Zentrale EU-Haushaltsbehörde statt Bundestag?

24.07.12

Zentrale EU-Haushaltsbehörde statt Bundestag?

EZB-Direktor Rasmussen hält Abgabe von Souveränität für notwendig - ESM ein guter Ausgangspunkt

(MEDRUM) Künftig könnte eine europäische Haushaltsbehörde anstelle des Deutschen Bundestages über die staatlichen Einnahmen und Ausgaben in Deutschland entscheiden. Dies geht aus Äußerungen von Jörg Rasmussen, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), hervor, über die Reuters Deutschland unter der Überschrift "Euro-Staaten müssen Souveränität abgeben" berichtete.

Nach Auffassung von Jörg Rasmussen kommen die Staaten der Eurozone auf längere Sicht nicht um eine Beschränkung ihrer nationalen Hoheit herum, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am 17. Juli 2012. Die Kontrolle über die nationalen Haushalte müsste künftig bei einer (übernationalen) Behörde der Eurozone liegen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)  sei ein guter Ausgangspunkt. Dafür müssten die Staaten der Eurozone Souveränität abgeben, meint Rasmussen laut Reuters.

Dies ist eine indirekte Bestätigung der Befürchtungen, die Gegner des ESM-Vertrages bewogen haben, gegen eine Entmachtung des Deutschen Bundestages und die Einschränkung seines Haushaltsrechtes durch die Zustimmungsgesetze zum  ESM-Vertrag Verfassungsbeschwerde zu erheben (MEDRUM berichtete). Kritiker sehen im Vertrag zur Einrichtung des ESM (eine neue Institution in der Eurozone für Kapitalhilfen an überschuldete Staaten und maroder Banken), den die Bundesregierung mit den anderen Staaten der Eurozone abschließen will, einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die Demokratie in Deutschland. Der ehemalige Präsident des BDI, Hans-Olaf Henkel, sprach von einem skandalösen finanziellen Ermächtigungsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im September 2012 über die eingereichten Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Der Bundespräsident hat seine Unterschrift über die am 29. Juni 2012 vom Bundestag verabschiedeten Gesetze bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückgestellt. Erst nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten können die Gesetze zur Einrichtung des ESM in Kraft treten und der ESM-Vertrag ratifiziert werden.