Medienspiegel

Der Historiker Wolffsohn hat davor gewarnt, die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen.

FDP-Chef Christian Lindner ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU fordert. «Wir stellen uns eine Einwanderungspolitik vor, die klaren Regeln folgt und klar definiert, wer bleiben darf und wer nicht», sagte er am Dienstag vor Journalisten in München. Für Asylsuchende könne es aber keinerlei Obergrenze geben. Die FDP stehe dazu, dass Deutschland Menschen, die vor Krieg flüchten müssten, humanitären Schutz ermögliche, «aber nur zeitweise».

Der Tagesspiegel im Mai: "In der NDR-Sendung "extra3" durfte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnet werden. Weil es satirisch gemeint war, urteilt das Hamburger Landgericht." ( "Nazi-Schlampe" ist okay, weil Satire )

Alice Weidel in ihrer Kritik an den Medien:

• "Dieser Sittenverfall in den Medien ist unanständig."
  
• "Die Faschisten von gestern sind die Anti-Faschisten und Gutmenschen von heute." Weidel kritisiert, dass die Journalisten zu Aktivisten geworden sind.

Martin Schulz wirft der AfD vor, dass ein Teil ihrer Mitglieder eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat. Um AfD-Sympathisanten will der SPD-Kanzlerkandidat aber weiter werben – man könne sie zurückgewinnen.

Das Fernseh-Duell hielt überraschende Lektionen bereit: Kanzlerin und Herausforderer bewarben sich um Ämter, die am 24. September gar nicht zur Wahl stehen. Und Deutschland hat ein Elitenproblem

Thomas Fischer, der sich in sein Amt als Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes eingeklagt hatte (Rechtsstreit um die Stelle des Senatsvorsitzenden), besitzt nicht nur eine erstaunliche körperliche Ähnlichkeit mit Dorfrichter Adam, er schreibt auch ellenlange, adipöse, nicht zu Ende gedachte und logorrhoeische Texte zu Rechtsfragen im Alltag. Von Januar 2015 bis Mai 2017 produzierte Fischer eine wöchentliche Kolumne („Fischer im Recht"), die er auf Zeit Online entsorgte.

Fällt ein im Internet verlinkter Text unter das Zitatrecht der Presse? In einem Prozess zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und Spiegel Online geht es um grundsätzliche Fragen. Der BGH reicht einige davon jetzt an den EuGH weiter.