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als Email sendenOrganspende-Skandal an Uniklinik
21. Juli 2012 - 6:31 — adminTitel:Organspende-Skandal an UniklinikQuelle:Rheinische Postvom:21.07.12Zum Inhalt:Göttingen (dpa/epd) Ein Skandal um Spenderorgane erschüttert die Göttinger Universitätsklinik. Ein ehemaliger Oberarzt soll im großen Stil Akten gefälscht und die eigenen Patienten beim Empfang von Spenderlebern bevorzugt haben. Der Fall sei unglaublich, sagte der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation, Hans Lilie. Er habe sich nie vorstellen können, dass ein deutscher Arzt so handele. Laut "Süddeutscher Zeitung" könnten sich die Vorwürfe zum größten Betrugsfall in der Geschichte der deutschen Transplantationsmedizin ausweiten.
Spanische Banken: Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Milliardenhilfe
19. Juli 2012 - 22:37 — adminTitel:Spanische Banken: Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für MilliardenhilfeQuelle:Zeitvom:19.07.12Zum Inhalt:Der Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Für den Antrag votierten 473 der 583 anwesenden Abgeordneten. Es gab 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Das Programm für Spanien soll über 18 Monate laufen und umfasst bis zu 100 Milliarden Euro. Deutschland haftet für bis zu 29 Milliarden Euro.
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
20. Juli 2012 - 15:24 — adminTitel:CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-VolkskammerQuelle:Handelsblattvom:20.07.12Zum Inhalt:Berlin. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. „Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst", sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Handelsblatt Online. Wenn die Parlamentarier zudem „zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt".
Asmussen: Euro-Staaten müssen Souveränität abgeben
17. Juli 2012 - 15:50 — adminTitel:Asmussen: Euro-Staaten müssen Souveränität abgebenQuelle:Reutersvom:17.07.12Zum Inhalt:Brüssel (Reuters) - Die Euro-Staaten kommen nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen auf längere Sicht nicht um eine Beschränkung ihrer nationalen Hoheit herum.
"Der Kern der derzeitigen Debatte über die Zukunft der Währungsunion hat einen Namen: das weitere Teilen von Souveränität", sagte Asmussen am Dienstag in Brüssel. Die Euro-Zone müsse die Ausgabe von Staatsanleihen beschränken und die Mitgliedstaaten zu Korrekturen von Fehlentwicklungen zwingen können. Dies müsse zumindest dann gelten, wenn Mitgliedstaaten vom vereinbarten Reformpfad abwichen. Der Euro-Rettungsfonds ESM sei ein guter Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haushaltsbehörde, die es vielleicht in zehn Jahren geben könne.Zentrale EU-Haushaltsbehörde statt Bundestag?
24.07.12
Zentrale EU-Haushaltsbehörde statt Bundestag?
EZB-Direktor Rasmussen hält Abgabe von Souveränität für notwendig - ESM ein guter Ausgangspunkt
(MEDRUM) Künftig könnte eine europäische Haushaltsbehörde anstelle des Deutschen Bundestages über die staatlichen Einnahmen und Ausgaben in Deutschland entscheiden. Dies geht aus Äußerungen von Jörg Rasmussen, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), hervor, über die Reuters Deutschland unter der Überschrift "Euro-Staaten müssen Souveränität abgeben" berichtete.
Nach Auffassung von Jörg Rasmussen kommen die Staaten der Eurozone auf längere Sicht nicht um eine Beschränkung ihrer nationalen Hoheit herum, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am 17. Juli 2012. Die Kontrolle über die nationalen Haushalte müsste künftig bei einer (übernationalen) Behörde der Eurozone liegen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sei ein guter Ausgangspunkt. Dafür müssten die Staaten der Eurozone Souveränität abgeben, meint Rasmussen laut Reuters.
Dies ist eine indirekte Bestätigung der Befürchtungen, die Gegner des ESM-Vertrages bewogen haben, gegen eine Entmachtung des Deutschen Bundestages und die Einschränkung seines Haushaltsrechtes durch die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag Verfassungsbeschwerde zu erheben (MEDRUM berichtete). Kritiker sehen im Vertrag zur Einrichtung des ESM (eine neue Institution in der Eurozone für Kapitalhilfen an überschuldete Staaten und maroder Banken), den die Bundesregierung mit den anderen Staaten der Eurozone abschließen will, einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die Demokratie in Deutschland. Der ehemalige Präsident des BDI, Hans-Olaf Henkel, sprach von einem skandalösen finanziellen Ermächtigungsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im September 2012 über die eingereichten Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Der Bundespräsident hat seine Unterschrift über die am 29. Juni 2012 vom Bundestag verabschiedeten Gesetze bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückgestellt. Erst nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten können die Gesetze zur Einrichtung des ESM in Kraft treten und der ESM-Vertrag ratifiziert werden.
17.07.12 Reuters Asmussen: Euro-Staaten müssen Souveränität abgeben