30.08.18
Merkel spricht Angehörigen in Chemnitz ihr Mitgefühl aus und bekräftigt Hilfe des Bundes
Die Bundeskanzlerin verurteilt das Geschehen in Chemnitz als Hetzjagd, Zusammenrottung und Hass - unvereinbar mit dem Rechtsstaat
(MEDRUM) Zu den Geschehnissen in Chemnitz, bei denen ein 35-jähriger Mann durch zahlreiche Messerstiche am Wochenende umgebracht wurde, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag (28.08.18):
Erklärung von Angela Merkel
"Also der Sprecher der Bundesregierung hat ja gestern bereits für die gesamte Bundesregierung auf zwei Sachverhalte hingewiesen.
Erstens, es ist in der Nacht vom Samstag zum Sonntag ein Mensch umgekommen, getötet worden, glücklicherweise sind jetzt Tatverdächtige auch schon festgenommen worden, und das ist ein schreckliches Ereignis gewesen und unser Mitgefühl gilt, und auch mein Mitgefühl gilt, natürlich auch den Angehörigen des Opfers.
Zweitens, was wir danach gesehen haben ist etwas, was im Rechtsstaat keinen Platz hat. Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun. Das kann ich nur noch einmal bekräftigen. Aber auch das ist gestern im Namen der Bundesregierung gesagt worden. Und es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen. Die Polizei hat dort natürlich alles unternommen, um die Dinge vernünftig zu Ende zu bringen, noch mehr Gewalt zu verhindern, aber ich finde es gut und wichtig, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer heute auch deutlich gemacht hat, sollte der Freistaat Sachsen Hilfe benötigen, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Gesetze einzuhalten, dann steht der Bund bereit, Sachsen auch in dieser Frage zu unterstützen, damit wir den Rechtsstaat in vollem Umfang durchsetzen können."
Die Erklärung von Angela Merkel im Orginalton: → www.youtube.com/watch?v=a8jr9wlTPEQ
Die Erklärung des Pressesprechers der Bundesregierung vom Vortag: → steffen-seibert zu-den-vorfaellen-in-chemnitz
Henryk M. Broder sieht keine Glaubwürdigkeit der Regierung wegen rechtsstaatswidrigem Handeln
Zum Ruf nach dem Rechtsstaat hat Henryk M. Broder in einem Interview mit der WELT erklärt:
"Eine Regierung, die sich selber nicht an Gesetze hält, seit zwei, drei Jahren permanent Rechtsbruch betreibt, ist glaube ich kaum dazu befugt, anderen Leuten Gesetzesverstöße vorzulesen. Der Rechtsstaat hat sich bereits aus seinen primären Aufgaben zurückgezogen. Die erste und wichtigste Aufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Ulf Poschardt hat kürzlich völlig zu recht in der WELT geschrieben: 'Berlin ist ein failed state.' Und das ist es auch. Wir haben hier die Hausbesetzung gehabt, die Jahre gedauert hat in der Gerhard-Hauptmann-Straße, wir haben hier die Rigaer Straße 94, wo sich die Polizei nicht einmal hinein traut, wir haben legalen, quasilegalen Drogenhandel im Görlitzer Park. Berlin verfolgt gnadenlos Parksünder und Leute, die ihre Fernsehgebühren nicht bezahlen. Aber Rechtsverstöße, die täglich stattfinden, werden entweder mäßig oder nachlässig oder gar nicht verfolgt. Der Rechtstaat hat sein Monopol auf Gewalt inzwischen aufgegeben. Und deswegen darf man sich nicht wundern, wenn die Straße übernimmt."
Die große Zahl von friedlich am 27.08.18 in Chemnitz demonstrierenden Bürgern zeigt das folgende Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=yYaVOXlaS5c
31.08.18
Chemnitzer Bürger lehnen Darstellungen der Medien als unwahr ab
(MEDRUM) Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger haben beim Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen am Donnerstagabend die Darstellungen der Medien über den Chemnitzer Protest mit großem Nachdruck als unzutreffend zurückgewiesen.
Wie in den Live-Übertragungen des Nachrichtensenders ntv am Donnerstagabend mitverfolgt werden konnte, ist die Empörung Chemnitzer Bürger nach den Ereignissen vom Sonntag und den nachfolgenden Tagen sehr groß. Dies belegten viele Stimmen, die sich beim Gespräch von Bürgern aus Chemnitz mit Ministerpräsident Kretschmer am Donnerstagabend zu Wort meldeten. Im Zentrum der Kritik steht insbesondere die Kritik an den Medien, die nach Auffassung zahlreicher Chemnitzerinnen und Chemnitzer die Wirklichkeit nicht zutreffend dargestellt haben.
