wähler stürzen Schwarz-Gelb).

Scheitern der AfD an politischer Wirklichkeit

Das Wort von der "dümmsten Rechten" lasse vor allem an die „Alternative für Deutschland“ (AfD) denken. Sie sei angetreten "gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone, für einen sorgsameren Umgang mit den finanziellen Ressourcen Deutschlands sowie mit einem von ihrer christlich-konservativen Strömung unterstützten traditionelleren Familienbild". Nun habe sie aber mutmaßlich den Sozialdemokraten (und sonst den von ihnen noch mehr verabscheuten Grünen) den Weg in die Regierung geebnet. Püttmann: "Das nennt man wohl kontraproduktiv."  Püttmann billigt der AfD zwar einen Achtungserfolg zu, kommt aber zu dem Schluss, dass sich dieser Erfolg in der politischen Wirklichkeit noch als Scheitern erweisen werde. Er misst dies an den Kriterien: Mitdebattieren im Bundestag und im Hessischen Landtag, Medienwahrnehmung, Politikwechsel, und einer „Sozialdemokratisierung“ der Politik. Zwar könne die AfD durch künftige politische Entwicklungen noch gestärkt werden. Doch gemessen an den eigenen Erwartungen und am gesamten Euro-Protestpotential seien diese Wahlen als Niederlage zu werten, schreibt Püttmann.