13.09.12
Bundesverfassungsgericht: ESM-Vertrag nur zulässig, wenn ...
Dank Verfassungsklagen erhalten Bundesregierung und deutsche Parlamente "Nachhilfe" in Sachen Haftungsrisiken und Parlamentsrechte
(MEDRUM) Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM-Vertrag gibt es zwar keine völlig einhellige Bewertung, es gibt aber auch keine große Überraschung. Kaum jemand hatte erwartet, dass die Karlsruher Richter sich quer legen und den ESM-Vertrag in Gänze als grundgesetzwidrig einstufen würden. Dass sie aber einige Bedingungen für seine Ratifizierung formulieren würden, war von den Kritikern erhofft und von Beobachtern durchaus erwartet worden. … weiterlesen about Bundesverfassungsgericht: ESM-Vertrag nur zulässig, wenn ...