So wies ein Bürger die Mediendarstellungen über die Demonstrationen am Sonntag und Montag als Lüge zurück. Er meinte:
"Was am Sonntagabend im Fernsehen und in den Medien zu hören war, das war blanke Lüge. Ich muss das so sagen. Es gab am Rande von dieser unangemeldeten Demonstration, ich war kein Demonstrationsteilnehmer, sondern ich wollte zu den Firebirds mit vier bekannten und befreundeten Familien, es war eine unangemeldete Demonstration, aber es gab von der Seite der Demonstration keine Ausfälle, es gab meiner Ansicht nach auch keine Verletzten, es gab lediglich ein Video, wo ein dummer, schwarz gekleideter Mann einem ausländisch aussehenden Mann nachgerannt ist. Mehr war nicht.
Ihr Presse hört auf, über Chemnitz so schlecht zu sprechen. Wir sind stolz auf unsere Stadt. Und wir lassen uns das nicht gefallen. Und ich muss das so deutlich hier sagen. Und das zweite, was ich sagen muß: 2015 sind so viele Ausländer nach Deutschland gekommen. Da gab's schon einen ehemaligen Innenminister, der gesagt hat, hier werden so viele Fehler gemacht, wenn nicht mal die Personalien festgestellt werden. Warum ist das geschehen? Und dann: Wir schaffen das.
Und dann sind seit drei Jahren fortwährend in allen Städten der Bundesrepublik oder in vielen Städten der Bundesrepublik Straftaten passiert, die niedergeredet werden. Wenn ein Araber von einem Nichtjuden mit seiner Kopfbedeckung provoziert wird und mit der Gürtelschnalle auf den zuschlagen will, dann sind die Medien stinkend voll davon. Aber wenn hier in Sachsen Leute ihrer Arbeit ordentlich nachgehen und abends nach dem Theater Angst haben nach Hause zu laufen, wenn sie nicht mal durch den Platz der Opfer des Faschismus gehen können, wenn man an die Rote-Turm-Passage geht, und man wird von oben bis unten gemustert, ob man vielleicht ein potentieller Rauschgiftkunde ist, das geht nicht mehr.
Und das lassen wir uns auch nicht mehr gefallen. Und ich bitte Sie darum, dass wir einfach klar sagen, wir brauchen Maßnahmen zur Integration. Aber diese Maßnahmen müssen so gesteuert werden, dass die auch unsere Kultur begreifen und vielleicht auch annehmen. Wenn ich in Dubai meine Frau küsse, dann gehe ich ein halbes Jahr ins Gefängnis. Und wenn die hier unsere Mädels anfassen, dann kriegen die nicht mal ein Du, Du. "
Auch eine Krankenschwester meldete sich zu Wort. Sie forderte von den Medien eine objektive Darstellung und von Politikern, mit den Halbwahrheiten aufzuhören:
"Ich war natürlich auch bei der Demonstration am Montag und bin mit meinem Mann reingelaufen, wurde gleich an dieser Gedenkstelle, wo der Mann zu Tode gekommen ist, von einem Team von Spiegel TV angesprochen und wollte einfach nur dort sagen, dass ich es leid bin, wenn man als Deutscher sagt, der hat 'ne Straftat begangen, und derjenige ist kein Deutscher, dass man dann sofort als Nazi oder als Rechter verurteilt wird. ... Am Sonntag kommt 'ne kurze Meldung in Radio Chemnitz, der Kindergarten in Reichenhain wird geschlossen und wird nicht wieder aufgemacht. Wir haben eine Bürgerbewegung gemacht, wir haben über 700 Unterschriften gesammelt. Das ist einfach abgeschmettert worden. Wir haben uns getroffen mit Abgeordneten. Du kriegst keine Aussage. Ich hab' heute im Vorfeld ... noch mal angerufen. Gibt es eine definitive Aussage, wird der Kindergarten geschlossen? Ja, wahrscheinlich ja. Und dann kommt als nächstes die Nachricht, dass einer erstochen wurde. Und dann muss man auch die Leute verstehen, die kein Vertrauen mehr in die Stadt haben. Fleißige Menschen, die hier ihre Arbeit tun, die hier ihre Steuern zahlen, und davon leben wir alle. Sie alle leben von unseren Steuergeldern.
