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28.03.14

Kretschmann hält am Wertewandel der Gesellschaft fest

Ministerpräsident traf sich mit Kirchenvertretern zum Gespräch über den Bildungsplan für Baden-Württemberg

(MEDRUM) Am Donnerstag löste der Ministerpräsident Baden-Württembergs seine Ankündigung ein, mit Vertretern aus kirchlichen Kreisen das Gespräch über den Bildungsplan zu führen. Die Begegnung soll in konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre verlaufen sein. Ministerpräsident Kretschmann erläuterte seine Haltung, dass er für die Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Gesellschaft stehe. Die Vertreter aus kirchlichen Kreisen machten klar, dass sie einer Verankerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt als gesellschaftlicher Norm im Bildungsplan nicht zustimmen können. Sexuelle Vielfalt sei nicht in gleicher Weise normgebend wie die Ehe von Mann und Frau.

Kretschmanns Credo: Bekenntnis zur sexuellen Vielfalt

Im Gespräch über den Bildungsplan wies Ministerpräsident Winfried Kretschmann von sich, in den Schulen auf die Gesinnung Einfluss nehmen zu wollen. „Wir machen keinen Gesinnungslehrplan in Baden-Württemberg", sagte Kretschmann am Donnerstagabend in seinem Gespräch mit führenden Vertretern des Pietismus, der evangelikalen Bewegung und Kreisen der Evangelischen Landeskirchen (Bild links zeigt die Teilnehmer).

Gleichzeitig bekräftigte der Ministerpräsident, er stehe zum Wertewandel in unserer Gesellschaft und werde daran festhalten, dass sexuelle Vielfalt in unserer Gesellschaft akzeptiert würde. Ziel der Verankerung der Thematik „sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan sei, Schülerinnen und Schülern noch deutlicher als bisher Wertschätzung, Toleranz und Weltoffenheit zu vermitteln. Die Landesregierung bekenne sich deswegen auch zur Akzeptanz von sexueller Vielfalt. Wörtlich sagt er weiter: „Diese ist für mich ein Ausdruck einer liberalen Verfassungsordnung.“

Ja zum Gender Mainstreaming, aber nein zu Gender-Theorien

Die Vertreter aus kirchlichen Kreisen haben bei ihrem Treffen mit Kretschmann ihre Kritik erneuert: „Das Menschenbild, das einen Bildungsplan orientiert, hat dem Menschenbild zu entsprechen, das Landesverfassung und Schulgesetz zugrunde liegt", so Pfarrer Steffen Kern. Im vorliegenden Entwurf zum Bildungsplan werde das christliche Menschenbild verlassen, für das "das Gegenüber von Mann und Frau grundlegend" sei. Stattdessen ginge man von der Ideologie des Gender Mainstreaming aus, nach der es nicht nur zwei, sondern eine Vielzahl von Geschlechtern gebe. Kretschmann meinte zu dieser Problematik, er stehe für das Gender Mainstreaming und trete für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein, vertrete aber nicht dahinter stehende Gender-Theorien, die ein anderes Menschenbild propagierten. Dass sich der Bildungsplan am Schulgesetz und an der Landesverfassung orientiere, sei dabei selbstverständlich.

Kirchenvertreter: Achtung jedes Menschen, aber Ehe ist normgebend

Die Kritiker des Bildungsplanes hielten Kretschmann entgegen, die „Akzeptanz sexueller Vielfalt" dürfe nicht als pauschale Norm von Schülern gefordert werden. Der freiheitliche Staat habe verschiedene Gesinnungen zu akzeptieren. Als vorzügliche Lebensform habe die Ehe von Mann und Frau zu gelten, die im Grundgesetz in besonderer Weise geschützt sei: „Wir achten jeden Menschen – völlig unabhängig von seiner sexuellen Orientierung. Gegenüber jeder Person gilt unsere Toleranz und volle Akzeptanz, mehr noch: unsere Wertschätzung, unser Respekt, ja von unserer christlichen Gesinnung her unsere Nächstenliebe. Der Bildungsplan jedoch fordert die Akzeptanz sexueller Vielfalt als gesellschaftliche Norm. Wir halten sexuelle Vielfalt jedoch keinesfalls in gleicher Weise normgebend wie die Ehe von Mann und Frau." Zu Ehe und Familie meinte der Ministerpräsident, es müsse nachgedacht werden, wie  Ehe und Familie positiv aufgenommen werden könne. Kretschmann unterstrich ferner, es gelte das Recht der freien Meinungsäußerung, auch an der Schule. „Wir halten uns an das Menschenbild der Verfassung”, so Kretschmann. Im Kern gehe es um Toleranz und die Beseitigung von Diskriminierung.

