„Die große Überforderung: Wie lösen wir den Pflegenotstand?“, fragte Sandra Maischberger am Donnerstagabend. Zu Gast war unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, der am liebsten über diese Frage debattieren wollte.
Doch Armin Rieger, langjähriger Heimbetreiber, der öffentlich Missstände in der Pflege anprangert, machte Spahn zwischenzeitlich einen Strich durch die Rechnung. Rieger sprach den Gesundheitsminister auf seine einstige Beteiligung an der Lobbyfirma Politas an, die Kunden aus dem Medizin- und Pharmasektor beriet. Dass ein einstiger Lobbyist nun Gesundheitsminister sei, mache ihn skeptisch. Spahn reagierte auf diese Kritik pampig. Spahn rechtfertigte sich anschließend: „Es gab eine Beteiligung an einer Firma, das ist wahr, als Gesellschafter. Das ist acht, neun Jahre her. Wenn Herr Rieger meint, dass das heute für eine politische Debatte von Relevanz ist, dann lasse ich ihm das.“
Seit November 2016 ist die Reform des Sexualstrafrechts in Kraft, die unter anderem die viel diskutierte „Nein heißt Nein“-Regelung einschließt. Straftatbestände wurden neu geschaffen, andere verschärft. Hört man sich anderthalb Jahre nach der Reform unter Staats- und Rechtsanwälten um, wird rasch klar: Unter Juristen wird die Reform als wichtiger Schritt in die richtige Richtung bewertet. Aber als wichtiger Schritt mit erheblichen Fehlern.
ZDF-Journalist Peter Hahne verabschiedet sich bald in den Ruhestand, das hat er nun gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Bereits in wenigen Wochen wird seine Talkshow zum letzten Mal zu sehen sein.
Ingrid und Kurt Biedenkopf sehen vom AfD-Triumph in Sachsen ihr Lebenswerk gefährdet. Ein Gespräch in ihrem Haus am Chiemsee über die Sorge um die Heimat.
Ein Bundespräsident schwafelt am Nationalfeiertag daher, als hätte es vorher keine politischen Entscheidungen gegeben, die den Erfolg der AfD möglich machten, an denen er selbst in Regierungsverantwortung aktiv beteiligt war.
Erst bricht Frauke Petry mit der AfD und auch ihr Mann kehrt der Partei den Rücken. Der Coup wird ein Alleingang. Das Ende ihrer Politikkarrieren ist das noch lange nicht.
Zur Bundestagswahl war Frauke Petry noch als prominentes Gesicht der AfD angetreten, ihren Stimmkreis gewann sie mit gut 37 Prozent und holte damit ein Direktmandat. Zur Bundestagsfraktion der AfD will sie aber nicht gehören, ihr Austritt aus der Partei ist nur noch eine Zeitfrage. Ist das juristisch zulässig?
Über die Umverteilung von Flüchtlingen gab es zuletzt heftigen Streit - doch die EU-Kommission hat in der Migrationspolitik noch viel vor. Die Mitgliedsländer sollen freiwillig 50.000 weitere Migranten aufnehmen.
Stuttgart (dpa/lsw) - AfD-Bundes und Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen hat eine Wortwahl von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über Wähler kritisiert. Meuthen beklagte am Mittwoch in Stuttgart einer Mitteilung zufolge, dass Kretschmann in der Regierungspressekonferenz am Dienstag von «Bodensatz» im Zusammenhang mit AfD-Wählern gesprochen habe. Das sei abwertend für Millionen von Bürgern, die ihr verfassungsgemäß garantiertes Recht zur politischen Meinungs- und Willensbildung genutzt hätten, sagte Meuthen, der im Landtag in Stuttgart die Fraktion führt. Er forderte deshalb in der Mitteilung den Rücktritt Kretschmanns.
Kaum ist die AfD im Bundestag - da droht auch schon die Spaltung. Frauke Petry macht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteiführung spektakulär den Abgang. Dahinter steckt skrupellose Berechnung und Verlogenheit.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa rechnet mit Richtungskämpfen der künftigen AfD-Abgeordneten im Bundestag. Die Partei bezeichnet er als „durch und durch rechtsradikal, von ihrem Programm bis hin zu den Wählern“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst hat die Flüchtlingspolitik moralisch aufgeladen. Man musste sich so entscheiden: Zwischen Gut und Böse, Moral und Amoral. Die Wahrheit ist aber: Es kann keine rein moralische Flüchtlingspolitik geben.
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