26.06.12

Wolfgang Bosbach warnt: "Dem ESM kann ich nicht zustimmen."

CDU-Politiker ist gegen die Überschreitung der Grenzen des Grundgesetzes durch Kompetenzverlagerung an Institutionen der EU

(MEDRUM) "Dem ESM kann ich nicht zustimmen.", erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), im B.Z.-Interview. Er hält die Grenzen der Verfassung für überschritten. … weiterlesen about Wolfgang Bosbach warnt: "Dem ESM kann ich nicht zustimmen."

22.06.12

Der ESM ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz?

Bund der Steuerzahler: "Der Deutsche Bundestag darf den ESM-Vertrag nicht ratifizieren." Die Partei DIE LINKE will mit Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eine Ratifizierung des ESM und Fiskalpaktes im "Hauruckverfahren" stoppen.

(MEDRUM) Noch im Juni, so die Absicht der Bundeskanzlerin, soll der ESM-Vertrag und Fiskalpakt im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet werden. Der Bund der Steuerzahler hat sich entschieden gegen die Ratifizierung des Vertragswerkes ausgesprochen. Jetzt hat auch die Partei DIE LINKE massiven Widerstand angekündigt. … weiterlesen about Der ESM ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz?

16.06.12

Familien und Kinder für Bundestagsabgeordnete unwichtig

Fatales Signal: Mehr als 400 Vertreter des deutschen Volkes sind vor der ersten Lesung zur Einführung eines Betreuungsgeldes nicht anwesend. Debatte fiel mangels Beschlussfähigkeit aus.

(MEDRUM) Erstmals seit 2002 mußte am Freitag eine Bundestagssitzung abgebrochen werden. Das bundesdeutsche Parlament war nicht beschlussfähig, weil mehr als 400 Abgeordnete fehlten. Auf der Tagesordnung der Freitagssitzung stand insbesondere das Thema: Die Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder, die in ihren Familien umsorgt statt in Kinderkrippen betreut werden. … weiterlesen about Familien und Kinder für Bundestagsabgeordnete unwichtig

13.06.12

Beatrix von Storch: 4,2 Milliarden Steuergelder an Studienfreund von Barroso

500 Zuhörer bei Anti-ESM-Demo vor dem Reichstag in Berlin: Keine Zentralisierung der Macht in den Händen der EU und Abschaffung der Souveränität der Staaten in Europa - Gegen den ESM-Vertrag

(MEDRUM) Die Vorsitzende der Zivile Koalition e.V., Beatrix von Storch, kritisierte bei der Anti-ESM-Demo am 08.06.12 vor dem Reichstag in Berlin, dass Steuergelder zur Rettung des Euro nicht an die Bevölkerung, sondern an die Banken und Vermögenden flössen. 4,2 Milliarden Euro des Rettungspaketes für Griechenland seien direkt an den griechischen Multi-Milliardär Spiro Latsis, einen alten Studienfreund des EU-Kommisionspräsidenten Barroso, geflossen. Sie lehne die dauerhafte Euro-Rettung ab und setze sich gegen eine Entmündigung der Bürger durch die EU und Abschaffung der Freiheit und Souveräntät frei gewählter Regierungen und Parlamente ein, machte von Storch bei ihrem Votum gegen den ESM-Vertrag deutlich. … weiterlesen about Beatrix von Storch: 4,2 Milliarden Steuergelder an Studienfreund von Barroso

11.06.12

"Weise Sprüche statt leerer Worte"

Deutsche Evangelische Allianz lädt zur 117. Allianzkonferenz vom 1. bis 5. August 2012 nach Bad Blankenburg ein

(MEDRUM) Das Buch der Sprüche (Altes Testament) steht im Zentrum der diesjährigen Hauptkonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA). "Weise Sprüche statt leerer Worte", lautet die Überschrift des fünftägigen Treffens im Allianzhaus in Bad Blankenburg vom 1. bis 5. August 2012. Zur 117. Allianzkonferenz werden etwa 3.000 Teilnehmer erwartet. Unter den diesjährigen Referenten ist auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. … weiterlesen about "Weise Sprüche statt leerer Worte"

06.06.12

Wieviel Protest gegen den ESM kommt in Berlin auf die Straße?

Anti-ESM-Demo der Zivilen Koalition e.V. am 8. Juni um 15.00 Uhr vor dem Reichstag

(MEDRUM) Der Verein Zivile Koalition e.V. hat zum Protest aufgerufen. Am 8. Juni sollen Bürger vor dem Reichstag in Berlin gegen das Gesetz zum ESM demonstrieren, das noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. … weiterlesen about Wieviel Protest gegen den ESM kommt in Berlin auf die Straße?

05.06.12

Hans-Olaf Henkel: Gesetz zum ESM untergräbt unsere Demokratie

Aufrechte Bürger stemmen sich gegen "skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz"

(MEDRUM) Nach Auffassung von Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, untergräbt das vorgesehene Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Demokratie in Deutschland. Diese Meinung vertritt Henkel in einem Artikel, den das Handelsblatt unter der Überschrift "Nur die APO kann den ESM noch verhindern" veröffentlichte. Henkel sieht bedrohliche Gefahren, falls der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollte. … weiterlesen about Hans-Olaf Henkel: Gesetz zum ESM untergräbt unsere Demokratie

05.06.12

Koalitionsspitzen über Betreuungsgeld einig

(MEDRUM) Die Spitzen der Regierungskoalition haben beim Treffen am Montag in Berlin vereinbart, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld einzuführen. Ein Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.

04.06.12

Umfrage: Wo sind Kleinkinder am besten aufgehoben?

(MEDRUM) Begleitend zur Sonntagabendsendung von Günter Jauch zum Thema Kinderbetreuung wurde eine Umfrage gestartet. "Wo sind Kleinkinder am besten aufgehoben?", heißt die Fragestellung. … weiterlesen about Umfrage: Wo sind Kleinkinder am besten aufgehoben?

01.06.12

Jürgen Trittin, Josef Ackermann und Roland Koch bei Bilderberg-Konferenz

Bilderberg-Meeting 2012 in Virginia, USA, beschäftigt sich vom 31. Mai bis 3. Juni mit Zukunftsfragen von globaler Bedeutung

(MEDRUM) Nach Angaben der Veranstalter der Bilderberg-Konferenz sind der Grünenpolitiker Jürgen Trittin, der bisherige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und der aus der Politik ausgeschiedenene CDU-Politiker Roland Koch unter den Teilnehmern der diesjährigen Veranstaltung, die vom 31. Mai bis 3. Juni in Virginia, USA, stattfindet. … weiterlesen about Jürgen Trittin, Josef Ackermann und Roland Koch bei Bilderberg-Konferenz