Keine einseitige Fokussierung auf Akzeptanz sexueller Vielfalt

Staatssekretär Ingo Rust wies auf den vorläufigen Charakter des Bildungsplanes hin. Das bekannt gewordene Papier zum Bildungsplan sei lediglich ein Arbeitspapier, das noch verändert würde.  Die Kirchenvertreter forderten für die Überarbeitung des Planes: „Ersetzen Sie die einseitige Fokussierung auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt durch die Akzeptanz und Wertschätzung aller Menschen, insbesondere auch von Menschen mit Behinderungen, Migranten, alten Menschen und Angehörigen verschiedener Religionen.” Diese seien in viel größerer Zahl einer zum Teil stärkeren Diskriminierung ausgesetzt als Menschen mit verschiedensten sexuellen Orientierungen.

Forderungen der kirchlichen Vertreter

Aus dem Kreis der Vertreter der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften wurden darüber hinaus eine Reihe weiterer Positionen und Forderungen eingebracht:

• "Der Bildungsplan ist in seiner Struktur zu komplex und so nicht umsetzbar: Nehmen Sie sich Zeit zu einer grundlegenden Neuerarbeitung.
• Wir treten für die Freiheit aller ein und wenden uns gegen Diskriminierung verschiedenster Minderheiten. Um auch die Wortwahl der öffentlichen Debatte aufzugreifen: Es darf nicht sein, dass auf dem Schulhof Beschimpfungen wie „schwule Sau" gerufen werden und das womöglich ohne Widerspruch. Es darf aber auch nicht sein, dass christliche Jugendliche, die das Lebensmodell Ehe und Familie als vorzüglich beschreiben als „Nazi-Schwein" beschimpft werden. Auch das geschieht an unseren Schulen. Wir haben darum auch eine Verantwortung, dem inflationären Homophobie-Vorwurf entgegenzutreten. Auch dieser ist in erheblichem Maße diskriminierend. Das gilt im Blick auf die Medien, das gilt zuerst aber für Politikerinnen und Politiker.

• Achten Sie auf die Freiheit des Diskurses! Das Programm des „Gender Mainstreaming" hat die Gefahr der Ideologisierung der Gesellschaft, insofern es über die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Akzeptanz aller Menschen hinausgeht. Es wirkt dann totalitär, wenn versucht wird, verschiedenste gesellschaftliche Institutionen mit einem anderen Menschenbild als dem der Verfassung zu durchdringen, etwa das Bildungssystem. (Im Übrigen darf die Deutungshoheit über Geschlechterfragen nicht den LSBTTI-Lobbygruppen überlassen werden.)

• Finden Sie zu einer neuen politischen Wertschätzung der Ehe von Mann und Frau sowie der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Sie ist nach wie vor für die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land – insbesondere auch der jungen Menschen, wie verschiedene Jugendstudien zeigen – das priorisierte Lebensmodell. Wenn es eine Querschnittsaufgabe in den Bildungsplänen geben muss, wäre dies die verfassungsrechtlich gebotene und für eine nachhaltige Gesellschaft zukunftsträchtige.
• Wir suchen das Gespräch. Wir wollen keinen Kulturkampf und treten einer eskalierenden Auseinandersetzung entgegen. Gerade darum bitten wir mit Nachdruck um eine tiefgreifende Veränderung des Bildungsplanes."

Kretschmanns Fazit

Kretschmann machte deutlich, dass das Gespräch für ihn den Charakter eines grundsätzlichen Austauschs hatte und zu einer Versachlichung der Debatte um den Stellenwert von sexueller Vielfalt geführt habe. Es sei damit ein weiteres Zeichen für die Politik des Gehörtwerdens. Kretschmann wörtlich: "Zwischen Landesregierung und Kirchen gibt es keine Differenz in der Zielsetzung, die Schulen zu einem Ort des gegenseitigen Respekts und der Toleranz zu machen.“ Zugleich räumte Kretschmann ein, dass Formulierungen im Arbeitspapier zum Bildungsplan zu Missverständnissen geführt hätten, die im laufenden Verfahren zeitnah ausgeräumt werden sollten. Dies ändere aber nichts an dem Anliegen, Menschen vor Intoleranz und Diskriminierung zu schützen. Zugleich wies Kretschmann darauf hin, dass der Staat jedoch weltanschaulich neutral bleiben müsse und deswegen religiöse Wertvorstellungen nicht für die Kirchen durchsetzen dürfe. Er verwies die Kirchenvertreter auf den Dialog in der Gesellschaft: „Deswegen möchte ich die Kirchen und die Religionsgemeinschaften ermuntern, sich in die plurale Gesellschaft mit ihren Wertvorstellungen einzubringen.”

Hartmut Steeb: wichtige Etappe

Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, wertete das Gespräch mit den Worten: "Es ist sicher eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Überarbeitung des Bildungsplanes."

 Buchempfehlungen

→ „Die globale sexuelle Revolution. Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit”

von Gabriele Kuby