Und dann stellt sich der Herr Maas hin und sagt, die Milliarden, die für die Integration draufgehen, gehen nicht dem deutschen Volk verloren. Und im nächsten Moment fehlt es am Elementarsten, es fehlt an Schulen, es fehlt an Lehrern, es fehlt an Kindergärten, es gibt keine Horträume, es gibt gar nichts. Und dann müssen Sie die Leute verstehen, die auf die Straße gehen. Auch deswegen war ich am Montag zur Demonstration. Und was mich total erschüttert hat, ich hab' Tage nicht geschlafen, mein Mann sagt, beruhig' Dich jetzt erst mal wieder, ich stand mitten drin, es waren wirklich Leute wie Du und ich. Ich hab' ganz viele Bekannte getroffen, das sind Kindergärtner, das sind Ärzte, das sind Rechtsanwälte, das sind alles Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, denen Chemnitz am Herzen liegt, die sich sagen: Wir lassen uns unsere Stadt nicht wegnehmen. Wir wollen ohne Angst in die Stadt gehen. Und dann stellt sich ein SPD-Abgeordneter hin und: .... 'was wollen die denn da drüben? Die haben doch alle Arbeit. Die haben ein Datsche und fahren in Urlaub'. Das ist doch überhaupt nicht der Punkt. Wie kann man denn so eine Demonstration instrumentalisieren? Dass die rechten Gruppen dort sind, wollte sicher niemand von den Veranstaltern. Aber sagen Sie mir, wie man das hätte unterbinden können.
Und dann war ich entsetzt über diese Fotos, die da bundesweit, die da weltweit, ... das war nicht die Demonstration.... Ich bin bestimmt nicht der mutigste Mensch, aber ich hatte zu keinem Zeitpunkt Angst um mein Leben. Und ich muss wirklich mal sagen: Die Polizei war zu keiner Minute überfordert. Die Bilder, die jemand gesehen hat, der nicht dabei war, der hat gedacht, hier ist der Bürgerkrieg ausgebrochen. Man muss eine Sache, denke ich, als demokratischer Mensch immer von zwei Blickwinkeln sehen. Und das ist in diesem Fall überhaupt nicht der Fall gewesen. Und ich fand's schade, dass nicht einer die Lanze gebrochen hat und gesagt hat: Leute, der Großteil der Menschen waren friedliche Demonstranten. Und wir haben Videoaufnahmen, die diesen Zug zeigen durch Chemnitz, ...
Und dann möchte ich den Politikern noch einen Rat geben, wenn ich mir das erlauben darf: Hört auf mit Euren Halbwahrheiten. Ihr treibt die Leute in die falschen Lager. Und so lange nicht Ehrlichkeit auf der Tagesordnung steht, und wir eine Presse und Journalismus haben, der von Funke und Burda und ich weiß nicht von wem regiert wird, es ist keine objektive Berichterstattung."
Video 1 (ntv) über Gespräch von Chemnitzer Bürgern mit Ministerpräsident Kretschmer
Video 2 (ntv) über Gespräch von Chemnitzer Bürgern mit Ministerpräsident Kretschmer
Ergänzend ein Video, das die große Zahl von friedlich demonstrierenden Teilnehmern des Demonstationszuges vom Montagabend in Chemnitz vom 27.08.18 zeigt: Protestmarsch Chemnitz | 27.08.2018
31.08.18
Für die SPD-Politikerin Barley sind die Chemnitzer Demonstranten Teil des rechten Mobs
(MEDRUM) Die Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) hat sich im Interview mit der Tagesschau die Teilnehmer an den Demonstrationen in Chemnitz als Teil des rechten Mobs bezeichnet.
Barley: Besorgte Bürger sind Teil eines rechtsradikalen Mobs
tagesschau.de: "Wir wissen doch schon längst, dass wir gerade in Sachsen Probleme haben."
Barley: "... Wer auf solchen Demos unterwegs ist, der muss sich das zurechnen lassen. Wenn der auf einer Demo unterwegs ist, wo die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen, Menschen angreifen und den Hitlergruß zeigen, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: "Ich bin ja nur ein besorgter Bürger". Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs."
Wie sich die Maßstäbe verschieben lassen
Was Katharina Barley für die Tausenden demonstrierenden Chemnitzer Bürger erklärt hat, gilt offenbar nicht für höchste Repräsentanten der deutschen Verfassungsorgane. Denn, die Grünenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte 2015 an einer sogenannten "All-Parteien-Anti-AfD-Demo" in Hannover teilgenommen, bei der fanatische Linksradikale und der schwarze Block auftraten. Dabei wurden hasserfüllte antideutsche Parolen vertreten. Die Hannoversche Allgmeine Zeitung berichtete dazu: "Bürgermeister Thomas Hermann, SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und viele weitere Politiker und Gewerkschafter mussten hinter einem lautstarken Block selbst ernannter Antifaschisten und deren Parolen und Fahnen herlaufen. „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, tönte es beispielsweise aus dem Lautsprecherwagen."
