Machtkampf zwischen Genossen: Im Streit um die künftige Führung der Friedrich-Ebert-Stiftung ist es nach SPIEGEL-Informationen zum Eklat zwischen deren Vorstand und Sigmar Gabriel gekommen. Der SPD-Chef lehnt die geplante Berufung von Peter Struck zum neuen Vorsitzenden der Stiftung ab.
Der französische Jurist Jean-Paul Costa ist seit 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Heute können sich die Bürger der 47 Mitgliedsländer des Europarats mit Beschwerden an den Gerichtshof in Straßburg wenden. Angefangen hat alles vor sechzig Jahren, inmitten der Trümmer der Nachkriegszeit. Damals gab ein Fernsehsprecher bekannt: "In Rom, im November 1950, wurde die Europäische Menschenrechstkonvention verabschiedet. Es ist keine platonische Erklärung. Sondern eine Konvention, die das Bestehen der Demokratie garantiert und aufkeimende Diktaturen vernichtet."
BERLIN, 28. Oktober. Der Bundestag hat die Laufzeit der 17 deutschen Kernkraftwerke verlängert. Sie sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Stromnetz bleiben können, als es nach dem 2002 von Rot-Grün getroffenen Ausstiegsbeschluss möglich gewesen wäre. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag auch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP und gegen die von SPD, Grünen und der Linkspartei dem von der Regierung vorgelegten Energiekonzept zu, nach dem die deutsche Energieversorgung bis 2050 weitgehend auf kohlenstofffreie, erneuerbare Energien umgestellt werden soll. Kernkraftbetreiber sollen über eine Sondersteuer an der Haushaltssanierung und der Finanzierung eines "Energie- und Klimafonds" beteiligt werden.
Eigentlich war FOCUS Online mit CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär in der Münchner Parteizentrale verabredet. Doch wegen der Bundestagsdebatte musste sie in Berlin bleiben. Sie führte das Interview aus dem Plenum mit dem iPhone über Facebook. Ein Protokoll - einschließlich User-Kommentare.
Im Zuge der Integrations-Debatte wird das Verhältnis von Religion und Politik neu diskutiert. Jetzt warnt Alt-Kanzler Gerhard Schröder vor einem Überschwappen des christlichen Fundamentalismus in den USA nach Deutschland.
Die Eltern der zu Tode gequälten Siri aus Wetzlar sind schon verurteilt, vor Gericht geht es nun um die Rolle des Jugendamts: Eine Mitarbeiterin soll die Verletzungen des Babys ignoriert haben. Zeugen bestätigen jedoch das Bild einer nach außen hin heilen Familie.
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Beschluss, die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Die Anti-Atomkraftbewegung erlebt eine Wiedergeburt, dieses Mal quer durch alle Bevölkerungsschichten.
Bundesforschungsministerin Schavan träumt von einer Kirche, in der Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Jetzt hat sie ein Buch über Gott, die Kirche und die Welt geschrieben. Bei der Vorstellung ließ sie sich von FDP-Gesundheitsminister Rösler unterstützen.
Wer den Deutschen übertriebene Vorbehalte gegen moderne Datentechnik unterstellt, sieht sich auf den ersten Blick bestätigt. Die Schlangen in den Einwohnermelde- und Bürgerämtern vieler Städte sind lang. Der digitale Personalausweis wird am kommenden Montag eingeführt, aber Tausende wollen noch schnell den traditionellen Ausweis haben. Der Grund für den großen Ansturm ist aber nicht in erster Linie Angst vor der neuen Digitaltechnik, sondern eine Art Schlussverkaufsmentalität: Der neue Ausweis kostet für Erwachsene 28,80 Euro, bisher sind es nur acht Euro, so dass vielen „Last-Minute"-Antragstellern der neue Personalausweis im Scheckkartenformat schlichtweg zu teuer ist.
Schockierende Details im großen Kinderporno-Prozess in Darmstadt: Ein Angeklagter hatte nach Aussage des Vorsitzenden Richters Jens Aßling auf seinem Computer Sex-Dateien mit besonders grässlichen Szenen gespeichert. "Zum Teil sind ja sehr kleine Kinder dabei", stellte Aßling am fünften Verhandlungstag vor dem Landgericht fest. Einige seien vermutlich jünger als drei Jahre, zudem seien Fessel-Szenen zu sehen. Der Angeklagte, ein 34-Jähriger aus Lage in Nordrhein-Westfalen, ließ daraufhin ein leises "Ja" hören. Worte des Bedauerns fielen nicht.
Wer wird bestraft, wenn eine Zwangsheirat stattgefunden hat? Der Ehemann, die Eltern der Braut, die Schwiegereltern, die Brüder? Sofern die Umstände überhaupt publik werden, ist nach dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat all dies möglich: sowohl eine Bestrafung des "Eheführers" als auch des Familienkreises, der durch Drohung die Frauen zur Ehe genötigt hat. Das ist einer der Schwerpunkte des Gesetzentwurfs, dem das Kabinett nun zugestimmt hat.
Es sei ein „Signal", dass die Norm zur Zwangsheirat im Strafrecht präzisiert werde, sagt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im F.A.Z.-Interview. Die FDP-Politikerin spricht auch über die Sicherungsverwahrung und die mediale Aufklärung von Kindesmissbrauch.
So intensiv wie in den letzten Monaten hat Deutschland wohl noch nie über das Thema Integration gesprochen: Ein Auslöser dafür war der Sachbuch-Bestseller "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin - mit umstrittenen Thesen zum demografischen Wandel sowie Integrations- und Bildungsproblemen.
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