Medienspiegel

Ausländer aus 18 überwiegend westeuropäischen Ländern haben unbeschränkten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, solange sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Dieser Anspruch bestehe nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Das Fürsorgeabkommen gilt unter anderem auch für Türken, die erlaubt in Deutschland leben.

Regierung will Gemeinschaft nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hält das für einen Fehler.

Christian Wulff spricht als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor der türkischen Nationalversammlung. Seine Rede im Wortlaut (Es gilt das gesprochene Wort!):

Eine Fernsehfirma geht ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien auf Verbrecherjagd - und entfacht eine Debatte, die Differenzierungen unmöglich macht.

Nun ist auch diese Debatte aus dem Ruder gelaufen. Seit die Ministergattin Stephanie zu Guttenberg die Fernsehsendung "Tatort Internet" co-moderiert, wird weniger über Kindesmissbrauch, als über das Boulevardfernsehen und seine Methoden gestritten. Darf eine Fernsehsendung Verbrecher in die Falle locken? So nämlich verfährt die Sendung mit potenziellen Kinderschändern. Moralisch ist die Frage leicht zu beantworten: Im Angesicht des Verbrechens erscheint so manches Mittel als legitim.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die RTL-2-Sendung "Tatort Internet" kritisiert. So könne der Rechtsstaat in Schieflage geraten.

Bundespräsident Wulff hat Pauschalurteile über Deutsch-Türken zurückgewiesen. Vor Beginn seiner Türkei-Reise warnte er aber vor Abschottung "streng religiöser Milieus".

Der Leiter einer Pforzheimer Realschule ist wegen des Besitzes von Kinderpornos suspendiert worden. Ein Disziplinarverfahren ruhe jedoch so lange, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums in Karlsruhe und bestätigte damit einen Bericht der "Pforzheimer Zeitung".