Würde man die Meßlatte von Barley für Chemnitz auch an die damalige Demo des linksgerichteten Milieus in Hannover anlegen, bei der insbesondere der DGB als Veranstalter fungierte, wäre die Bundestagsvizepräsidentin Roth wie viele weitere Politiker linker Parteien analog ein Teil des linksextremistischen Mobs, zumindest nach den Gesetzen der Logik. Doch dies wäre kaum mit der political correctness vereinbar. Daher gebietet es sich offenbar für linke Politikerinnen wie Barley im Fall von Claudia Roth, die Gesetze der Logik nicht anzuwenden. Es ist nicht bekannt, dass Barley den Auftritt von Claudia Roth in gleicher Weise beurteilt wie die Chemnitzer Demonstranten.
Hinzugefügt werden könnte noch, dass sich die Chemnitzer Demonstranten beispielsweise im Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident am Donnerstagabend wiederholt von Rechtsradikalen distanziert haben. Claudia Roth hatte das in ihrem Fall jedoch nicht für nötig befunden. Damit wird klar, in den Augen bestimmter Politikerinnen sind Bürger augenscheinlich noch lange nicht gleichberechtigt. Reden und Handeln sind in der Politik oft zweierlei Dinge. Auch bei einer Justizministerin, bei der es in ganz besonderer Weise auf Glaubwürdigkeit ankommt?
Er war als "Trauermarsch" deklariert: Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei eine Demo von Rechtsextremen. Die Eskalation mit Gegendemonstranten blieb aus. Doch AfD und Pegida schreiten mittlerweile Seit' an Seit'.
02.09.18
Rot-Rot-Grün vereint gegen Chemnitzer Trauermarsch
(MEDRUM) Laut SPIEGEL haben am Samstag in Chemnitz Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der SPD, der Linken und der Grünen gegen den Chemnitzer Trauermarsch protestiert.
In Chemnitz traten am Samstag die Ministerpräsidentin der SPD von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, und die Ko-Vorsitzende der Bundespartei der Grünen, Annalena Baerbock, auf. Wie der SPIEGEL berichtet, waren diese Politiker nach Chemnitz gereist, um die, gegen eine von "Pro Chemnitz" angemeldete Kundgebung und den von der AfD angemeldeten Trauermarsch organisierte Gegendemonstration zu unterstützen. Weiter waren auch der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, und der Grünenpolitiker Cem Özdemir bei der Gegendemonstration anwesend.
Der Landesverband Sachsen der AfD hatte zuvor mitgeteilt:
"Am Sonnabend findet in Chemnitz ein gemeinsamer Trauermarsch der AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit Teilnehmern aus allen Bundesländern statt. ... Beginn: 17.00 Uhr. ...
Es handelt sich bei dieser Demonstration um einen würdevollen Trauermarsch, dessen reibungsloser Ablauf in unser aller Interesse ist. Daher wird gebeten, sich dem Anlass entsprechend zu kleiden - d.h. möglichst in dunklen, gedeckten Farben. Parteien - oder Vereinswerbungen auf der Kleidung sind nicht gewollt. Ebenso wenig politische Botschaften aller Art, Transparente oder Fahnen (auch keine AfD-Fahnen). Ausgenommen davon sind Deutschlandfahnen ohne Bundesadler. Diese sind ausdrücklich erwünscht.
Jeder Teilnehmer an diesem Trauerzug ist aufgerufen, sich zugleich als Ordner zu fühlen und auf seinen Nachbarn zu achten. Sollten Provokationen stattfinden, nicht darauf eingehen, sondern die Ordner informieren. Deren Anweisungen ist strikt Folge zu leisten."
Der von der AfD veranstaltete Trauermarsch fand unabhängig von der Demonstration der so genannten "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" statt ("Pro Chemitz" ist eine aus drei Mitgliedern bestehende, politisch rechts einzuordnende Fraktion im Chemnitzer Stadtrat). Wie die WELT berichtet, hatte "Pro Chemnitz" von der Polizei die Information erhalten, dass sich "Pro Chemnitz" nicht dem AfD-Zug anschließen dürfe. Daraufhin hätte "Pro Chemnitz" seine eigene Veranstaltung vorzeitig beendet, da die Teilnehmer der Kundgebung auch am Trauermarsch teilnehmen wollten. Man sei ja freier Bürger und jeder könne ja tun, was er wollte. Nach Schluß der Kundgebung hätten sich die Teilnehmer dem Zug der AfD angeschlossen.
01.09.18 | Demonstrationen in Chemnitz: Der Schauermarsch | Spiegel |
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