Petitionsausschuss zum rot-grünen Bildungsplan: Petition abgelehnt - basta!

09.10.14

Petitionsausschuss zum grün-roten Bildungsplan: Petition abgelehnt - basta!

Haltung des Landtagsgremiums setzt Absicht der baden-württembergischen Landesregierung ohne Wenn und Aber um

(MEDRUM) Wer die Hoffnung hatte, der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtages sei offen für Kritik an den rot-grünen Bildungsplänen zur Verankerung der sexuellen Vielfalt, wird enttäuscht sein. Die Petition wurde abgelehnt. Auf wenig Verständnis stößt die Begründung für diese Entscheidung.

Beate Böhlen (Grüne): Landesregierung hält an ihrem Ziel fest

Etwa 200.000 Bürger haben die Petition unterstützt, den Bildungsplan für Baden-Württemberg in Hinblick auf die Verankerung der sogenannten "Akzeptanz sexueler Vielfalt" grundlegend zu überarbeiten. Schon vor Monaten wurde die Petition dem Landtag übergeben. Jetzt kam die Antwort: Die Petition wird abgelehnt. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, teilte zur Begründung dieser Entscheidung mit, "dass die Landesregierung an ihrem Ziel festhält, das Thema «Akzeptanz sexueller Vielfalt» in den neuen Bildungsplänen zu verankern.

Petitionsinitiative erstaunt und verständnislos

In den ersten Reaktionen zu dieser Entscheidung erhebt sich massive Kritik. So erklärte die Petitionsinitiative „Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ sie sei erstaunt und habe kein Verständnis für diese Entscheidung. Die Initiative stellte dazu fest: "Die derzeit nicht näher ausgeführte Begründung zum Beschluss des grün-rot dominierten Petitionsausschusses ist nicht nachvollziehbar. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Landesregierung an den Plänen, die „Akzeptanz sexuelle Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen zu verankern, festhält." Bereits bei der öffentlichen Anhörung der CDU-Landtagsfraktion am 9. Mai dieses Jahres seien die Pläne der Landesregierung von ausgewiesenen Experten als verfassungsrechtlich und pädagogisch bedenklich kritisiert worden. Auf scharfe Ablehnung stößt, dass auf die begründeten Forderungen der Petition nicht inhaltlich eingegangen werde, insbesondere auch, dass die "Forderung nach mehr Transparenz bei der Erstellung der Bildungspläne" nicht bejaht werde. Erstaunt zeigte sich die Initiative auch über das Vorgehen der Ausschussvorsitzenden Beate Böhlen. Es sei nicht Aufgabe des Petitionsausschusses, über Petitionen zu entscheiden; der Ausschuss habe dem Landtag lediglich Beschlussempfehlungen vorzulegen. Weiter meint die Initiative dazu: "Frau Böhlen übergeht hier wohl die Rechte des Landtags."

Hartmut Steeb: ein Armutszeugnis für den Petitionsausschuss

Ebenso kritisch reagierte Hartmut Steeb, Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz. Er kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Zwar darf man noch gespannt sein, wie die Einzelbegründung aussieht - aber offenbar hat der Petitionsausschuss nicht erkennen wollen, dass das Vorhaben die Aufgabe verfassungsrechtlicher Vorgaben bedeutet und gegen das Schulgesetz in Baden-Württemberg verstößt. Dass die Petition mit der Begründung abgelehnt wird, die Regierung halte an ...ihrem Vorhaben fest, ist natürlich ein Armutszeugnis für den Petitionsausschuss. Denn das stellt das Petitionsrecht auf den Kopf. Es soll doch gerade dazu dienen, auch gegen Entscheidungen der Regierung begründete Einwände einzubringen. Der Ausschuss soll doch nicht prüfen, ob die Regierung an ihren Plänen festhält, sondern ob die Einwände begründet sind. Wenn das nicht geschieht - und in der öffentlichen Begründung auf der Seite des Landtags steht nichts davon - dann kann man auch den Petitionsausschuss abschaffen." Steeb hatte sich zuvor stark dafür eingesetzt, den Schülern in erster Linie die Bedeutung von Ehe und Familie zu vermitteln und dem Auftrag der baden-württembergischen Landesverfassung gerecht zu werden.

Akzeptanz sexueller Vielfalt, ohne Wenn und Aber

Die jetzige Verlautbarung kommt nicht überraschend. Wie MEDRUM im April 2014 berichtete, teilten der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Die Grünen), und sein Kultusminister Stoch (SPD) nach einer Kabinettssitzung mit: „Im Kern verfolgen wir das Anliegen, das Thema Toleranz und Akzeptanz im Bildungsplan zu verankern. Daran halten wir weiterhin ohne Wenn und Aber fest.

Mit welcher Vehemenz an diesem Ziel festgehalten werden soll und welchen Einfluss die Protagonisten dieser Leitvorstellung Andersdenkenken zubilligen wollen, wurde bereits bei der Anhörung der Grünen beim Startschuss für den Aktionsplan Gleichstellung und Akzeptanz deutlich (Abbildung links).

Auch einige Demonstrationen, die seither in Stuttgart unter Führung der Zivilen Koalition e.V., deren Vorsitzende die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist, veranstaltet wurden (zuletzt Demo für alle am 28.06.2014), waren für die Politiker in Stuttgart augenscheinlich kein Grund, ihre Position zu überdenken. Die jetzige Äußerung von Beate Böhlen ist lediglich die konsequente Fortsetzung dessen, was die Regierungsspitze zuvor verkündet hatte. Kretschmann hatte dazu erläutert: „Ich möchte noch einmal explizit darauf hinweisen, dass es bei der sexuellen Vielfalt nicht um sexuelle Praktiken geht, sondern um die Vielfalt der sexuellen Orientierung und geschlechtliche Vielfalt."

An der Verankerung der Akzeptanz  sexueller Vielfalt wird also festgehalten. Ein Wenn und Aber gibt es nicht, offenbar auch nicht bei der Haltung des Petitionsausschusses - basta!

Welche Weiterungen bei der schulischen Erziehung mit bedacht werden müssen, zeigen beispielsweise die Forderungen aus der Linksjugend (Abbildung links), über die MEDRUM berichtet hatte.

Die Linksjugend steht damit nicht alleine. So hatte sich auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, im Rahmen ihrer Kandidatur bei der Urwahl der Grünen positiv zur Institutionalisierung polyamorer Lebensgemeinschaften geäußert. Wer sich für Akzeptanz sexueller Vielfalt ausspricht, kann polyamore Lebensmodelle logischer Weise nicht ausschließen. Über solche Konsequenzen scheint Kretschmann aber nicht sprechen zu wollen.

Mit der jetzigen Entscheidung setzte sich die grün-rote Mehrheit im Petitionsausschuss auch über die Position der CDU hinweg. MEDRUM berichtet dazu gesondert: Grün-rote Mehrheit setzt sich über CDU-Vorschlag zum Bildungsplan hinweg